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Russland-Konflikt: Hunderttausende Putin-Soldaten an Ukraine-Grenze? Zwischenfall im Luftraum

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Politiker zeigen sich besorgt über die Lage zwischen der Ukraine und Russland. Plant Putin einen Angriff? Biden und der Kreml-Chef sprechen am Dienstag miteinander.

Update vom 5. Dezember, 15.30 Uhr: Inmitten der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt hat Russland vor Zwischenfällen im Luftraum gewarnt. Eine Passagiermaschine der staatlichen Fluggesellschaft Aeroflot habe auf dem Weg von Tel Aviv nach Moskau über dem Schwarzen Meer ihre Flughöhe wegen eines Aufklärungsflugzeugs der Nato ändern müssen, teilte die russische Luftfahrtbehörde am Sonntag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Die Maschine mit 142 Menschen an Bord sei 1800 Meter nach unten gegangen, um eine Kollision zu verhindern.

Die Besatzung des Nato-Flugzeugs vom Typ CL-600 reagierte nach Darstellung der russischen Behörde nicht. Eine Zunahme der Flüge von Nato-Flugzeugen in der Region stellten Risiken für zivile Flugzeuge dar, so die Behörde. Von der Nato gab es zunächst keine Stellungnahme.

Die ohnehin angespannte Lage zwischen der Ukraine und Russland hat sich nach Berichten über einen massiven russischen Truppen-Aufmarsch nahe der ukrainischen Grenze verschärft. Der Kreml wiederum wirft der Ukraine vor, mehr als 120.000 Soldaten an die Linie zu den prorussischen Separatistenregionen Donezk und Luhansk verlegt zu haben. Beide Länder beschuldigen sich gegenseitig, ein militärisches Einschreiten vorzubereiten.

Ukraine/Russland: „Eskalation droht“! 175.000 Putin-Soldaten an Ukraine-Grenze?

Erstmeldung vom 5. Dezember, 10.55 Uhr: Kiew/Moskau - Wie dramatisch ist die Lage an der ukrainischen Grenze? Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich auf jeden Fall besorgt. „Die Ukraine* ist gewiss eine Partnerin, eine Verbündete. Also stehen wir an ihrer Seite“, sagte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik im Interview der italienischen Tageszeitung La Repubblica. Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe ihm gegenüber beim Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Stockholm jegliche Art von kriegsführenden Aktivitäten verneint.

Borrell zufolge geht es nun darum, Moskau einen „Ausblick möglicher Konsequenzen“ aufzuzeigen. „Wir müssen in der Vor-Krisen Phase bleiben“, erklärte der 74 Jahre alte Spanier weiter. Was im Fall eines Angriffs Russlands* passieren könnte, illustrierte der Spanier nicht genauer. „Es kommt darauf an. Kann man sich eine echte Invasion wie auf der Krim vorstellen? Ich weiß es nicht“, sagte Borrell. Man müsse versuchen, eine Verschlechterung der Situation zu vermeiden.

Massiver Aufmarsches der russischen Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine - Moskau weist Vorwürfe zurück

Wegen eines massiven Aufmarsches der russischen Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine gibt es schon länger Befürchtungen, Russland könnte das Nachbarland angreifen. Moskau weist entsprechende Vorwürfe zurück. Im Gegenzug wirft der Kreml der Ukraine vor, sich vom Westen militärisch ausrüsten zu lassen, und prangert Nato-Militärmanöver nahe der russischen Grenzen an.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge rechnen US-Geheimdienste mit einem bevorstehenden russischen Militäraufmarsch an der ukrainischen Grenze mit bis zu 175.000 Soldaten. Die „Offensive“ könne schon Anfang nächsten Jahres beginnen, berichteten am Samstag die Washington Post und die New York Times unter Berufung auf Dokumente der US-Geheimdienste und Vertreter der Regierung. Die Geheimdiensterkenntnisse zeigten, dass Russland einen massiven Angriff auf die Ukraine vorbereite, sagten die Beamten demnach. Es sei aber unklar, ob der russische Präsident Wladimir Putin* die Ukraine auch tatsächlich angreifen wolle.

Das Pentagon wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht konkret zu dem Bericht äußern. Das US-Verteidigungsministerium zeigte sich jedoch „zutiefst besorgt über Hinweise, dass Russland Pläne für aggressive Aktionen gegen die Ukraine geschmiedet hat“.

Artillerie und Panzer entlang der ukrainischen Grenze?

Den Angaben im Bericht zufolge sollen mit der Verlegung der Soldaten auch Artillerie, Panzer und weiteres schweres Gerät an verschiedenen Orten entlang der ukrainischen Grenze aufgefahren werden. Die Analyse stützt sich demnach teils auf Satellitenbilder, die im November „neu angekommene Einheiten“ entlang der Grenze* zeigten, hieß es. Moskau dementiert die Angriffspläne.

Das russische Außenministerium wiederum warf den USA vor, eine „Sonderoperation“ durchzuführen, „um die Lage in der Ukraine zu verschärfen und gleichzeitig die Verantwortung auf Russland abzuwälzen“. Das sagte Sprecherin Maria Sacharowa der russischen Zeitung Kommersant am Samstag.

Ein ukrainischer Soldat steht unter einem Tarnnetz in einem Graben an der Trennlinie zu prorussischen Rebellen.
Ein ukrainischer Soldat steht unter einem Tarnnetz in einem Graben an der Trennlinie zu prorussischen Rebellen. Der ukrainische Verteidigungsminister warnte am Freitag, dass Russland nächsten Monat in sein Land einmarschieren könnte. © Andriy Dubchak/ap/dpa

Lage in der Ukraine: „Diese Situation ist sehr besorgniserregend“

Auch der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber*, warnte vor einer militärischen Eskalation des Konflikts. „Diese Situation ist sehr besorgniserregend, eine Eskalation des Krieges in der Ostukraine ist nicht ausgeschlossen“, sagte er der Bild am Sonntag. Die Situation sei „ein Test für die Nato und die westliche Wertegemeinschaft.“ Auch die Ampel-Koalition forderte er zum Handeln auf.

Es sei wichtig gewesen, dass die Nato klargestellt* hat, dass „eine russische Aktion gegen die Ukraine einen hohen Preis haben wird“. Dieser hohe Preis müsse jetzt aber auch benannt werden, forderte Weber in Richtung der Ampel-Koalition. „Wenn Putin Waffen einsetzt, dann ist die Gaspipeline Nord Stream 2* am Ende.“ Diesen Preis müsse die künftige Bundesregierung klar benennen.

Putin und Biden beraten am Dienstag per Videogipfel über Ukraine-Konflikt

US-Präsident Joe Biden* und Russlands Staatschef Putin wollen am Dienstag einen Videogipfel abhalten. Biden werde bei dem Gespräch „die Besorgnis der USA über die russischen Militäraktivitäten an der Grenze zur Ukraine unterstreichen und die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigen“, erklärte Regierungssprecherin Jen Psaki. (AFP/dpa/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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