Auslandsgeheimdienst

Spionierte der BND für die Amerikaner?

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Was wusste die NSA, was lieferte der BND? Abhörstation Bad Aibling.

Berlin - Neuer Skandal erschüttert den deutschen Auslandsgeheimdienst BND. Sogar Frankreichs Präsident François Hollande soll überwacht worden sein.

Der Bundesnachrichtendienst gerät erneut in schwere Erklärungsnot. Der BND soll auf Bitten des US-Dienstes NSA über mindestens zehn Jahre hinweg europäische Politiker und Unternehmen ausspioniert haben - ohne dem Kanzleramt davon zu berichten. Dies käme einem Verstoß gegen Gesetze und politische Verpflichtungserklärungen seitens der Bundesregierung und der US-Regierung gleich.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, bestätigte am Abend in einer ersten Mitteilung, dass es „technische und organisatorische Defizite beim BND“ gegeben habe. Allerdings gäbe es zur Stunde „keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger“. Nach Entwarnung klingt das aber nicht. Die jüngste Affäre, so befürchten Koalition und Opposition in Berlin, habe das Zeug zur wirklichen und großen Staatsaffäre. Unter den ausgehorchten Personen soll sich nach ersten Hinweisen auch Frankreichs Präsident François Hollande befunden haben. So lautet der Vorwurf, über den am Mittwochabend Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) Koalition und Opposition unterrichtet hat. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages befasste sich mit der Affäre. Die Spionage, so der Verdacht, erfolgte auf Basis von übermittelten Telefonnummern, IP-Adressen und E-Mail-Adressen.

Interner Konflikt im BND

Das Kanzleramt, zuständig für die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes, will bis März 2015 von dieser vieltausendfachen Praxis, bei der unter anderem auch gegen deutsche Gesetze verstoßen worden sein könnte, nichts gewusst haben. Kanzleramtsminister Altmaier hatte persönlich die Experten der Oppositionsfraktionen über die jüngste Entwicklung unterrichtet. Der amtierende Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, war dabei ausdrücklich nicht als informierter Begleiter eingeplant gewesen.

Gregor Gysi, Linksfraktionschef im Bundestag, forderte rasche juristische Konsequenzen. „Ich fordere den Generalbundesanwalt auf, ein sofortiges Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik und wegen des Verdachts des Landesverrates einzuleiten“, sagte Gysi.

Nach Informationen aus Kreisen des BND ist im Zuge der Informationen über die jüngste Entwicklung auch ein interner Konflikt entstanden, bei dem strikte Befürworter einer vorbehaltlosen und ganz engen Zusammenarbeit mit den USA einer Gruppe gegenüberstehen, die sich mehr an europäischen Interessen orientiert. Die Forderung nach personellen Konsequenzen sowohl beim BND als auch im Kanzleramt steht im Raum. Ein abruptes Ende der Amtszeit von BND-Chef Schindler erscheint denkbar. Allerdings könnte dies auch als Versuch der Regierung gewertet werden, die Aufklärung mithilfe einer Personaldebatte in eine bestimmte Richtung zu drängen.

„Jetzt ist endgültig eine Grenze überschritten“

Die Grünen fordern eine „schnelle und umfassende Erklärung der Bundeskanzlerin“ zur jüngsten Entwicklung im Spionageskandal. Deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Konstantin von Notz sagte: „Jetzt ist endgültig eine Grenze überschritten. Die Bundeskanzlerin muss erklären, was Sache ist.“ Er könne es sich „kaum vorstellen, dass das mit der Kontrolle beauftragte Kanzleramt bis vor Kurzem von dieser jüngsten Entwicklung keine Ahnung hatte“. Die „Zeit der Vernebelungstaktik“ müsse ein Ende haben.

Der CDU-Abgeordnete im Parlamentarischen Kontrollgremium, Armin Schuster, sagte, nach seiner Einschätzung seien die Vorgänge auf „eine Mischung aus Schlamperei und mangelnder politischer Sensibilität“ zurückzuführen. Skeptisch äußerte er sich zur Frage, ob Gerhard Schindler im Amt bleiben könne: „Das wird schwierig.“ Es müsse nun genau untersucht werden, ob es konkrete Rechtsverstöße gegen deutsche Staatsbürger gegeben habe, die mit Hilfe des BND von der NSA abgehört wurden.

Nach internen Kanzleramtsinformationen sei den BND-Mitarbeitern spätestens im Jahr 2008 aufgefallen, dass die von US-Quellen übermittelten Adressen und Kontakte nichts mit dem gesetzlichen Auftrag zur Terrorbekämpfung zu tun gehabt hätten. Die Zusammenarbeit auf Bitten der NSA sei auch nicht vom „Memorandum of Understanding“ abgedeckt gewesen, das nach Bekanntwerden der Snowden-Affäre zwischen Kanzleramt und US-Regierungsstellen erarbeitet worden sei.

Offenbar haben die BND-Stellen deshalb auf eine Unterrichtung des Kanzleramtes verzichtet, weil im Dienst die Befürchtung herrschte, wenn die deutsche Seite selbst keine Informationen an den großen Bruderdienst in den USA liefere, könne man von anderen unverzichtbaren Informationsquellen abgeschnitten werden. Schindler selbst hat immer wieder darauf hingewiesen, dass eine sinnvolle Arbeit des BND ohne Zugriff insbesondere auf US-Daten eigentlich nicht zu gewährleisten sei.

Von Dieter Wonka und Joachim Riecker

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