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Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg: Strack-Zimmermann kritisiert Scholz – „Kanzler hat keinen Bezug zur Armee“

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Von: Max Müller, Kathrin Braun, Christian Deutschländer, Georg Anastasiadis

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Strack-Zimmermann sieht eine traumatisierte SPD nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine.
Strack-Zimmermann sieht eine traumatisierte SPD nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. © Oliver Bodmer

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erneuert ihre Forderung nach schweren Waffenlieferungen an die Ukraine. Für ihr Anliegen wählt sie drastische Worte.

Frankfurt/München – Wann immer es um die Frage geht, ob und welche Waffen Deutschland im Ukraine-Konflikt liefern soll, kommt man an einer Person mittlerweile schwer vorbei. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), 64 Jahre alt, ist nicht nur die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, sondern auch eine der vehementesten Fürsprecherinnen für Rüstungsexporte in die Ukraine.

Im Interview mit dem Münchner Merkur erklärte sie, dass Deutschland zwar bisher viel getan habe. „Aber im Verhältnis unseres wirtschaftlichen Potenzials zu dem anderer Länder, und was die in den letzten Wochen an die Ukraine geliefert haben – hätten wir deutlich mehr machen können.“ Die Düsseldorferin erneuerte ihre Kritik an der defensiven Haltung der deutschen Regierung – mit teils drastischen Worten. „Man steht entweder vor oder hinter dem Rohr. Die Regierung hätte viel schneller handeln müssen, auch bei der Lieferung von schweren Waffen.“ (Das ganze Interview lesen Sie auf Merkur.de).

Ukraine-Krieg: FDP-Politikerin Strack-Zimmermann mit drastischen Worten zu Waffenlieferungen

Strack-Zimmermann glaubt nicht daran, dass der Ukraine-Krieg vor dem Jahreswechsel enden wird. Auch die Motive von Wladimir Putin seien klar: Der russische Präsident wolle die Ukraine vernichten. Deswegen müsse man schnell handeln. „Zum Beispiel der Schützenpanzer Marder, von dem wir 350 Stück haben: Einige davon könnten wir sofort liefern. Die Ukraine braucht diese Panzer jetzt dringend.“

Strack-Zimmermann sieht eine traumatisierte SPD nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine.
Strack-Zimmermann sieht eine traumatisierte SPD nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. © Oliver Bodmer

Für die deutsche Zögerlichkeit hat Strack-Zimmermann verschiedene Erklärungen. Da gebe es zum Beispiel eine „traumatisierte SPD“. Viele Genossen hätten feststellen müssen, dass die „liebevolle Freundschaft zu Russland nun plötzlich in Trümmern“ liege. Auch an Olaf Scholz sparte sie nicht mit Kritik. „Manchmal glaube ich, dass auch der Kanzler keinen Bezug zur Armee hat.“

Ukraine-Krieg: Zugeständnisse für Putin? „Das ist so, als würde ein Nachbar Ihre Frau vergewaltigen“

Das ist durchaus bemerkenswert, immerhin arbeitet Strack-Zimmermanns FDP mit der SPD im Bund zusammen. „Bislang hat er (Scholz, Anmerkung der Redaktion) mir nicht bestätigt, dass er entzückt darüber ist, wie meine Fraktion ihn manchmal antreibt“, sagte Strack-Zimmermann. Klar ist für die FDP-Politikerin: Das Parteibuch des Kanzlers und die Reaktion der Öffentlichkeit hängen eng zusammen. „Wenn heute der Kanzler Armin Laschet oder gar Markus Söder hieße – der Protest wäre deutlich größer.“

Für den Protest in die andere Richtung – Abrüstung und Verhandlungen mit Russland – hat sie überhaupt kein Verständnis. Kein Einsatz von Waffen, kein Ende des Krieges. „Der Zweite Weltkrieg wurde schlussendlich beendet, weil die Amerikaner militärisch eingegriffen haben – nichts hätte Adolf Hitler ansonsten gestoppt.“ Ganz anders argumentierte kürzlich die SPD-Linke Heidemarie Wieczorek-Zeul im FR-Interview.

Mit ihrer klaren Forderung erteilte Strack-Zimmermann all jenen eine Absage, die stets betonen, man müsse Putin zumindest ein kleines Stück entgegenkommen. Andernfalls könnte der russische Präsident seine Bevölkerung nicht besänftigen, so die dahinter liegende Theorie. Für ihren gegenläufigen Standpunkt wählte Strack-Zimmermann einen heftigen Vergleich. „Das ist so, als würde ein Nachbar in Ihre Wohnung einbrechen, Ihre Frau vergewaltigen, Ihr Kind verschleppen. Und sie als Opfer sollen dem Einbrecher zum Dank ihr Wohnzimmer überlassen?“

Strack-Zimmermann als Verteidigungsministerin? „Ich würde vermutlich manches anders machen“

Ein wenig erinnert die mediale Präsenz von Strack-Zimmermann an die Senkrechtkarriere von Karl Lauterbach. Der SPD-Politiker gehörte während den Corona-Hochphasen beinahe zum festen Inventar vieler Talkshows. Das Ende der Geschichte: Er ist nun Gesundheitsminister. Wird Strack-Zimmermann jetzt Verteidigungsministerin? Immerhin steht Christine Lambrecht (SPD), die den Posten aktuell innehat, in der Kritik. Für eine Bewertung ihrer Leistung sei es noch zu früh, sagte Strack-Zimmermann dazu.

„Dieses Ministerium ist keines, wo Bewerber Schlange stehen, viele Strukturen dort bräuchten ein komplettes Reset“. Ein kleines Türchen ließ Strack-Zimmermann dann aber doch offen. „Ich würde vermutlich manches anders machen – ob das Ergebnis am Ende aber besser wäre, weiß ich nicht.“ (Interview: Georg Anastasiadis, Kathrin Braun, Christian Deutschländer, Max Müller)

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