Tagesthemen-Kommentator stellt düstere Prognose
Im Getriebe der EU knirscht es an vielen Stellen. Ein neues Problem hat nun einen geharnischten Kommentar in den ARD-Tagesthemen provoziert - samt düsterer Prognose.
Update vom 28. Dezember 2018: Die EU hat nicht nur mit internen Problemen zu kämpfen - auch Donald Trumps neue außenpolitische Marschroute stellt die Union vor Probleme. In einem weiteren Tagesthemen-Kommentar hat ein SWR-Journalist Europa nun eindringlich zum Handeln aufgefordert.
Erstmeldung: Tagesthemen-Kommentator stellt düstere Prognose
München/Brüssel - Mit vielen ungelösten Problemen, aber ohne allzu konkrete Ergebnisse ist am Donnerstag der EU-Gipfel zu Ende gegangen. Sowohl beim Thema Brexit als auch in Migrationsfragen gab es in Brüssel keine entscheidenden Durchbrüche.
In einem „Tagesthemen“-Kommentar hat der BR-Journalist Marcus Bornheim ein weiteres Kernproblem ausgemacht - und einen wichtigen Schuldigen an der EU-Misere: Italiens rechtspopulistische Regierung.
„Tagesthemen“-Kommentator warnt: „EU zerbröselt von Tag zu Tag mehr“
„Die EU zerbröselt eh von Tag zu Tag mehr, wenn Leute wie Salvini sie vor sich her treiben“, erklärte Bornheim mit Blick auf Italiens umstrittenen Innenminister in der Donnerstagsausgabe der Nachrichtensendung. Kritik übte er konkret an der Budget-Politik Italiens.
„Eigentlich ist Italien reich. Das Vermögen, das die Bürger zwischen Bozen und Palermo angemeldet haben ist im Schnitt höher als das der Deutschen“, erklärte der Journalist. „Und deshalb ist der Etat aus Rom so unglaublich unverschämt.“
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Es sei „nicht akzeptabel“, dass Menschen aus Portugal oder Spanien, die nach der Finanzkrise harte Einschnitte hinnehmen mussten, das reiche Italien mit durchfüttern müssten - wegen Wahlgeschenken der italienischen Regierung: „So kann Europa nicht funktionieren“, betonte Bornheim.
Österreichs Kanzler Kurz rügte „populistische Wahlversprechen Italiens“
Italiens Haushalt war am Donnerstag ein Hauptstreitpunkt beim Brüsseler Gipfel: Die EU-Kommission warf Italien in einem Brief eine "beispiellose" Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln vor und forderte bis Montagmittag "Klarstellungen".
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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, erklärte, er habe "kein Verständnis" für Italiens Haushaltsentwurf. "Wir werden sicherlich nicht für die Schulden und populistischen Wahlversprechen anderer bezahlen", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Italiens neuer Haushalt: Zweitgrößte Gesamtverschuldung - und Amnestie für Steuersünder
Italien plant eine deutlich höhere Neuverschuldung als mit Brüssel vereinbart und hält im Haushaltsentwurf an kostspieligen Ausgaben fest. Das Land hat mit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung allerdings bereits jetzt die zweitgrößte Gesamtverschuldung der Eurozone nach Griechenland und muss für seine Kreditaufnahme steigende Zinsen zahlen.
Der am Montag von der populistischen Regierung in Rom verabschiedete Haushaltsentwurf sieht unter anderem die Einführung eines Grundeinkommens und Erleichterungen beim Renteneintritt sowie eine Amnestie für Steuersünder vor.
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fn/AFP