Merkel übergibt an Scholz: CSU-Chef Söder gratuliert neuem Kanzler – und kündigt Schonfrist an
Der Bundestag hat Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt. Scholz und seine Minister sprachen den Eid, danach folgten die Amtsübergaben in den Ministerien. News-Ticker.
- Olaf Scholz (SPD)* wurde am Mittwoch (8. Dezember) vom Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt (siehe Update vom 8. Dezember, 10.17 Uhr) und auch vereidigt (siehe Update vom 8. Dezember, 12.02 Uhr).
- Die Ampel-Minister wurden ernannt und vereidigt (siehe Updates vom 8. Dezember, ab 12.35 Uhr und 13.46 Uhr). Bei der Amtsübernahme erhielt Karl Lauterbach einen Nussknacker als Geschenk (siehe Update vom 8. Dezember, 16.05 Uhr)
- Markus Söder (CSU) kündigt eine hunderttägige Schonfrist von Seiten der Opposition an (siehe Update vom 8. Dezember, 16.45 Uhr).
- Dieser News-Ticker wird laufend aktualisiert.
Update vom 8. Dezember, 21.45 Uhr: Im ARD-Interview hat Olaf Scholz am Mittwochabend erneut betont, dass er keine Spaltung der Gesellschaft sehe.
Auf die Frage, welche Fehler er vermeiden wolle, antwortete Scholz, es wäre „ein ganz, ganz großer Fehler“, nicht zu handeln, weil man sich vor den Fehlern fürchte. Die neue Bundesregierung wolle Fortschritt nicht nur wagen, sondern auch gewinnen. „Es wäre ein ganz, ganz großer Fehler, nicht zu handeln, aus Angst vor Fehlern.“ Auch in der ARD betonte Scholz mit Blick auf Russland, dass Grenzen unverletzbar sein müssten. Neben der Eindämmung der Corona-Pandemie, wird auch Russlands Ukraine-Politik den neuen Kanzler in den nächsten Tagen beschäftigen.
Erster Tag von Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler: Baerbock twittert zu ihrer ersten Dienstreise
Update vom 8. Dezember, 18.33 Uhr: Am ersten Tag als Außenministerin tritt Annalena Baerbock (Grüne) bereits ihre erste Auslandsreise an. „Bevor es schon morgen richtig losgeht - meine erste Reise führt mich nach Paris - noch einen herzlichen Dank, lieber Heiko Maas, für die kollegiale, freundschaftliche Übergabe“, schrieb Baerbock auf Twitter. Und herzlichen Dank, liebes Team im Auswärtigen Amt, für die warme Begrüßung. Los geht´s!“
Und weiter schrieb sie: „In den nächsten Jahren Deutschland als Außenministerin in der Welt vertreten zu dürfen, erfüllt mich mit beidem: Demut vor dem Amt und gleichzeitig riesiger Freude auf diese besondere Aufgabe.“
Update vom 8. Dezember, 17.48 Uhr: Während der neue Kanzler und fast alle neuen Ministerinnen und Minister am Mittwoch den kurzen Weg zwischen Schloss Bellevue und Parlament in Limousinen zurücklegten, ließ sich ein neuer Minister nicht nehmen, das E-Bike zu nutzen: Cem Özdemir, neuer Minister für Landwirtschaft und Ernährung, schnallte sich die Ernennungsurkunde kurzerhand auf den Gepäckträger und schwang sich aufs Rad.
Olaf Scholz ist Bundeskanzler - so läuft die Übergabe im Entwicklungs- und Gesundheitsministerium
Update vom 8. Dezember, 17.28 Uhr: „Die Auswirkungen des Klimawandels sind in den Ländern des globalen Südens noch viel dramatischer als bei uns“, sagt die neue Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bei ihrer Amtsübernahme. Sie sieht eine besondere Verantwortung Deutschlands als Brückenbauer und Unterstützer in der internationalen Zusammenarbeit und dass der Einsatz gegen die Klimakrise eine besondere Priorität, auch in ihrem Ministerium, haben zu müssen.
