Kritik aus Deutschland

Roaminggebühren werden doch nicht abgeschafft

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Foto: Das kann teuer werden: In Europa fallen wohl weiterhin Roaminggebührgen an.

Brüssel/Hannover - Die Hoffnung vieler Handynutzer auf günstige Tarife beim Telefonieren im Ausland hat sich vorerst zerschlagen. Obwohl die EU-Mitgliedsstaaten vom Europaparlament einen klaren Auftrag bekommen haben, bis spätestens Ende dieses Jahres die sogenannten Roaminggebühren abzuschaffen, legen sich die zuständigen Ministerien quer.

Das geht aus einem Papier des Europäischen Rates hervor, das am Freitag bekannt wurde. EU-Parlamentarier aus Deutschland protestierten umgehend. „Roaming­gebühren passen nicht zur Idee von Europa und zur Idee des digitalen Binnenmarkts“, sagte der frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister dieser Zeitung. Es mache keinen Sinn, dass es unterschiedliche Gebühren gebe. „Verbraucher sind sich häufig gar nicht bewusst, in welche Gebührenfallen sie dabei tappen“, warnte McAllister, der für die CDU im Europaparlament sitzt.

Der ebenfalls aus Niedersachsen stammende SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange bezeichnete die Pläne als „absurde Nummer“. „Offensichtlich scheinen einige Telekommunikationskonzerne Einfluss bei einigen Staaten gewonnen zu haben. Die Mehrkosten sind durch nichts mehr zu rechtfertigen, zumal die Telekommunikationsunternehmen längst europaweit agieren“, sagte Lange.

Dem EU-Papier zufolge verständigten sich die EU-Staaten darauf, die Roaming-gebühren beizubehalten. Lediglich für eine knapp begrenzte Handy-Gesprächszeit sollen Tarife wie bei Inlandstelefonaten eingeführt werden. Konkret ist offenbar geplant, bei Anrufen aus dem Ausland nur 50 Minuten pro Jahr zu den jeweiligen Inlandskonditionen zu gestatten. Nach Überschreiten dieses Grenzwerts sollen weiterhin Roaming- gebühren fällig werden. Zudem ist vorgesehen, dass EU-Bürger im Ausland nur 50 SMS pro Jahr zu den jeweiligen Inlandsbedingungen abschicken können. Aktuell müssen Urlauber oder Geschäftsleute im EU-Ausland 19 Cent pro Minute für Anrufe vom Handy zahlen, für angenommene Anrufe werden 5 Cent pro Minute fällig. Jede versendete SMS kostet 6 Cent, 20 Cent werden pro Megabyte Datenvolumen verlangt. Hinzu kommt jeweils die Mehrwertsteuer.

Die luxemburgische EU-Parlamentarierin und frühere EU-Kommissarin Viviane Reding bezeichnete die Beibehaltung von Roaminggebühren als „Schande“. „Eigentlich müsste es einen Volksaufstand geben! In geheimen Brüsseler Ministerialrunden wird beschlossen, den Leuten weiter das Geld aus der Tasche zu ziehen“, sagte Reding der „Bild“-Zeitung. Der Abgeordnete Bernd Lange betonte: „Die Roaminggebühren müssen abgeschafft werden. Ein Gesetz kann nur in Kraft treten, wenn das Europaparlament zustimmt - und dafür sehe ich in diesem Fall keine Mehrheit“, betonte Lange.

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