Schlechte Umfragewerte - Merkel spricht Klartext

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Angela Merkel hat jetzt in einem Interview Stellung zu allen wichtigen Themen bezogen und Klartext gesprochen.

Berlin - Die Regierung liegt im Zwist und die Umfragewerte sind schlecht. Angela Merkel hat jetzt in einem Interview Stellung zu allen wichtigen Themen bezogen und Klartext gesprochen.

Angesichts fortgesetzten Streits und schlechter Umfragewerte hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Koalition zur Sacharbeit gemahnt. “Es gibt (...) zuviel auch unnötige Diskussionen“, sagte sie am Sonntag in der ARD.

Die CDU-Vorsitzende forderte zugleich einen Stopp der Unions-Debatte über künftige Bündnisse mit den Grünen. FDP-Chef Guido Westerwelle und andere liberale Spitzenpolitiker setzten ihre Attacken gegen angeblich ausufernden Sozialmissbrauch in Deutschland fort.

"Unser Erscheinungsbild muss besser werden"

Die Opposition verlangte ein Machtwort von Bundespräsident Horst Köhler. Merkel kritisierte, bei einigen Themen “gibt es im Augenblick mehr öffentlichen Schlagabtausch als Lösungen“. Sie werde dafür sorgen, “dass wir zu den Lösungen kommen“. Zerrüttet sei das Verhältnis zwischen Union und FDP aber nicht. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte dem “Tagesspiegel am Sonntag“: “Wer glaubt, auf Kosten des Anderen nachhaltig punkten zu können, irrt.“ Koalitionsstreit schade allen Beteiligten. “Konkrete Arbeit ist besser als flotte Sprüche.“

Im Streit um eine Gesundheitspauschale stellte sich Unions- Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gegen CSU-Chef Horst Seehofer. Seehofer kündigte in der “Rheinischen Post“ sein Veto gegen Pauschalbeiträge an. Kauder sagte im “Hamburger Abendblatt“: “Wir wollen die Gesundheitsprämie.“ Kauder forderte: “Unser Erscheinungsbild muss besser werden.“ FDP- Vize Andreas Pinkwart zeigte sich im Deutschlandfunk angesichts schlechter Umfragewerte für die FDP in NRW zuversichtlich, dass “man sich in Berlin zusammenrauft“.

Hartz-IV: Merkel grenzt sich von FDP ab

Ein Bündnis mit den Grünen strebe sie nicht an, sagte Merkel. “Es wäre ja geradezu absurd, wenn ich nach wenigen Tagen (...) diese christlich-liberale Koalition wieder zur Dispositionen stellen würde.“ Das Thema Schwarz-Grün solle nicht immer wieder auf die Tagesordnung gebracht werden. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sagte der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, die ökonomische Vernunft der Union und der ökologisch-moralische Kurs der Grünen passten gut zusammen.

Merkel grenzte sich angesichts der umstrittenen Hartz-IV-Debatte von der FDP ab. “Insofern ist es ganz wichtig, dass die christlich- demokratische Union und auch die CSU zeigen: Als Volksparteien sind wir für alle da.“ Die CDU müsse Notleidende und Leistungsträger vertreten. Zum Zustand der FDP sagte sie: “Ich glaube schon, dass die FDP regierungswillig vor allen Dingen ist und auch regierungsfähig.“ Beust sagte: “Einer Partei, der es reicht, 15 Prozent zu bekommen, kann ich es nicht übelnehmen, wenn sie Diskussionen auf diese Weise führt. Aber die Union darf das nicht mitmachen.“

“Geschäftsführerin einer Nicht-Regierungsorganisation“

FDP-Chef Guido Westerwelle bekräftigte seine Kritik an angeblich übermäßigem Sozialmissbrauch und an Unternehmen mit unterbezahlten, auf den Staat angewiesenen Mitarbeitern. “Ich bin überzeugt, dass es auch in der Wirtschaft schwarze Schafe gibt“, sagte er dem “Tagesspiegel“. “Ich darf vor einem Sperrfeuer der Kritik nicht zurückschrecken, weil die Sache, für die ich kämpfe, richtig ist.“ Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kritisierte in “Sonntag Aktuell“ Fehlentwicklungen bei Hartz IV.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte Merkel auf dem SPD-Landesparteitag in Dortmund als “Geschäftsführerin einer Nicht-Regierungsorganisation“. Scharf attackierte er die Liberalen: “Jung, gnadenlos und verfassungsfeindlich in ihren Forderungen, das ist die FDP von heute.“ Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der dpa: “Ich habe noch nie eine Regierung gesehen, die sich so schnell in ihre Einzelteile zerlegt hat.“ Sämtliche Probleme blieben ungelöst. Der Hamburger SPD-Chef Olaf Scholz warf Westerwelle vor, ähnlich wie die Lega Nord in Italien Ressentiments zu schüren.

Bundespräsident Köhler soll Machtwort sprechen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte der “Leipziger Volkszeitung“: “Westerwelle macht aus dem Vizekanzleramt mit populistischer Rhetorik Stimmung gegen Arbeitssuchende.“ Deshalb müsse sich der Bundespräsident einschalten. Auch die designierten Linksparteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sowie Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderten Köhler hierzu auf.

dpa

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