Bei der Amtsübergabe im Gesundheitsministerium sagte Karl Lauterbach (SPD), dass das Beenden der Pandemie in Deutschland die nun größte Herausforderung sei: Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat einen entschiedenen Kampf gegen die Corona-Krise angekündigt: „Wir werden so lange Boostern und Impfen, bis wir die Pandemie zu einem Ende gebracht haben“, sagte er.
Olaf Scholz (SPD) tritt an als Bundeskanzler: Söder gibt ihm 100 Tage Schonfrist
Update vom 8. Dezember, 16.45 Uhr: Unterdessen hat der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem neuen Bundeskanzler zur Wahl gratuliert - und eine hunderttägige Schonfrist für die neue Regierung angekündigt. „Es ist guter demokratischer Brauch, zu einer Wahl zu gratulieren. Ich wünsche ihm im Interesse unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger viel Erfolg“, sagte Söder Focus Online.
Wie erfolgreich Scholz sein werde, sei allerdings offen. „Die mehrfachen Korrekturen beim Thema Corona zeigen, dass man trotz hochfliegender Koalitionspläne am Ende an der Realität gemessen wird“, so Söder. Er geht demnach davon aus, dass die inneren Spannungen bei der Ampel größer werden könnten. „Die neue Regierung hat Anspruch auf 100 Tage, um in der Verantwortung anzukommen. Dann werden wir sie konstruktiv, fair und intensiv prüfen.“
Olaf Scholz (SPD) im Interview: „Die Gesellschaft ist nicht gespalten“
Update vom 8. Dezember, 16.31 Uhr: Danach bekennt sich Olaf Scholz zu den Liberalisierungen im Einwanderungs- und Migrationsrecht. Ängste seien hier unbegründet. Wie die Spaltung der Gesellschaft überwunden werden könne, wird Scholz gefragt. „Die Gesellschaft ist nicht gespalten“, sagt der neue Bundeskanzler. „Die überwiegende Mehrheit der Menschen ist geimpft. Und dass es noch mehr werden, darauf arbeiten wir hin.“
„Die Geste der Bundeskanzlerin war die gute Zusammenarbeit vor und nach der Wahl“, sagt Olaf Scholz auf die Frage, ob es bei der Übergabe im Kanzleramt eine besondere Geste gegeben habe.
Olaf Scholz im Interview: Impfungen stehen im Vordergrund der Pandemiebekämpfung
Update vom 8. Dezember, 16.28 Uhr: „Ganz aktuell müssen wir die Corona-Pandemie beenden. Dann müssen wir die Industrie unseres Landes voranbringen, dass wir auch in 20 Jahren noch gute Arbeitsplätze haben und klimaneutral wirtschaften“, sagt Olaf Scholz in seinem ersten Interview als Bundeskanzler bei Welt. „Dann geht es für mich darum, dass wir Respekt einander zeigen, die Lebens- und Berufsleistung ganz unterschiedlicher Männer und Frauen würdigen. Stabile Renten, genügend Wohnungen, die bezahlbar sind.“
Frischer Wind und liberaleres Zusammenleben stünden außerdem im Vordergrund. Man müsse die Corona-Lage neu bewerten, „und gucken, ob wir etwas anpassen müssen durch die Tatsache, dass es Mutationen gibt oder Impffortschritte – oder aber keine Fortschritte. beim Impfen.“ Noch immer sei das Impfen oberstes Ziel.
