Bilanz

Schlechte Noten für Schwarz-Gelb

- Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine eher durchwachsene 100-Tage-Bilanz der schwarz-gelben Koalition gezogen. „Ich mache mir keine Illusionen: Das wird keine einfache Legislaturperiode“, sagte die CDU-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“ – und wurde prompt durch neue Streitereien in der Koalition bestätigt.

In einer Umfrage erteilten die Deutschen den Ministern in Merkels Kabinett nahezu ausnahmslos schlechte Zensuren. Gute Noten für Union und FDP gab es immerhin von der Industrie.

Merkel sagte, Unterschiede zwischen Union und FDP gebe es beim Staatsverständnis, außerdem stünden „noch mehrere große Aufgaben“ an. Als Beispiele nannte sie die Konsolidierung des Haushalts und die Überwindung der Finanzkrise. „Wir sind unterschiedliche Parteien. Es gibt sicher einen gewissen Unterschied zwischen FDP und CDU in der Frage, wie wir über den Staat sprechen“, sagte Merkel.

Die symbolische Marke von 100 Tagen Schwarz-Gelb wird am Donnerstag erreicht. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Miriam Gruß forderte dazu ein Ende der „ständigen Angriffe von den Koalitionspartnern“. FDP-Generalsekretär Christian Lindner ermahnte im „Hamburger Abendblatt“ die Koalitionsparteien. „CDU/CSU und FDP dürfen sich nicht länger mit internen Reibereien aufhalten“, sagte er.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, die finanziellen Grundlagen für dringende Investitionen zu ruinieren. „Das Kabinett Merkel wird einen so gigantischen Schuldenberg hinterlassen, dass es Generationen dauern wird, ihn abzutragen“, sagte Gabriel. Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte, sie halte die Bilanz von Schwarz-Gelb nach 100 Tagen für „erschreckend“.

ap

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