„Geheimnisverrats“

Reporterin in China zu sieben Jahren verurteilt

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Peking - Mit einem neuen Gesetz gegen Geheimnisverrat geht China gegen Journalisten vor. Eine bekannte Reporterin muss für sieben Jahre in Haft. Die EU und Menschenrechtsgruppen sind entsetzt. In keinem Land der Welt sitzen so viele Journalisten hinter Gittern wie in China.

Die prominente Journalistin Gao Yu, die auch für den chinesischen Dienst der Deutsche Welle schrieb, ist wegen „Verrats von Staatsgeheimnissen“ zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Ein Pekinger Gericht folgte am Freitag der Darstellung der Anklage. „Wir sind sehr enttäuscht“, sagte Gaos Anwalt Shang Baojun der Deutschen Presse-Agentur. Die 71-Jährige werde Berufung einlegen. Im Prozess war ein neues, strengeres Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen angewendet worden.

Ihr zweiter Anwalt Mo Shaoping warf dem Gericht Rechtsbruch vor: „Ein erzwungenes Geständnis war die Grundlage für das Urteil.“ Obwohl Gao in der Verhandlung mehrfach betont hatte, dass die Aussagen unter Zwang entstanden seien, verwendeten die Richter das Eingeständnis, sagte Mo. „Sie haben heute das Urteil nur vorgelesen. Gao Yu wurde sofort abgeführt“, klagte der bekannte Menschenrechtsanwalt. Gao habe keine Chance gehabt, sich nochmals zu äußern.

Die Journalistin, die bis 1999 wegen eines ähnlichen Vorwurfs sechs Jahre in Haft gesessen hatte, durfte in China schon lange nicht mehr publizieren. Gao schrieb aber für ausländische Medien wie den chinesischen Dienst des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle (DW). Der Sender hatte auf die Freilassung der Journalistin gehofft.

Die Europäische Union äußerte sich sehr besorgt über das Vorgehen gegen Gao Yu. „Das hat unsere Sorge um die Lage von Menschenrechtsaktivisten verstärkt“, hieß es in einer Stellungnahme. Journalisten und Blogger würden in China verfolgt, obwohl sie nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen wollten. 15 Diplomaten aus Ländern wie Deutschland, Frankreich, Österreich, der Schweiz und den USA versuchten vergeblich, dem Prozess zu folgen.

Die Staatsanwaltschaft hatte Gao Yu vorgeworfen, ein „hoch vertrauliches Dokument“ an Kräfte im Ausland gegeben zu haben. Das Gericht stellte laut Mo Shaoping klar, dass es um das „Dokument Nr. 9“ ging. Darin wird vor den Gefahren von Pressefreiheit nach westlichem Vorbild und universellen Menschenrechten gewarnt. Gao war vor rund einem Jahr festgenommen worden. Im November hatte die Verhandlung vor Gericht begonnen. Die Urteilsverkündung war zweimal verschoben worden.

Menschenrechtsgruppen äußerten sich entsetzt über das Urteil. „Gao Yu ist eine politische Gefangene. Sie wird nur festgehalten, weil ihre Ansichten die Regierung herausfordern“, sagte William Nee von Amnesty International. Benjamin Ismaïl von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ forderte sogar Sanktionen gegen China: Die internationale Gemeinschaft dürfe Chinas Präsidenten Xi Jinping nicht alles durchgehen lassen.

In keinem Land der Welt sitzen so viele Journalisten hinter Gittern wie in China, wie das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) mitteilte. Mit 44 Journalisten in Haft habe die Organisation zum Jahresende 2014 die höchste jemals für China erhobene Zahl festgestellt. Das Vorgehen gegen Gao Yu sei symptomatisch für den zunehmenden Druck, der auf Journalisten ausgeübt werde.

dpa

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