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Böllerverbot an Silvester: Feuerwerksverband zieht vor Gericht

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Von: Vincent Büssow, Andreas Apetz

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An Silvester gilt ein Böller-Verbot in Deutschland. Darüber hatten Bund und Länder auf dem Corona-Gipfel entschieden. Eine folgenreiche Entscheidung für die Feuerwerksindustrie.

Update vom Samstag, 18.12.2021, 13.20 Uhr: Der Branchenverband der Feuerwerksindustrie plant rechtliche Schritte gegen das Böllerverbot zu Silvester. Am Samstag (18.12.2021) kündigte Vorstand Ingo Schubert eine Klage im Eilverfahren an, sobald das Verbot rechtskräftig ist. Dieses wurde am Freitag vom Bundesrat bestätigt.

Der Gesetzgeber begründet das Böllerverbot mit dem Verletzungspotential durch den unsachgemäßen Gebrauch von Feuerwerkskörpern. Aufgrund der aktuellen Belastung der Krankenhäuser in Deutschland müssten deren Kapazitäten geschont werden. Der Pyrotechnik-Verband hingegen argumentiert, dass es keinen signifikanten Zusammenhang zwischen zugelassenem Feuerwerk und Verletzungen an Silvester gebe. Schon im vergangenen Jahr hatte es Böllerverbote gegeben, gegen die zum Teil erfolgreich geklagt wurde.

Polizisten in Leipzig an Silvester 2020.
Schon zu Silvester 2020 hatte es Böllerverbote gegeben. Dieses Jahr plant der Feuerwerks-Verband gegen die bundesweite Corona-Maßnahme vor Gericht zu ziehen. (Archivbild) © Sebastian Willnow/dpa

Böller-Verbot an Silvester: Verkaufsverbot ist „Todesstoß für Feuerwerksbranche“

Update vom Freitag, 03.12.2021, 14.45 Uhr: Am Donnerstag (02.12.2021) entschied sich der Corona-Gipfel für ein deutschlandweites Böller-Verbot auf publikumsträchtigen Platzen an Silvester. Teil davon war unter anderem, dass der Verkauf von Feuerwerkskörpern bis zum Jahreswechsel eingestellt wird. Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) reagierte mit Unverständnis auf diese Maßnahmen. Man könne diese Entscheidung nicht nachvollziehen, hieß es laut dpa. Die Auslastung der Krankenhäuser sei für den Verband kein Argument. Grund für die Silvesterunfälle seien zu viel Alkohol und illegale Feuerwerkskörper, nicht aber legale Feuerwerkes, so der VPI.

Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland betonte VPI-Geschäftsführer Klaus Gotzen: „Ich kann die Entscheidung nicht verstehen, die Begründung ist völlig haltlos.“ Das Böllerverbot käme einem „Todesstoß für die gesamte Feuerwerksbranche in Deutschland“ gleich, sagte Gotzen. Die Bundesregierung kündigte an, Entschädigungspakete an alle betroffenen Unternehmen auszuzahlen.

Silvester 2021: Böller-Verbot an Neujahr – Kein Verkauf von Feuerwerkskörpern

Erstmeldung vom Donnerstag, 02.12.2021, 15.00 Uhr: Berlin – Aufgrund der kritischen Corona*-Lage tagte am Donnerstag (02.12.2021) der Corona-Gipfel. Neben einer flächendeckenden 2G-plus-Regel, der allgemeinen Impfpflicht und einem erneuten Lockdown wurden weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie* besprochen. Auch an Silvester 2021 wird es Einschränkungen geben.

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Die unionsgeführten Länder und Baden-Württemberg, geführt von den Grünen*, hatten in der Bund-Länder-Beratung zur Corona-Krise ein generelles Verkaufsverbot von Pyrotechnik bis zum Ende des Jahres vorgeschlagen. Außerdem brachten sie ein allgemeines An- und Versammlungsverbot an Silvester in die Debatte. Die Regierung hat nun darüber entschieden.

Böller-Verbot an Silvester 2021: Bund und Länder haben entschieden

Es wurde offiziell entschieden, Silvester 2021 soll still werden: Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zur Jahreswende wird 2021 erneut verboten sein. Darauf haben sich Bund und Länder beim Corona-Gipfel am Donnerstag geeinigt. Zusätzlich soll es auf publikumsträchtigen Plätzen ein Feuerwerksverbot geben. Alle geschädigten Unternehmen sollen im Rahmen der geplanten Wirtschaftshilfen eine entsprechende Kompensation erhalten.

Neben dem Verkaufsverbot für Pyrotechnik wird „vom Zünden von Silvesterfeuerwerk generell dringend abgeraten.“ Aufgrund der hohen Verletzungsgefahr wolle man das bereits belastete Gesundheitssystem nicht weiter strapazieren. Bereits vor einem Jahr hatte sich die Regierung dazu entschlossen, ein Verkaufsverbot von Feuerwerkskörper für Silvester und Neujahr zu erlassen. Ein allgemeines Versammlungsverbot gibt es für dieses Jahr bisher nicht. (aa/vbu mit dpa/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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