CSU-Politiker will Pause beim Rundfunkbeitrag
Der Krieg in der Ukraine und Jahre der Pandemie haben für eine hohe Inflation gesorgt. Die CSU fordert ein Aussetzen des Rundfunkbeitrags, um Einkommensschwache zu stützen.
München – Debatten um die Rundfunkgebühr werden in aller Regelmäßigkeit geführt. 18 Euro und 36 Cent sind es, mit denen die Einwohner Deutschlands die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender sichern. Häufig wurden Diskussionen über die Höhe oder andere Aspekte des Rundfunkbeitrags (ehemals GEZ-Gebühr) geführt. Nun fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, eine befristete Befreiung von den Rundfunkgebühren.
Die steigende Inflation sorgt dafür, dass Haushalte in Deutschland weniger für ihr vorhandenes Geld kaufen können. Nun, da die Inflation auch aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erneut gestiegen ist, fordern Politiker Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. „Viele Deutsche haben Probleme, ihre alltäglichen Ausgaben zu finanzieren. Bund und Länder sollten daher den Rundfunkbeitrag für drei Monate aussetzen, um die Menschen zu entlasten“, sagte Müller dem Nachrichtenportal t-online am Sonntag (01. Mai 2022).
Rundfunkbeitrag: „Einkommensschwache Menschen profitieren überproportional“
Denn „von einem Aussetzen des Rundfunkbeitrags würden einkommensschwache Menschen überproportional profitieren, da alle Haushalt den gleichen Betrag zahlen müssen“, argumentierte Müller. Bund und Länder sollten den Zeitraum zudem dafür nutzen, um über eine grundsätzliche Staffelung des Beitrags zu sprechen.
„Es ist sozial ungerecht, dass ein Gutverdiener-Ehepaar genau so viel zahlen muss wie ein Alleinerziehender“, betonte Müller. Eine Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei „ohnehin unabdingbar“.
CSU-Chef Markus Söder zum Rundfunkbeitrag: „Da ist noch einiges an Luft“
Immer wieder flammten Debatten über verschiedene Aspekte des Rundfunkbeitrags auf. Etwa darum, was Teil des Angebots sein sollte und was nicht. So fordert der ZDF-Fernsehrat, welcher die Programmarbeit des Senders beaufsichtigt, dass Unterhaltung weiter wie bisher ohne Bedingungen Teil des Auftrags bleiben sollte.
In einem Gespräch mit der Wochenzeitung Zeit sagte CSU-Chef Markus Söder: „Vielleicht wäre es besser, statt überall ein bisschen zu knapsen, wenn die ARD die Kraft aufbringt, an die Struktur ranzugehen.“ Die Frage, welche Show verzichtbar sei, müsse gestellt werden. Oder ob für teure Lizenzen eingekaufte Hollywoodfilme nicht anderswo besser aufgehoben seien. Söder sagte in Bezug auf das Sparpotenzial der ARD: „Da ist noch einiges an Luft“. (lz/dpa)