Mangelnde Rechtsstaatlichkeit

Türkischer Vizepremier kritisiert eigenes Land

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Foto: Sorgt für Aufsehen: Der türkische Vize-Ministerpräsident Ali Babacan

Ankara - In Sachen Rechtsstaatlichkeit gebe sein Land ein "schwaches Bild" ab, sagt der türkische Vize-Ministerpräsident Ali Babacan - und sorgt damit wenige Wochen vor den Parlamentswahlen in der Türkei für Aufsehen.

Der türkische Vize-Ministerpräsident Ali Babacan sorgt mit öffentlicher Kritik an rechtsstaatlichen Mängeln in seinem Land für Aufsehen. Ein funktionierender Rechtsstaat sei so wichtig wie das tägliche Brot, sagte Babacan laut Presseberichten vom Donnerstag. Derzeit gebe die Türkei allerdings ein "schwaches Bild" ab. Wenn sich das nicht ändere, werde das Land politisch und wirtschaftlich zurückfallen.

Die türkische Opposition wirft der Regierung bereits seit langem vor, die Justiz unter ihre Kontrolle gebracht zu haben. Babacan, ein früherer Außenminister, ist Mitbegründer der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und gilt als ein Hauptvertreter des wirtschaftsliberalen und EU-freundlichen Flügels der Partei. In der Regierung ist er für die Wirtschaftspolitik zuständig.

Kritik aus der Regierung höchst selten

Bei allen wirtschaftlichen Erfolgen der Türkei sei es ein großes Problem, wenn ernsthaft in Frage gestellt werde, ob das Land ein Rechtsstaat sei, sagte er. Die Rechtsprechung in der Türkei müsse sich an internationalen Standards orientieren. Mit Massenversetzungen und Umstrukturierungen hatte die AKP-Regierung im vergangenen Jahr mutmaßliche Gegner aus dem Justizapparat entfernt und sich eine entscheidende Rolle bei der Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsposten gesichert.

In den vergangenen Tagen hatten einige ehemalige Staatsanwälte, die wegen Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung ermittelt hatten und deshalb bestraft worden waren, ihr Zulassungen als Juristen verloren. Kritik an diesem Vorgehen aus den Reihen der Regierung ist wegen der strengen Parteidisziplin in der AKP höchst selten. Babacan tritt jedoch bei der anstehenden Parlamentswahl am 7. Juni nicht mehr als Kandidat an.

afp

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