Bildungspolitik

Schavan warnt vor Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Bildung

- Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) warnt die Ministerpräsidenten vor einer Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Bildung.

Der „Welt am Sonntag“ sagte sie laut Vorabbericht: „Wenn es in den Ländern gelingt, das Bildungsressort von der Haushaltskonsolidierung auszunehmen, dann kann mehr Geld für weniger Schüler die qualitative Entwicklung verbessern.“ Schulen müssten selbstständiger werden können. Die Hochschulen verstünden sich schon heute als Orte der Weiterbildung. „Das muss zunehmen“, forderte die CDU-Politikerin und fügte hinzu: „Bildungspolitik betrifft nicht nur Schule, die lebenslange Bildungsbiografie steht im Vordergrund.“

Auf den Einwand, die Finanzminister der Länder wollten das Ziel erreichen, bis 2013 die Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, indem sogar die Pensionen von Professoren als Bildungsaufgaben gewertet werden, erwiderte Schavan: „Wenn die Finanzminister glauben, dass das ihr Beitrag zur Bildungsrepublik Deutschland ist, wird es düster.“

Bei den nötigen Strukturreformen plädierte Schavan für eine Lockerung des Kooperationsverbots in Bildungsfragen zwischen Bund und Ländern: „Das Kooperationsverbot macht uns die Arbeit nicht leichter.“ Gestärkt werden soll die Rolle der Gemeinden: „Wenn uns das Kooperationsverbot hindert, das zu tun, was zu tun ist, muss es fallen.“

ddp

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