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Sturm aufs Kapitol: Öffentliche Anhörungen in Washington DC - Trumps Rolle im Fokus

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Von: Stefan Ruhl

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Das US-Kapitol in Washington, Sitz von Repräsentantenhaus und Senat.
Nach langen Untersuchungen sollen neue Erkenntnisse zum Sturm aufs Kapitol veröffentlicht werden © Anna Moneymaker/Pool Getty Images North America/dpa

Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington Anfang 2021, will der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses nun erste Ergebnisse präsentieren.

Washington - Der vom US-Repräsentantenhaus ins Leben gerufene Untersuchungsausschuss, der die Vorfälle beim Sturm auf das Kapitol am 06. Januar 2021 in den USA untersuchen soll, will am Donnerstag (09. Juni) seine erste öffentliche Anhörung abhalten. Der Termin wird mit Spannung erwartet, da der Ausschuss neue Erkenntnisse zum Vorfall präsentieren will.

Der demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses und Mitglied im Untersuchungsausschuss, Jamie Raskin, sagte der Presse am Montag, dass die neuen Erkenntnisse über die Rolle des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump handeln und diese belegen, dass Trump nicht nur der Anstiftung sich schuldig gemacht hat, sondern auch darüber hinaus. Was genau das heißt, lies Raskin offen und verwies auf die erste öffentliche Anhörung des Gremiums am Donnerstag (09. Juni). Des Weiteren werde man auch Informationen veröffentlichen, die weitere Personen belasten werden, so Raskin.

Das Auswahlkomitee hat Beweise für viel mehr als nur Anstiftung gefunden, und wir werden die Beweise veröffentlichen, über alles, was am 6. Januar stattfand.

Jamie Raskin (Mitglied Untersuchungsausschuss im Interview mit Washington Post Live)

Die Ermittlungen des Ausschusses dauerten bisher fast ein Jahr an. In dieser Zeit wurde neues Material und neue Zeugenaussagen aus der fast einjährigen Untersuchung gesammelt, die größtenteils hinter den Kulissen durchgeführt wurde. Diese Informationen sollen nun nach und nach aufbereitet der Öffentlichkeit präsentiert werden und einige Personen stark belasten, darunter Donald Trump.

Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol: Um was es geht

Am 06. Januar 2021 stürmten Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump das Kapitol in Washington. Den Ausschreitungen zu vor, ging eine wochenlange Hetzkampagne von Donald Trump und seinem Wahlkampfteam über angeblich gefälschte Wahlen, die der jetzige Amtsinhaber Joe Biden gewann. Immer wieder rief Trump zum Widerstand gegen das Wahlergebnis auf.

Dies mündete schließlich in eine Rede Trumps kurz vor der offiziellen Feststellung des Wahlergebnisses in Washington DC, in der er erneut gegen das Wahlergebnis wetterte und zum Marsch Richtung Kapitol aufrief. Anschließend setzten sich seine Anhänger in Bewegung und versammelten sich außerhalb des Gebäudes. In der Folge stürmten einige Personen in das Innere des Kapitols und verursachten eine Unterbrechung der laufenden Plenarsitzung, Im Anschluss verwüsteten sie Teile der Inneneinrichtung. Bei den Krawallen kamen Behördenangaben zur Folge zehn Menschen ums Leben.

Untersuchungsausschuss soll klären, ob Trump zu Recht nicht „impeached“ wurde

Gegen Trump wurde als Folge des Sturms auf das Kapitol ein sogenanntes „Impeachement Verfahren“ eröffnet (Amtsenthebungsverfahren). Im Repräsentantenhaus wurde er mit 232 zu 197 Stimmen des Amtes enthoben, wobei zehn Republikaner sich den Demokraten anschlossen, um den Präsidenten zu sanktionieren.

Impeachement Verfahren in der US-Politik

Bei einem sogenannten „Impeachement Verfahren“ handelt es sich um ein Amtsenthebungsverfahren in den USA, dessen Zweck es ist, einen amtierenden Präsidenten aus dem Amt zu entheben. Hierbei spielen beide parlamentarische Kammern im US-Kapitol, das Repräsentantenhaus und der Senat, eine sehr wichtige Rolle. Das Repräsentantenhaus muss mit einer einfachen Mehrheit ein solches Verfahren starten und bekennt den Präsidenten damit zugleich mehrheitlich in den zuvor vorgetragenen und begründeten Anklagepunkten schuldig.

Im nächsten Schritt wird das Verfahren an den Senat übergeben. Hier werden ähnlich einer Gerichtsverhandlung Beschuldigte und Zeugen angehört und über den Sachverhalt ausgefragt. Außerdem werden Beweise zusammengetragen und ihre Bedeutung abgeschätzt. Nach Beendigung einer vorher festgelegten Verhandlungszeit wird über die endgültige Amtsenthebung abgestimmt. Hierfür muss der Senat den Präsidenten mit einer 2/3-Mehrheit schuldig sprechen. Tut er dies nicht, gilt der Präsident als freigesprochen. Erreicht der Senat diese Mehrheit, ist der Präsident seines Amtes enthoben. Der „impeachte“ Präsident darf fortan keine öffentlichen Ämter mehr belegen und kann keine Berufung gegen das Verfahren einlegen.

Im folgenden Monat sprach ihn der Senat jedoch mit 57 zu 43 Stimmen frei. Sieben Republikaner des Senats schlossen sich der gesamten demokratischen Fraktion an, um für eine Verurteilung zu stimmen. Trump feierte den Freispruch als persönlichen Sieg gegen die „Verbrecher der Demokraten“.

Es ist die Geschichte einer Verschwörung, um die Präsidentschaftswahl 2020 zu blockieren und die Machtübergabe zu verhindern.

Jamie Raskin (Mitglied Untersuchungsausschuss im Interview mit Washington Post Live)

Es bleibt abzuwarten, inwieweit neue Erkenntnisse Trump nachträglich als schuldig dastehen lassen können oder nicht. Jamie Raskin ist sich jedoch sicher, dass die neuen Ergebnisse tief blicken lassen werden und neue erschütternde Details an die Öffentlichkeit kommen werden. Spätestens dann dürfte Trumps innerparteilicher Rückhalt weiter sinken. (stru)

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