Olaf Scholz ist Kanzler - Karl Lauterbach (SPD) bekommt Nussknacker bei Amtsübernahme von Jens Spahn (CDU)
Update vom 8. Dezember, 16.05 Uhr: Zum Amtsantritt bekommt Karl Lauterbach (SPD) einen Nussknacker vom Staatssekretär Dr. Thomas Steffen: „Sie brauchen einen Instrumentenkasten, der Ihnen ermöglicht, sehr harte und dicke Nüsse zu knacken.“
Dann spricht Jens Spahn: „Es ist die Aufgabe des Bundesgesundheitsministers, sich für die Gesundheit der Menschen in unserem Land einzusetzen, und für gute Arbeitsbedingungen für die im Gesundheitswesen Tätigen zu sorgen.“ Die Pandemie habe dazu geführt, dass viele verkrustete Stellen aufgebrochen wurden. Noch immer erschütterten ihn Berichte von Pfegekräften auf den Intensivstationen, die mit der Pflege von Corona-Patienten betreut seien. „Wenn wir nach der Pandemie nicht gelernt haben, diesen Beruf wertzuschätzen, dann wäre uns nicht mehr zu helfen.“
Über die Pandemie sagt er: „Es war die bisher größte Aufgabe meines Lebens - mit allen Höhen und mit allen Tiefen. Und dennoch würde ich keinen Tag tauschen wollen“, sagte Spahn. Allerdings würde er mit Wissen von heute manches anders entscheiden und kommunizieren. „Ja, bei der nächsten Pandemie wüsste ich manches besser zu machen.“
Tag der Wahl von Scholz (SPD): Lauterbach bekommt das Gesundheitsministerium von Spahn (CDU)
Update vom 8. Dezember, 16.03 Uhr: Übergabe im Bundesgesundheitsministerium: Lothar Wieler, Chef des RKI, wird bei der Übergabe des Amtes von Jens Spahn (CDU) an Karl Lauterbach (SPD) dabei sein. Mit einem studierten Mediziner und Gesundheitsökonom steht nun ein Fachmann an der Spitze des Ministeriums.
Update vom 8. Dezember, 15.48 Uhr: „Ich wäre gerne Bundeskanzler geworden“, sagt Armin Laschet (CDU) im Interview mit der Welt, der heute bei der Wahl seines ehemaligen Konkurrenten zum Bundeskanzler dabei war. Von daher sei bei ihm schon Bedauern dabei, an diesem Tag. Deutschland könne aber stolz sein auf die friedliche Art der Regierungsübernahme - „um die uns andere Länder sicher beneiden“. Er wolle sich nun in einer konstruktiven Opposition engagieren, und vor allem im auswärtigen Ausschuss.
Übergabe an Olaf Scholz (SPD): Angela Merkel (CDU) wirkt gelöst bei der Übergabe
Update vom 8. Dezember, 15.16 Uhr: Angela Merkel wirkte bei der Übergabe des Amtes an Olaf Scholz recht gelassen, wenn nicht gar gelöst. Für sie geht nun eine anstrengende Zeit zu Ende, die sie aber auch immer mit Freude erfüllte, wie sie schon oft sagte (siehe Update vom 8. Dezember, 15.03 Uhr). Olaf Scholz bedankte sich noch einmal bei seiner Vorgängerin und verriet etwas über seine Wünsche für die kommende Zeit (siehe Update vom 8. Dezember, 15.07 Uhr).
Update vom 8. Dezember, 15.13 Uhr: Auch die Mitarbeiter bedanken sich noch einmal bei Angela Merkel. „Sie haben jeden auf Augenhöhe behandelt, das ist nicht selbstverständlich“, sagt ein Mitarbeiter stellvertretend. Es gibt außerdem ein Geschenk für sie, was es ist, ist nicht sofort klar. Nur so viel: „Wir hoffen, dass Sie Zeit fürs Wandern finden.“ Außerdem gehen Glückwünsche raus an Olaf Scholz zu dessen Wahl. Er könne sicher sein, dass die Mitarbeiter des Kanzleramts treu und loyal an seiner Seite stünden.
