Nach Verurteilung von Kremlkritiker Nawalny

Russische Polizei nimmt Oppositionelle fest

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Der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny

Moskau - Kurz nach seiner Verurteilung auf Bewährung ist der führende russische Oppositionelle Alexej Nawalny auf dem Weg zu einer kremlkritischen Demonstration in Moskau verhaftet worden. Laut Menschenrechtlern nahm die Polizei auch 130 Protestierende fest.

Der unabhängige Fernsehsender Doschd übertrug am Dienstag Bilder von der Festnahme des 38-jährigen Anwalts und Bloggers Nawalny auf offener Straße. Nawalny steht seit Februar unter Hausarrest. Polizisten packten ihn in der Nähe des Maneschnaja-Platzes unweit des Kremls und bugsierten ihn in einen Polizeibus. Auf dem Platz versammelten sich derweil mehrere hundert Menschen zu einer Demonstration gegen das Urteil, viele von ihnen wurden von Polizisten ebenfalls festgenommen.

Nawalny steht wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen unter Arrest. Die Behörden haben den Protest nicht genehmigt und die Teilnehmer vor Konsequenzen gewarnt. Die Sicherheitskräfte waren mit einem Großaufgebot im Einsatz und riegelten den Platz weiträumig ab. Die Demonstration fiel bei klirrender Kälte und minus 15 Grad Celsius deutlich kleiner aus als erwartet. Im Internet hatten sich mehr als 18000 Menschen angekündigt. Beobachter berichteten von wenigen Tausend Menschen. "Russland ohne Putin" und "Freiheit für Nawalny" riefen sie, wie in einem Live-Stream im Internet zu sehen war.

Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden bei der Demo mehr als 130 Menschen festgenommen . Mindestens 132 Menschen würden unweit des Kremls in Polizeiwagen festgehalten oder seien schon auf Polizeiwachen gebracht worden, erklärte die Gruppe OVD-Info am Dienstagabend. Die Moskauer Behörden hatten zuvor angekündigt, die Polizei werde "jede nicht genehmigte Kundgebung" auflösen.Kurz vor seiner Festnahme sagte Nawalny zu Journalisten: "Einfach hingehen und nicht selbst weggehen, das ist mein ganzer Plan."

Nawalny und seinem Bruder Oleg wird vorgeworfen,den französischen Kosmetikkonzern Yves Rocher um fast 27 Millionen Rubel (laut damaligem Wechselkurs knapp eine halbe Million Euro) betrogen und anschließend über ein Geflecht von Firmen legalisiert zu haben. Oleg Nawalny wurde zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er wurde schon im Gerichtssaal verhaftet, wie russische Agenturen berichteten.

Die Brüder weisen die Vorwürfe zurück. Ihre Anwälte kündigten Berufung gegen das Urteil an. Sie kritisieren den Prozess als politisch motiviert. Das vermutet auch die Europäische Union, wie eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel erklärte. „Die Anschuldigungen gegen [die Brüder] wurden während des Prozesses nicht untermauert", hieß es in der schriftlichen Stellungnahme. „Mit Ausnahme einiger ausgewählter Medienvertreter hatten weder die Öffentlichkeit noch internationale Beobachter Zugang zum Gericht zur Verlesung des Urteils."

Der 38-jährige Nawalny rief seine Unterstützer auf, sich am Dienstag an einer Demonstration gegen Präsident Wladimir Putin im Zentrum von Moskau zu beteiligen. Am Nachmittag machte sich Nawalny trotz seines Hausarrests nach eigenen Angaben selbst auf den Weg zur Demonstration.

„Ja, der Hausarrest gilt noch, aber heute habe ich zu große Lust bei Euch zu sein", teilte er im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. „Deshalb werde ich auch zur Demonstration gehen."Die Moskauer Behörden hatten zuvor angekündigt, die Polizei werde "jede nicht genehmigte Kundgebung" auflösen. Im sozialen Online-Netzwerk Facebook hatten 18.000 Menschen ihre Teilnahme angekündigt.

Nawalny ist einer der bekanntesten Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Bei der Moskauer Bürgermeisterwahl gelang ihm mit einem Ergebnis von mehr als 27 Prozent der Stimmen ein Achtungserfolg. Bereits 2013 wurde er in einem anderen Fall zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Seit 2013 steht Nawalny wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen unter Hausarrest.

dpa

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