Kanzlerkandidat

Steinbrück stimmt SPD auf Lagerwahlkampf ein

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„Wir setzen auf Sieg und nicht auf Platz": SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Berlin - Mit markigen Worten hat Peer Steinbrück für die SPD den Wahlkampf eingeläutet. Das Ende der Regierung Merkel stehe bevor, verkündet er beim ersten Auftritt nach der Entscheidung über seine Kanzlerkandidatur. Doch die Aussichten seiner Partei bleiben bis auf weiteres trüb.

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (65) hat die Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung als klares Ziel für den Wahlkampf vorgegeben. „Wir setzen eindeutig auf Sieg und nicht auf Platz", sagte Steinbrück auf dem Landesparteitag der SPD im nordrhein-westfälischen Münster. „Wir wollen alle drei rausschmeißen aus dieser Regierung", betonte er am Samstag mit Blick auf CDU, CSU und FDP.

Steinbrück war am Freitag von Parteichef Gabriel als Kanzlerkandidat für die Wahl 2013 präsentiert worden. Am Montag soll der frühere Bundesfinanzminister und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen vom Parteivorstand in Berlin offiziell als Kandidat nominiert werden.

Ebenfalls am Montag will Gabriel einen Vorschlag unterbreiten, wie die umstrittene Absenkung des Rentenniveaus verhindert werden kann. Die Rentenfrage gilt als erste Bewährungsprobe für die SPD-Führung nach Klärung der Kandidatenfrage. Die Parteilinke macht Front gegen die noch zu rot-grünen Regierungszeiten beschlossene Absenkung des Rentenniveaus von derzeit 50 Prozent auf bis zu 43 Prozent der durchschnittlichen Netto-Bezüge.

Als SPD-Kanzlerkandidat geht Steinbrück weiter mit großem Rückstand seiner Partei auf die Union ins Rennen. Im aktuellen Emnid-Sonntagstrend bleibt die SPD mit 27 Prozent unverändert 10 Punkte hinter der Union (37 Prozent). Rot-Grün käme zusammen auf 40 Prozent, wie die Umfrage im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag" ergab. Die derzeitige Regierungskoalition liegt trotz der andauernden Schwäche der FDP (5 Prozent) bei 42 Prozent. Die Umfrage war in den Tagen vor der Bekanntgabe der SPD-Kanzlerkandidatur durchgeführt worden.

Im direkten Vergleich mit Kanzlerin Angela Merkel liegt Steinbrück ebenfalls hinten. Würde der Kanzler direkt gewählt, käme Merkel auf 46 Prozent, Steinbrück auf 37 Prozent, ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag von „Bild am Sonntag". Zudem glauben fast zwei Drittel der Deutschen (63 Prozent) nicht, dass Steinbrück tatsächlich Bundeskanzler wird. Nur 27 Prozent der insgesamt 500 Befragten erwarten, dass Peer Steinbrück im nächsten Jahr tatsächlich Kanzlerin Angela Merkel ablöst.

Beim Thema Euro-Krise verlangte Steinbrück von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Ehrlichkeit in der Euro-Krise. Die Kanzlerin müsse den Deutschen „endlich die Wahrheit sagen", erklärte der ehemalige Bundesfinanzminister im Gespräch mit der Zeitung „Welt am Sonntag".Das von der Staatspleite bedrohte Euro-Land Griechenland werde sich in den kommenden sieben bis acht Jahren kein Geld am Kapitalmarkt leihen können. „So lange werden wir helfen müssen", betonte Steinbrück. „Die Griechen müssten zu ihren Verpflichtungen stehen, aber wir sollten ihnen mehr Zeit geben."

Steinbrück schloss die Unterstützung für weitere Griechenland-Hilfen nicht aus. „Ob die SPD im Bundestag einem dritten Hilfspaket für Athen zustimmen würde, kommt auf die Bedingungen an", sagte er. Der SPD-Politiker wiederholte seine Warnung vor einem Euro-Austritt der Griechen: „Die politischen und ökonomischen Erschütterungen wären verheerend."

dpa

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