Scholz übernimmt Amt des Kanzlers: „Ich bin zuversichtlich“
Update vom 8. Dezember, 15.07 Uhr: Nach einem Foto mit der Ex-Kanzlerin spricht auch Olaf Scholz. Er dankt seiner Vorgängerin. „Zwischen uns hat immer eine sehr vertrauensvolle Art der Zusammenarbeit existiert“, sagt Scholz. „Es wird auch in Zukunft weiter unsere Stärke ausmachen.“ Merkel habe die Regierung, das Land und das Haus geprägt. „Deshalb ist es schon irgendetwas Besonderes“, sagt Scholz und lacht wenig später: „Ich will gerne anknüpfen an die, wie soll man das sagen, nord-ostdeutsche Mentalität, die da bisher geherrscht hat. So viel wird sich da nicht ändern.“ Scholz: „Ich finde es ist etwas ganz Besonderes, Bundeskanzler dieser Republik zu sein.“ Er sei sehr dankbar, diese Aufgabe übernehmen zu dürfen. Es setze Kontinuität und Gemeinschaft voraus, dass das Land in einer Krise den Regierungschefs wechsle. „Ich bin zuversichtlich, dass uns das auch gelingen wird“, so Scholz. „Es soll ein guter Aufbruch werden für unser Land, ich will jedenfalls alles dafür tun“, sagt Scholz zum Abschluss.
Update vom 8. Dezember, 15.03 Uhr: „Wenn man sie mit Freude angeht, ist es vielleicht eine der schönsten Aufgaben, die es gibt, für dieses Land Verantwortung zu tragen“, sagt Angela Merkel - auch, wenn sie auch die fordernden Momente kenne. Im Kanzleramt arbeite ein sehr motiviertes Team. Sie erzählt, dass es immer dazu kommen kann, „dass man auch auf ganz neue Herausforderungen achten muss“. Merkel weiter: „Ich weiß, dass Sie mit großer Motivation jetzt an die Arbeit gehen.“ Sie wünscht alles Gute. „Nehmen Sie dieses Haus in Besitz und arbeiten Sie mit ihm zum Besten unseres Landes.“
Update vom 8. Dezember 15.01 Uhr: Angela Merkel ist ans Pult im Kanzleramt getreten und übergibt jetzt ihr Amt an Olaf Scholz.
Scholz ist neuer Kanzler und zieht ins Kanzleramt ein
Update vom 8. Dezember, 14.18 Uhr: Als nächster Programmpunkt an diesem Mittwoch folgt die Amtsübergabe von Angela Merkel zu Olaf Scholz im Kanzleramt. Dies war für 15 Uhr vorgesehen.
Update vom 8. Dezember, 13.52 Uhr: Alle haben den Eid geleistet, die Bundestagssitzung ist geschlossen. Die neue Bundesregierung kann ihre Arbeit aufnehmen. Schon am Mittwochabend soll es eine Kabinettssitzung geben.
Update vom 8. Dezember, 13.46 Uhr: Die Bundestagspräsidentin hat den Eid vorgelesen, nun treten die Minister einzeln vor zum Mikrofon, um den Eid zu bekräftigen, mit den Worten „Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“
Neues Bundeskabinett nach Scholz-Wahl vereidigt: Ampel-Regierung kann starten
Update vom 8. Dezember, 13.40 Uhr: Olaf Scholz sitzt nun nicht mehr allein auf der Regierungsbank: Seine Ministerinnen und Minister haben sich zu ihm gesellt. Die Bundestagspräsidentin nennt noch einmal die Namen jedes Einzelnen. Es folgt jeweils Applaus aus dem Parlament.
Update vom 8. Dezember, 13.25 Uhr: Das Bundeskabinett macht sich auf en Weg zur Vereidigung. Nach und nach steigen die Minister in ihre Autos. So aber nicht der Grüne Cem Özdemir, Landwirtschaftsminister: Er setzt seinen Helm auf und fährt winkend an den Kameraleuten vor Ort mit dem Fahrrad davon.
Update vom 8. Dezember, 13 Uhr: Nun sind auch die Minister der neuen Regierung ernannt (siehe Update vom 8. Dezember, 12.44 Uhr). Als nächstes werden sie im Bundestag vereidigt.
