Ein Jahr vor Präsidentschaftswahl

Das unentschiedene Amerika

+
Foto: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Washington - Die anhaltende Russland-Krise, das Vorrücken der islamistischen Milizen im Irak und in Syrien, die wachsenden Spannungen zwischen Iran und Saudi-Arabien: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in dieser Woche eine Vielzahl heikler Themen mit der amerikanischen Führung zu besprechen. Wohin steuert die Supermacht?

Doch jenseits des offiziellen Programms schwingt bei all den Treffen im Weißen Haus, im Pentagon und in unterschiedlichsten Denkfabriken eine viel grundsätzlichere Frage mit: Wann findet die US-Außenpolitik wieder zu einer einheitlichen Linie zurück? Ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl erscheint die Supermacht tief gespalten. Dass Spannungen in der Luft liegen, zeigte sich bereits im März, als Stoltenberg erstmals als Generalsekretär des westlichen Bündnisses in die US-Hauptstadt reiste: Trotz mehrfacher Anfragen fanden sich im Terminkalender von Barack Obama keine freien Momente für den hochkarätigen Gast aus Europa. Verteidigungsminister Ashton Carter sprang in die Bresche, um zumindest den guten Schein zu wahren.In dieser Woche zeigen sich die westlichen Militärs entspannter: Am Dienstag trafen sich Obama und Stoltenberg im Oval Office, und auch die anderen Büros in Washington und an den Militärstützpunkten in Norfolk und Miami stehen Stoltenberg offen.

Auf eine Frage dürfte es allerdings keine verbindliche Antwort geben: Wie lange bleiben die Richtlinien gültig, die Obama mit Blick auf den Kampf gegen die IS-Milizen oder im Umgang mit dem Iran skizziert?Führende Republikaner ließen mehrfach wissen, dass sie die gegenwärtige Strategie umkrempeln werden, sollten sie im kommenden Jahr das Ringen um das Weiße Haus gewinnen. Wie sehr die Vorstellungen in der Außenpolitik auseinandergehen, zeigte sich auf spektakuläre Weise vor wenigen Wochen - mit einem harschen Brief republikanischer Senatoren an die iranische Führung.

Ganz offen drohten die einflussreichen Oppositionspolitiker, nach einem Wechsel im Weißen Haus wieder härtere Seiten in der Iran-Politik aufzuziehen. Ein Ende der Sanktionen kommt für die Falken im Kongress nicht in Frage. Militärische Interventionen schließen sie ausdrücklich nicht aus. Um ihre Position zu untermauern, luden die Abgeordneten und Senatoren den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in das Parlament ein - ohne dass das Weiße Haus zuvor um Zustimmung gebeten wurde.Das Getöse auf dem "Hill" kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich auch die Konservativen keineswegs einig sind: Für Aufsehen in den eigenen Reihen sorgt zum Beispiel der republikanische Präsidentschaftskandidat Rand Paul, der im Namen des libertären Flügels seiner Partei für eine starke außenpolitische Zurückhaltung wirbt. Die Schadensbilanz der Interventionen sei auf Dauer einfach zu hoch, meint der Senator aus Kentucky, der vor allem bei Jungwählern hoch im Kurs steht.

So stellt sich für Republikaner wie Demokraten gleichermaßen die Frage: In welcher Rolle sehen sich die Vereinigten Staaten 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges?Der renommierte Politikwissenschaftler Ian Bremmer legt in diesen Tagen eine Antwort vor, die auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg mit Aufmerksamkeit lesen dürfte. In einer amerikaweiten Studie kommt der Stanford-Absolvent zu dem Ergebnis, dass sich die Mehrheit seiner Landsleute immer weiter von der Meinung verabschiedet, Washington müsse die Rolle des Weltpolizisten übernehmen. Vielmehr seien bei den wahlberechtigten US-Bürgern drei höchst unterschiedliche Strömungen zu beobachten, die allesamt fast gleich stark vertreten seien:

  1. Das unverzichtbare Amerika: Vor allem in der älteren Bevölkerung ist der Glaube ungebrochen, dass die USA in internationalen Krisen offensiv eingreifen müsse, um Schlimmeres zu verhindern und der Demokratie weltweit Geltung verschafft.
  2. Das kalkulierende Amerika: Ein Drittel der wahlberechtigten US-Bürger wünscht sich eine politische Führung, die bei internationalen Krisen kühl abwägt, ob sich ein militärisches Eingreifen aus wirtschaftspolitischer Sicht lohnt. Diese Meinung ist vor allem bei Amerikanern im Alter zwischen 30 und 60 Jahren populär.
  3. Das unabhängige Amerika: Mehrheitlich wünschen sich die 18- bis 29-Jährigen eine Führung, die sich weitestgehend auf das eigene Land konzentriert und sich bei auswärtigen Krisen zurückhält. Die wirtschaftliche Erholung im Inneren würde dazu beitragen, die Attraktivität des "Modells Amerika" zu erhöhen.

Alle Altersgruppen würden - in der Regel - darin übereinstimmen, dass die Volksrepublik China die größte Herausforderung darstelle und zugleich die größten Chancen biete. Anstatt sich weiterhin in den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens zu verausgaben, solle sich Washington stärker auf das neue Kraftzentrum in Ostasien konzentrieren.

"Der nächste US-Präsident besitzt einen geringen Handlungsspielraum als seine Vorgänger Clinton, George W. Bush und Obama", sagt Bremmer. Die Kriege im Irak und in Afghanistan hätten in der Bevölkerung eine so tiefe Abneigung gegen weitere Militäreinsätze erzeugt, dass langfristige Engagements kaum noch denkbar erscheinen. "Wenn die Option des Eingreifens für Washington wegfällt, verlieren allerdings auch die übrigen Werkzeuge an Einfluss."

Für Stoltenberg und seinen gegenwärtigen Besuch in den USA heißt die Kehrtwende allerdings auch: Das Nato-Bündnis dürfte für den größten Partner auf Dauer wieder an Bedeutung gewinnen. Diese Tendenz deutete auch Obama an, als er am Dienstag nach seinem Gespräch mit Stoltenberg vor Journalisten sagte: "Die Nato ist nicht nur der Grundpfeiler der transatlantischen, sondern zum Teil auch der globalen Sicherheit."

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare