Kein Gipfeltreffen

In der Ukraine ist kein Frieden in Sicht

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Foto: Russlands Präsident Wladimir Putin.

Berlin - Der Termin stand schon fest, der Ort auch: Auf neutralem Gebiet, in Kasachstans Hauptstadt Astana, 2500 Kilometer von den Kampfgebieten im Osten der Ukraine entfernt, sollte an diesem Donnerstag ein großer Krisengipfel stattfinden. Doch der kommt nicht zustande.

Zum ersten Mal seit drei Monaten wollten sich Kremlchef Wladimir Putin, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, Frankreichs Staatsoberhaupt François Hollande sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder an einen Tisch setzen, um nach Möglichkeiten für eine Friedenslösung zu suchen. Aus dem Wiedersehen wird vorerst nichts.

Nach einem Treffen in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts in Berlin, gingen die Außenminister der vier Länder am Montagabend auseinander, ohne dass es irgendwelche Fortschritte gab. Gastgeber Frank-Walter Steinmeier sprach später von einem „sehr offenen Austausch mit Kontroversen“. Viel deutlicher lässt sich in der Diplomatensprache kaum sagen, dass man den Konflikt doch immer noch sehr unterschiedlich beurteilt.

Es gibt nach russischen und ukrainischen Angaben kaum Schnittmengen. „Die Prioritäten sind unterschiedlich, das Vertrauen ist minimal“, meint der Moskauer Politologe Alexej Makarkin. Die Russen finden, dass nur ein Dialog der ukrainischen Regierung mit den Aufständischen im russisch geprägten Konfliktgebiet Donbass zu einer Lösung führen könne.

Die Ukrainer wollen nicht. Bei diesem Stand der Dinge hat ein Gipfel, der ja Ergebnisse bringen müsste, wenig Sinn. Zumindest darin waren sich die vier Minister - neben Steinmeier der Russe Sergej Lawrow, der Ukrainer Pawel Klimkin und der Franzose Laurent Fabius - einig.

Grundlage für alle Gespräche sind Friedenspläne, die schon im September in Weißrusslands Hauptstadt Minsk vereinbart worden waren. Dagegen wird allerdings immer wieder verstoßen. Umstritten, so hieß es nach dem Ministertreffen, ist vor allem die Festlegung einer Demarkationslinie, die Basis für die Rückzugspläne der verfeindeten Parteien wäre.

Bei dem Konflikt zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten wurden seit April vergangenen Jahres bereits mehr als 4700 Menschen getötet. Täglich werfen sich die Konfliktparteien gegenseitig den Bruch der Waffenruhe vor. Südlich von Donezk wurde am Dienstag ein Bus mit Zivilisten von einem Geschoss getroffen - mindestens zehn Menschen starben.

Kiew treibt neben den Friedensgesprächen, die Voraussetzung für neue Milliardenhilfen sind, seine Militärpläne voran. Einflussreiche Kräfte fordern seit Langem eine militärische Lösung. Immer wieder übergibt Poroschenko neue Panzer und Raketen an die Streitkräfte. Er drohte unlängst mit der Verhängung des Kriegsrechts. Am 20. Januar beginnt die erste von drei für dieses Jahr angesetzten Teilmobilmachungen. Dabei sollen 50 000 Menschen für den Wehrdienst eingezogen werden.

Russische Militärexperten erwarten eine ukrainische Offensive im April, wenn der Winter überstanden ist. Nach der Absage eines Ukraine-Krisengipfels richten sich die Hoffnungen auf ein Treffen der Kontaktgruppe. Gespräche zwischen Kiew und den prorussischen Separatisten müssten unverzüglich stattfinden, forderte der Sprecher des Kiewer Außenministers.

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