Steinmeier: „Ihre Botschaft ist klar, es sollen Jahre der Veränderung werden“
Update vom 8. Dezember, 12.55 Uhr: Frank-Walter Steinmeier gratulierte in einer kurzen Rede zum „zügigen“ Abschluss der Koalitionsverhandlungen. „Sie haben sich viel Fortschritt, viel Reform und Veränderung vorgenommen.“ Im Klimaschutz, Digitalisierung, bei der Rente, im Wohnunsgbau etc. „Ihre Botschaft ist klar, es sollen Jahre der Veränderung werden.“ Steinmeier betonte: „Die Demokratie in Deutschland ist stark“, das habe der gute demokratische Übergang der vergangenen Monate gezeigt. Dennoch stellte er die Frage: „Wie kann große Veränderung mit Demokratie und gesellschaftlichem Zusammenhalt in Einklang bleiben?“
Neben innenpolitischen Vorhaben werde die neue Regierung auch Verantwortung des Handelns in Europa und der Welt tragen. Es drohten neue Gefahren, „die wir nicht unterschätzen dürfen und die wir nicht ignorieren können“, sagte Steinmeier. Und auch zu Corona äußerte er sich: „In akuten Notlagen kommt es darauf an, nicht auf die Lautesten zu hören, sondern dafür zu sorgen, dass die Pandemie uns nicht ein weiteres Jahr fest im Griff hält.“ Die Bürger erwarteten zurecht konsequentes Handeln, aber: „Es kommt auf jeden von uns an“. Steinmeier ruft einmal mehr dazu auf, sich impfen zu lassen und Kontakte zu reduzieren. In dieser Lage sollten „gute Argumente sprechen“, nicht Hass.
Ernennung der neuen Ampel-Minister: Auch Lauterbach sichtlich stolz
Update vom 8. Dezember, 12.44 Uhr: Die Ministerinnen und Minister haben alle ihre Ernennungsurkunde entgegen genommen. Man sah ihnen deutlich die Freude an. Alle lächelten stolz, darunter auch der Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Er stellte sich mit seiner Urkunde ein Stück zu Bundespräsident Steinmeier, lächelte links und rechts in die Kameras und bedankte sich noch einmal bei Steinmeier.
Update vom 8. Dezember, 12.35 Uhr: Die künftigen Minister sind in zwei Reihen im Schloss Bellevue aufgereiht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt nach und nach die Ernennungsurkunden. Als erster ist etwa Robert Habeck, Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, dran.
Update vom 8. Dezember, 12.18 Uhr: Mittlerweile treffen die künftigen Minister im Schloss Bellevue ein. Währenddessen wird klar: Olaf Scholz hat bei seiner Wahl zum Bundeskanzler nicht alle denkbaren Stimmen aus den Reihen von SPD, Grünen und FDP erhalten. Das geht aus Angaben der drei Bundestagsfraktionen und dem Ergebnis der geheimen Abstimmung hervor.
Demnach entfielen bei der Wahl am Mittwochmorgen auf den 63-jährigen Sozialdemokraten in geheimer Abstimmung 395 von 707 abgegebenen Stimmen - nötig waren 369. SPD, Grüne und FDP verfügen im Parlament zusammen aber über 416 Mandate. Nach Angaben aus den Koalitionsfraktionen nahmen insgesamt lediglich sechs Abgeordnete aus ihren Reihen nicht an der Abstimmung teil. Einige Abgeordnete fehlten wegen Krankheit.
Damit fehlten Scholz rein rechnerisch mindestens 15 Stimmen aus dem Lager der Ampel-Fraktionen. Da es sich um eine geheime Wahl handelt, lässt sich nicht genau ermitteln, wie viele Abgeordnete aus den jeweiligen Parteien nicht für Scholz gestimmt haben. Auch lässt sich nicht nachvollziehen, ob und wie viele Abgeordnete aus der Opposition für ihn votiert haben.
Scholz im Bundestag vereidigt: „Ich schwöre, ...“
Update vom 8. Dezember, 12.05 Uhr: Und wieder gibt es viele Fotos im Bundestag: Olaf Scholz ist vereidigt. Als nächstes fährt er wieder ins Schloss Bellevue - dieses Mal mit seinen Ministern.
Update vom 8. Dezember, 12.02 Uhr: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Scholz spricht den Eid. Den Satz „So wahr mir Gott helfe“, lässt er weg.
Update vom 8. Dezember, 12 Uhr: Zurück im Bundestag: Die Sitzung ist wieder eröffnet. Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz sitzt allein auf der Regierungsbank. Die Vereidigung beginnt, Scholz läuft ans Mikrofon.
