Kritik an „Gabriel-Abgabe“

Unionspolitiker fordern Aus für Kohle-Abgabe

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Berlin - 14 führende Unionspolitiker haben die Bundesregierung ultimativ aufgefordert, den Plänen von SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel für eine Klima-Abgabe ein rasches Ende zu bereiten. Die „Gabriel-Abgabe“ sei „das falsche Instrument für das Erreichen unserer Klimaziele", teilten die Politiker mit.

Die Kritiker aus den Reihen der Union führten weiterhin aus: die Abgabe "widerspricht zudem den Grundsätzen unserer Wirtschaftspolitik eklatant“. Das teilten die Unionspolitiker brieflich dem Kanzleramtsminister Peter Altmaier und ihrer Fraktionsführung mit. Das Schreiben liegt der dieser Zeitung vor.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Landesgruppenchefs von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, drei stellvertretende Fraktionschefs und die Energie- und Wirtschaftsexperten der Fraktion. Die Klima-Abgabe auf Stein- und Braunkohlekraftwerke sei erwiesenermaßen „klimapolitisch weitgehend wirkungslos“, bringe aber „weitreichende Eingriffe in Unternehmen und Arbeitsplatzverluste“ mit sich. Außerdem missachte Gabriel mit seinem Plan das Europarecht und gefährde die Akzeptanz der Energiewende. Die Abgabe, so die Autoren, „muss daher nun endgültig vom Tisch“.

dw

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