No-Spy-Abkommen

Wie sich der BND-Chef selbst enttarnte

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Lädt Verantwortung auf sich: BND-Chef Gerhard Schindler – hier in Bad Aibling.

Berlin - Der Regierung wird vorgeworfen, falsch über das Anti-Spionage-Abkommen mit den USA informiert zu haben. Die Hinweise kommen aus der Geheimdienstspitze.

Die Bundesregierung hat alle Vorwürfe zurückgewiesen, im Zusammenhang mit einem möglichen No-Spy-Abkommen mit den USA nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Neue Veröffentlichungen belegten die Darstellung der Regierung, sagte deren Sprecher Steffen Seibert am Mittwoch. „Wir fühlen uns bestätigt“, betonte er. Unverändert gelte, dass sich die Bundesregierung nach bestem Wissen und Gewissen geäußert habe. Washington und Berlin hätten im Herbst 2013 „Verhandlungen über einen Text im Sinne eines sogenannten No-Spy-Abkommens geführt“. Die grundsätzliche Bereitschaft zu solchen Verhandlungen sei zuvor von den USA angezeigt worden.

Unterdessen schilderte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, jetzt in vertraulicher Runde gegenüber Sicherheitsexperten der Regierung und des Bundestages die Folgen, falls das Kanzleramt gegen den US-Rat die Selektoren-Listen aus der laufenden NSA-BND-Affäre öffentlich werden ließe. Schindler ist eigentlich als zurückhaltender Mensch bekannt. Seit allerdings seine Behörde auch öffentlich angegriffen wird, sieht sich der Präsident des Bundesnachrichtendienstes zu in seinem Metier eher ungewöhnlichen Mitteln gezwungen. „Ohne die NSA könnten wir unsere Arbeit nicht einmal ansatzweise erfüllen. Wenn die Amerikaner uns abschalten würden, wäre das der nachrichtendienstliche GAU für uns.“ So zitieren Schindlers Gesprächspartner den Mann, der sich quasi nebenbei auch noch als Verursacher der Debatte um das No-Spy-Abkommen selbst enttarnte.

Schon jetzt sieht sich Angela Merkel, vielleicht auch wegen Schindler, in einer Vertrauenskrise. Im Sommer 2013, kurz nach den Geheimdienstenthüllungen von Edward Snowden, war der BND-Präsident in den USA gewesen, um sich aus erster Hand über mögliche Spähaktionen gegen Deutsche oder auf deutschem Boden zu informieren. Die Öffentlichkeit in Deutschland war aufgewühlt, die SPD hoffte auf einen Wahlkampfschlager. Da traf es sich gut, dass BND-Präsident Schindler, wie er nun erzählte, am 5. August 2013 von den US-Geheimdienstspitzen erfahren haben will, die USA böten Deutschland ein Abkommen zum Verzicht auf Spähaktionen in der Bundesrepublik an. „So wie ich es verstanden habe, hat die US-Seite uns das angeboten“, erzählte Schindler den Parlamentariern in der vergangenen Woche hinter verschlossenen Türen.

Gleiches hatte er auch am 6. August 2013 dem Abteilungsleiter Nachrichtendienste im Kanzleramt übermittelt. Dieser informierte am 7. August eiligst per Aktenvermerk die Bundeskanzlerin, den Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und auch den Außenminister Guido Westerwelle von der FDP. Der NSA-Chef in den USA habe mit den deutschen Abgesandten über ein Schutzabkommen gegen Spionage gesprochen. Für seine Chefin hielt der Abteilungsleiter im Vermerk fest: „Über das ,ob’ müsse allerdings die Politik entscheiden.“

Kurz darauf machte Pofalla das scheinbar großzügige Angebot Washingtons öffentlich: Die USA hätten Berlin ein Späh-Schutzabkommen angedient. Dabei lag zu diesem Zeitpunkt dem Bundeskanzleramt schon ein weiterer Aktenvermerk des außenpolitischen Chefberaters von Angela Merkel vor, der auf den Widerstand seitens der US-Politik hinweist. Regierungssprecher Steffen Seibert und die Kanzlerin versicherten erst gestern erneut, man hätte damals „nach bestem Wissen und Gewissen“ die Fakten auf den Tisch gelegt.

In der vergangenen Woche hatte Schindler rückblickend ein wenig Selbstkritik geübt. Der BND habe sich zu lange und zu unkritisch vom US-Partnerdienst NSA für problematische Ausspähaktionen einspannen lassen. Hier habe es „möglicherweise eine fehlende Sensibilität“ beim BND gegeben. Bei einer anderen vertraulichen Gesprächsrunde mit der Politik verkündete Schindler, dass sein Dienst „mehr leisten kann und auch mehr leisten muss“. Eine Voraussetzung dafür sei aber, dass die finanziellen und technischen Möglichkeiten geschaffen würden, um Anschluss bei der Zusammenarbeit zu halten.

In den allermeisten Bereichen hätten die US-Dienste „exklusive Zugänge, von denen wir profitieren“, mahnt Schindler immer wieder. Der deutsche Geheimdienstchef nannte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Gefährdung durch ausgereiste IS-Terroristen. Nur durch internationale Zusammenarbeit gebe es die Möglichkeit, deren Reisewege so zu kontrollieren, dass man das Gefahrenpotenzial für Deutschland möglichst gering halten könne.

Dabei müsse man den Geheimdienstpartnern auch Informationen über deutsche Staatsbürger zur Verfügung stellen, heißt es aus Sicherheitskreisen weiter. „Nur nehmen und nichts geben - das funktioniert nicht“, warnte ein anderer hochrangiger BND-Experte. Wenn man alles legal beschaffen könnte, bräuchte man auch nicht für eine halbe Milliarde Euro einen Geheimdienst in Deutschland - „dann könnte das auch das Auswärtige Amt erledigen“.

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