Scholz-Wahl: SPD-Politiker neuer Kanzler - Ablauf klar geplant
Update vom 8. Dezember, 11.30 Uhr: Wichtige Schritte hat Olaf Scholz nun schon hinter sich, doch es werden an diesem Mittwoch noch einige mehr folgen. In einer halben Stunde wird Scholz vereidigt: Während hierfür bei US-Präsidenten gerne mal die Familienbibel genommen wird, geschieht dies in Berlin mit der Urschrift des Grundgesetzes, die sonst beim Direktor der Deutschen Bundestags im Tresor verwahrt ist.
Anschließend fährt er wieder ins Schloss Bellevue, dieses Mal begleitet von seinen designierten Ministern, die ebenfalls ernannt werden sollen und anschließend ihren Eid ablegen werden. 15 Uhr wird der neue Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt die Amtsgeschäfte von seiner Vorgängerin Angela Merkel übernehmen. Auch das neue Bundeskabinett kommt bereits am Mittwochabend zu seiner ersten Sitzung zusammen. Wie das Bundespresseamt mitteilte, findet die konstituierende Sitzung um 18 Uhr im Kanzleramt statt.
Scholz-Wahl: Neuer Kanzler ernannt - „Wir sehen uns nachher wieder“
Update vom 8. Dezember, 10.58 Uhr: Für Olaf Scholz geht es nun zurück in den Bundestag. Dort wird er gegen 12 Uhr vereidigt.
Update vom 8. Dezember, 10.53 Uhr: Soeben hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Olaf Scholz zum Kanzler ernannt und die Urkunde übergeben. Dann lächelten beide kurz in die Kamera und weg waren sie wieder. „Wir sehen uns nachher wieder“, so Steinmeier. Dann wird es die Ernennung der Minister sein.
Update vom 8. Dezember, 10.50 Uhr: Der Bundestag hat Olaf Scholz zum Kanzler gewählt, nun muss der Bundespräsident ihm noch seine Urkunde übergeben, damit übernimmt er das Amt. Noch ist der Raum im Schloss Bellevue aber leer. Auf dem Account von Olaf Scholz erscheint derweil schon ein Foto mit einem Kommentar, der womöglich noch mal etwas klarstellen soll: „Ich habe ‚Ja‘ gesagt“, heißt es da. Scholz irritierte manche kurz, als er bei der Frage der Bundestagspräsidentin, ob er die Wahl annimmt, sitzen bliebt und auch nicht das Mikrofon nutzte (siehe Update vom 8. Dezember, 10.21 Uhr).
Update vom 8. Dezember, 10.42 Uhr: In dieser Minute fährt Olaf Scholz im Schluss Bellevue vor und wird hinein zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geleitet. Dort soll nun die offizielle Ernennung stattfinden.
Update vom 8. Dezember, 10.27 Uhr: Im Anschluss an seine Wahl schüttelt Olaf Scholz einige Hände im Bundestag, teilweise gibt es auch Umarmungen. Die Blumensträuße häufen sich. Einige Abgeordnete nutzen die Chance, um mit dem neuen Kanzler, der die Wahl schon annahm (siehe Update vom 8. Dezember, 10.21 Uhr), ein Foto zu machen.
Update vom 8. Dezember, 10.21 Uhr: „Nehmen Sie die Wahl an?“, fragt die Bundestagspräsidentin Bas den gewählten Kanzler? Scholz bleibt sitzen, doch er nimmt die Wahl wie erwartet an. „Das war laut und vernehmlich“, sagt Bas und gratuliert im Namen des ganzen Hauses dem neuen Kanzler. „Ich persönlich wünsche viel Kraft für die vor Ihnen liegenden Aufgaben“, so Bas. Damit ist die Sitzung unterbrochen. Nun geht es für Scholz gleich ins Schloss Bellevue zur Ernennung beim Bundespräsidenten.
