Vorschlag der Drogenbeauftragten

Steuern für E-Zigaretten sollen steigen

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Rauchverbote auch für E-Zigaretten? Um den Glimmstängel-Ersatz droht Streit.

- Die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) nimmt die E-Zigaretten ins Visier und will die Steuern für die nikotinhaltigen Flüssigkeiten erhöhen. Die sollen vom Fiskus genauso behandelt werden wie gewöhnliche Glimmstängel.

Als vor einigen Jahren die Rauchverbote strenger wurden und die Nichtraucher auch, da preschte eine Erfindung auf den Markt, die Rauchern wie Nichtrauchern als Erlösung schien: die E-Zigarette. Kein stinkender Rauch, kein Frieren vor den Türen. Doch der ganz große Durchbruch bleib aus. Der geringe Nikotingehalt und die chemischen Substanzen schmeckten vielen althergebrachten Rauchern nicht, zudem passen futuristische Glimmstängel mit USB-Anschluss wohl nicht zur verklärten Raucherromantik. Die E-Zigaretten jedenfalls haben die brennbaren Exemplare nicht verdrängt, sondern bestenfalls ergänzt.

Die Nutzerzahlen steigen offenbar dennoch. Nach Angaben des Verbands des E-Zigarettenhandels (VdeH) griffen 2013 bereits 2,2 Millionen Deutsche zur E-Zigarette. Heute sollen es bereits mehr als drei Millionen „Dampfer“ sein. Für die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) sind die Zahlen Anlass genug, sich des Themas nun grundsätzlicher anzunehmen. „Ich halte eine Steuer auf E-Zigaretten mit nikotinhaltigen Flüssigkeiten steuersystematisch für zwingend geboten“, sagte sie den „Stuttgarter Nachrichten“ am Wochenende. Sie wolle die E-Zigarette, bei der immerhin nikotinhaltiger Dampf inhaliert wird, in allen Punkten genauso behandelt wissen wie herkömmliche Zigaretten. Überall, wo Rauchverbote gälten, müsse auch der Konsum der E-Zigarette verboten sein, sagte Mortler.

Tatsächlich sind viele Fragen rund um das Dampfen noch nicht ausreichend geklärt. Eine Gleichbehandlung bei Rauchverboten könnte schon deshalb schwierig werden, weil die E-Zigarette anderen nicht schadet. Die E-Zigaretten-Befürworter sind zudem der Meinung, durch den Rauchersatz werde das Leben für aktive und passive Raucher insgesamt gesünder - und haben damit wohl oft Recht. Für die Gegner der neuen Dampf-Zigaretten allerdings überwiegt die Gefahr der E-Zigarette als „saubere Einstiegsdroge“ - zumal die Wirkung der verwendeten Flüssigkeiten nicht abschließend geklärt sei. Auch sie haben wahrscheinlich einen gewichtigen Punkt. Beide Denkschulen allerdings passen nicht zusammen. Mortler hat sich deshalb nun für die Konsequenz entschieden. Gegen das Rauchen und Dampfen gleichermaßen.

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