Anzeigenkampagne für Mindestlohn

Union wirft Nahles „Realitätsverweigerung“ vor

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Hannover - „Realitätsverweigerung“ und schlechten Stil“ wirft die Union der SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles im anhaltenden Kampagnenstreit um den Mindestlohn vor. Streitpunkt ist eine Anzeigenkampagne mit Steuerzahlergeld, mit der das Ministerium flächendeckend den bürokratisch einfachen Mindestlohn in seiner jetzigen Form feiern lässt.

Dabei haben die Partner in der Großen Koalition eine Überprüfung der Mindestlohn-Praxis nach Ostern vereinbart, da Union und Wirtschaft über ein Höchstmaß an Bürokratie beim Nahles-Gesetz klagen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Michael Kretschmer, sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe): „Frau Nahles beweist damit, dass es ihr nicht um die Sache, sondern um Ideologie geht.“ Es sei „schlechter Stil“ und „Ausdruck von Realitätsverweigerung“, wenn die Ministerin die vielen Klagen über den mit dem Mindestlohn verbundenen Bürokratismus nicht zur Kenntnis nehmen wolle. Trotz großer Bauchschmerzen habe die Union die verabredete Regelung zum Mindestlohn mitgetragen, „jetzt erwarten wir aber auch, dass Frau Nahles zu der Überprüfungs-Vereinbarung steht“.

Kretschmer forderte Nahles auf, sich „in der Sache ehrlich zu machen: Dann soll sie eben sagen, dass sie absichtlich möglichst viel Bürokratismus eingebaut hat, um eine abschreckende Wirkung gegen Minijobs aller Art zu erzielen“. Das sei mit der Union zwar nicht zu machen, aber immerhin wüssten CDU und CSU dann wenigstens „klipp und klar, woran wir mit ihr sind“.

HAZ

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