Steuerbelastung in Deutschland

Schäuble sieht keinen Spielraum für Steuersenkung

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Wolfgang Schäuble sieht kaum Chancen für höhere Steuerentlastungen. Die Koalition brauche einen finanziellen Spielraum, um Investitionen zu tätigen.

Washington - Die von führenden Wirtschaftsforschern geforderten großen Steuerentlastungen sieht Bundesfinanzminister in naher Zukunft nicht. Dazu sei der finanzielle Spielraum zu klein und die finanziellen Mittel würden benötigt, um Investitionen zu tätigen. Handlungsbedarf sieht er bei den Sozialabgaben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht kaum Chancen für eine von führenden Wirtschaftsforschern geforderte große Steuerentlastung. Am Rande der IWF-Frühjahrstagung in Washington verwies Schäuble am Freitag unter anderem auf die nötige Zustimmung der Länder zu einer solchen Steuerreform. Es sei im Bundesrat keine Zustimmung zu einem Steuergesetz zu erwarten, das zu Mindereinnahmen in denLänderkassen führe: „Bei der Lage haben Sie es nicht ganz einfach.“ Der Spielraum sei nicht ganz so groß.

Zugleich habe die große Koalition vereinbart, dass alles, was es an zusätzlichem finanziellen Spielraum gebe, in weitere Mittel zur Verstärkung von Investitionengesteckt werde.Dies habe er auch Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel mitgeteilt. Im internationalen Vergleich sei die Steuerbelastung in Deutschland immer noch erträglich. Einen eher größerenHandlungsbedarf gebe es bei den Sozialabgaben. „Und da werden wir sehen, was wir machen.“

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann verwies auf den nach wie vor relativ hohen Schuldenstand. Auch sollte die absehbare demografische Belastung in den Haushalts- und Finanzplänen berücksichtigt werden.

dpa

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