Bundesverfassungsgericht

NPD scheitert mit Klage gegen Schwesig

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Familienministerin Manuela Schwesig.

Karlsruhe - Die NPD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) wegen kritischer Äußerungen im Thüringer Landtagswahlkampf gescheitert. Die Äußerungen Schwesigs haben demnach nicht die Rechte der rechtsextremen Partei verletzt.

Zwar dürften „Staatsorgane als solche“ nicht zu Gunsten oder Lasten einer Partei „Partei ergreifen“, sie dürften aber außerhalb ihrer amtlichen Funktion durchaus weiter am politischen Meinungskampf teilnehmen, entschied das Gericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil.

DieNPD war gegen Passagen in einem Interview der Ministerin mit der „ThüringischenLandeszeitung" vorgegangen.Darin hatte Schwesig im Juni mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen im September unter anderem gesagt: „Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt.“

afp/dpa

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