CIA-Verhörmethoden

US-Ausschuss veröffentlicht Folterbericht

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Der ehemalige US-Präsident George W. Bush bespricht im März 2003 militärische Strategien im Irak mit seinen Beratern.

Washington - Nach heftigen Kontroversen ist in den USA der bisher umfassendste Bericht über umstrittene CIA-Verhörmethoden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 veröffentlicht worden.

Wie US-Medien am Dienstag vorab berichteten, bestätigt der sogenannte Folterbericht, dass der US-Geheimdienst Terrorverdächtige quälte, um Informationen von ihnen zu erhalten. Die Methoden unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush seien aber praktisch unwirksam gewesen und über das hinausgegangen, was das Weiße Haus genehmigt habe. Die CIA habe die Regierung über das Ausmaß der Praktiken und deren Effektivität getäuscht.

Folter oder „harsche“ Verhöre?

Der Folterbericht des US-Senats hat schon vor seiner Veröffentlichung heftige Auseinandersetzungen provoziert. Namhafte Republikaner kritisieren den Zeitpunkt - und verteidigen die in dem Report angeprangerten Methoden des Geheimdienstes CIA bei Verhören Terrorverdächtiger. Die USA bereiten sich auf mögliche Ausschreitungen und Anschläge vor.

Wer hat den Bericht verfasst?

Demokratische Mitarbeiter des Geheimdienstausschusses des Senats haben zwischen 2009 und 2013 die Untersuchungen durchgeführt und den Report auch geschrieben. Die republikanische Seite hatte eine Mitarbeit abgelehnt. Die Demokraten leiten den Ausschuss - noch. Die Führung wechselt im Januar zu den Konservativen, die bei der Wahl im November die Mehrheit im Senat erobert haben.

Worum geht es in dem Bericht?

Er untersucht ein von der CIA geschaffenes Verhörprogramm, das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 unter dem damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush entwickelt wurde. Erklärtes Ziel war es, Informationen von gefangenen Al-Kaida-Verdächtigen zu erhalten, um die Terrorbedrohung einzudämmen. Der Bericht ist mehr als 6000 Seiten lang, der „Washington Post“ zufolge hat er über 35.000 Fußnoten. Der Ausschuss wollte nur eine fast 500 Seiten starke Zusammenfassung publik machen.

Warum wird der Bericht jetzt veröffentlicht?

Ursprünglich sollte er binnen eines Jahres verfasst werden. Aber es gab einen so gewaltigen Berg an auszuwertenden Unterlagen, nach Medienberichten mehr als sechs Millionen Dokumente, dass die Analyse weitaus länger dauerte. Hinzu kam heftiges politisches Gerangel um die vom Ausschuss geplante Veröffentlichung.

Aber die CIA-Verhörmethoden sind doch längst schon bekannt?

Tatsächlich ist das Programm bereits weitgehend publik geworden, teilweise sickerten Informationen durch, teilweise wurden Einzelheiten auch offiziell veröffentlicht. Aber der Ausschuss-Report ist bei weitem die bisher umfassendste Analyse.

Welche Verhörmethoden wendete die CIA an?

Zu den in geheimen CIA-Gefängnissen angewandten Praktiken gehörten Stresspositionen, Schlafentzug, Einsperren der Gefangenen in Kisten und das „Waterboarding“, also simuliertes Ertränken.

Aber ist das nicht ganz klar Folter?

Befürworter des Programms sprechen immer noch von „harschen“ Verhörmethoden, die keine Folter darstellten. Auch Rechtsanwälte des Justizministeriums befanden seinerzeit, dass diese Techniken nicht als Folter anzusehen seien. Laut internationalen Konventionen verhält es sich anders. Präsident Barack Obama selbst hat die Behandlung von Gefangenen in den CIA-Gefängnissen als Folter bezeichnet.

Was sind die Argumente der Befürworter?

Sie sagen im Wesentlichen, dass die Methoden dem Schutz des Landes gedient und auch geholfen hätten, Anschläge zu verhindern. Aber Kritiker weisen das zurück. So kommt der Report laut Medienberichten nach vorab bekanntgewordenen Informationen auch zum Schluss, dass die damalige Bush-Regierung über die Effektivität der Verhörmethoden getäuscht worden sei.

Hat der Bericht juristische Folgen für Beteiligte an dem Programm?

Irgendwelche disziplinarische oder strafrechtliche Folgen sind höchst unwahrscheinlich. Das Justizministerium hat in der Vergangenheit schon mehrere Male im Zusammenhang mit den Praktiken ermittelt, aber keine Anklagen erhoben. Solche Schritte kämen laut Justizminister Eric Holder nur infrage, wenn sich jemand ungenehmigt an den Aktionen beteiligt hätte - aber sie waren ja seinerzeit von der CIA-Führung und dem Weißen Haus gebilligt worden.

dpa/mhu

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