Kanzlermehrheit für Scholz im Bundestag: 395 Stimmen für den neuen Kanzler
Update vom 8. Dezember, 10.17 Uhr: 395 Abgeordnete stimmten für Olaf Scholz - damit hat er die notwendige absolute Mehrheit erhalten! Es gab 303 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Drei Stimmen waren ungültig. Ein paar Abgeordnete waren laut SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen Krankheit nicht dabei.
Update vom 8. Dezember, 10.01 Uhr: „Er wird es mit Solidität hinkriegen“, sagte Gerhard Scholz, der Vater es wahrscheinlich künftigen Kanzlers Olaf Scholz am Mittwoch kurz vor der Abstimmung. Für ihn als Vater sei es ein besonderer Tag. Auch Scholz‘ Mutter Christel und seine Frau Britta Ernst nahmen auf der Besuchertribüne in der ersten Reihe Platz. Dahinter saßen Scholz‘ Brüder Ingo und Jens.
Auszählung läuft: Scholz braucht mindestens 369 Stimmen im Bundestag
Update vom 8. Dezember, 9.48 Uhr: Nun müssen noch die abgegebenen Stimmen der Bundestagsabgeordneten ausgezählt werden. Gegen 10.15 Uhr soll das Ergebnis präsentiert werden. Die Wahl von Olaf Scholz gilt als sicher. Er braucht für die sogenannte Kanzlermehrheit (absolute Mehrheit im Bundestag) mindestens 369 Stimmen - die drei Parteien der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP verfügen zusammen über 416 Mandate. Scholz wäre der vierte SPD-Kanzler nach Willy Brandt, Helmut Schmidt
und Gerhard Schröder.
Update vom 8. Dezember, 9.30 Uhr: Die Abstimmung im Bundestag läuft noch eine Weile - coronabedingt dauert es in diesem Jahr etwas länger. Auf der Tribüne haben hochrangige Gäste Platz genommen - neben Angela Merkel sitzen dort etwa Ex-Kanzler Gerhard Schröder, Bundespräsident a.D. Joachim Gauck sowie die Frau von Olaf Scholz, Politikerin Britta Ernst.
Wahl des Kanzlers im Bundestag: Wie viele Stimmen erhält Olaf Scholz?
Update vom 8. Dezember, 9.10 Uhr: Alle 736 Abgeordneten werden nun namentlich (in alphabetischer Reihenfolge) aufgerufen, dann holen sie ihre Wahlunterlagen ab und die Abstimmung beginnt. Als eine der ersten ist Annalena Baerbock (Grüne) für ihre Karte dran.
Update vom 8. Dezember, 9.06 Uhr: Bas schlägt als zweiten Tagesordnungspunkt nun dem Bundestag vor, Olaf Scholz (SPD) zum Kanzler zu wählen. Die Abgeordneten klatschen. Die Wahl findet mit verdeckten Stimmkarten, also geheim statt, betont sie. Mindestens 369 Stimmen muss es für einen Sieger geben. Bas gibt weitere Hinweise, damit die Wahl im Saal geregelt abläuft.
Update vom 8. Dezember, 9.03 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eröffnet die Bundestagssitzung. Auf der Ehrentribüne begrüßt sie zunächst die scheidende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - die steht auf und erhält Standing Ovations.
Pendelverkehr für Scholz: Kanzlerwahl heute – das ist der Ablauf
Update vom 8. Dezember, 7.55 Uhr: Nach 16 Jahren Angela Merkel (CDU) soll an diesem Mittwoch ein neuer Kanzler vom Bundestag gewählt werden: Olaf Scholz (SPD). Es wird also einmal mehr historische Momente heute im deutschen Bundesparlament und auch im Schloss Bellevue geben. Denn mehrmals wird Scholz heute im Laufe des Tages hin und her fahren.
Von der Wahl im Bundestag (sollte er die „Kanzlermehrheit von mindestens 369 Stimmen bekommen) geht es zur Ernennung im Sitz des Bundespräsidenten, dann wieder zurück zur Vereidigung im Bundestag. Anschließend fährt Scholz wieder zum Schloss Bellevue, allerdings mit seinen künftigen Ministern zusammen, die dann ebenfalls ernannt werden, bevor sie wiederum im Bundestag ihren Eid ablegen. 9 Uhr geht es los (siehe Update vom 8. Dezember, 6.22 Uhr).
Scholz soll heute neuer Bundeskanzler werden: Das ist der Ablauf
Update vom 8. Dezember, 6.22 Uhr: Olaf Scholz (63) wird heute vom Bundestag zum neunten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt(siehe Erstmeldung).
Scholz will mit einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP regieren - es ist das erste Ampel-Bündnis auf Bundesebene. Auch seine Ministerinnen und Minister werden heute ins Amt eingeführt.
Wie läuft die Zeremonie ab?
- 9.00 Uhr: Der Bundestag tritt zur Kanzlerwahl zusammen, nach Vorgabe des Grundgesetzes findet die Abstimmung ohne vorherige Debatte statt.
- 10.15 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier händigt Scholz die Ernennungsurkunde aus. Damit geht die Regierungsgewalt auf den neuen Kanzler über.
- 12.00 Uhr: Scholz wird im Bundestag von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vereidigt.
- 12.30 Uhr: Auf Vorschlag des Kanzlers werden auch die Bundesminister und -ministerinnen vom Bundespräsidenten ernannt.
- 15.00 Uhr: Am Nachmittag will dann die bisherige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Bundeskanzleramt an ihren Nachfolger übergeben.
Auch die meisten neuen Ministerinnen und Minister werden im Laufe des Nachmittags zur Amtsübergabe an ihren Dienstsitzen empfangen.
Scholz-Vereidigung als Bundeskanzler: Hochrangige Gäste im Bundestag erwartet
Erstmeldung vom 7. Dezember: Berlin - Vor Weihnachten wolle man der Bevölkerung eine neue Regierung präsentieren. Das hatte der designierter Bundeskanzler Olaf Scholz* nach der Aufnahme der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP* angekündigt. Der 63-Jährige wird seine Ankündigung aller Voraussicht nach in die Tat umsetzten können, denn nachdem am Dienstag der Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung unterzeichnet wurde, soll Scholz am Mittwoch schließlich zum neuen Bundeskanzler gewählt werden.
Ampel-Regierung: Olaf Scholz im Bundestag vor Wahl zum Bundeskanzler
Der Bundestag trifft sich dazu ab 9 Uhr im Plenarsaal und wird gleich als ersten Tagesordnungspunkt nach der Eröffnung die Wahl des Bundeskanzlers abhalten. Das Grundgesetz sieht hierfür vor, dass der Bundespräsident einen Bundeskanzler vorschlägt, der anschließend vom Parlament gewählt werden muss. Dafür benötigt der Kandidat die Mehrheit der Abgeordnetenstimmen. Scholz benötigt am Mittwochvormittag demnach mindestens 369 der 736 möglichen Stimmen. Die Ampel-Parteien, die sich auf eine Regierungsbildung geeinigt haben, verfügen zusammen über 416 Abgeordnete in Bundestag.
Nachdem die Sitzung für die geheime Wahl des Bundeskanzlers unterbrochen wird, folgt planmäßig die Eidesleistung des Bundeskanzlers durch die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Im Anschluss folgt dann noch die offizielle Bekanntgabe und Vereidigung von Scholz Kabinett*, ehe die Sitzung beschlossen wird.
Scholz vor Wahl zum Kanzler: Hochrangige Gäste erwartet
Für die Vereidigung des neuen Bundeskanzlers haben sich bereits mehrerer hochrangige Gäste angekündigt. Neben der noch geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel*, wird auch deren Vorgänger und letzter SPD-Kanzler Gerhard Schröder in Berlin erwartet. Auch der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck soll der Wahl auf der Tribüne beiwohnen, ebenso wie der aktuelle Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Die Linke). Aus dem privaten Umfeld des designierten Kanzlers werden neben Scholz Eltern auch seine Frau Britta Ernst, deren Eltern, sowie einen Bruder und eine Schwägerin des SPD-Manns erwartet. (fd/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA