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Taiwan-Konflikt: USA wollen Militärpräsenz vor Chinas Haustür verstärken - „Völkerrecht erlaubt“

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Von: Patrick Freiwah

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Militärschiffe der US-Marine im Pazifik - Sie werden künftig vermehrt nahe Taiwan im Einsatz sein (Symbolbild)
Militärschiffe der US-Marine im Pazifik - Sie werden künftig vermehrt nahe Taiwan im Einsatz sein (Symbolbild). © IMAGO/Mc2 Wesley Richardson/Planetpix

Die USA heizen den Konflikt mit China aufgrund des Taiwan-Konflikts weiter an und machen eine Ankündigung, die im Reich der Mitte für Aufsehen sorgen dürfte.

Washington/Taipeh - Während der Konflikt zwischen dem Westen und Russland in der Ukraine weiter brodelt, ist längst eine weitere geopolitische Verschärfung im Gange: Recht zügig entwickelt sich Taiwan zu einer weiteren Krisenregion, in der die Großmächte USA und China mit gegenseitigen Provokationen die Lage weiter verschärfen.

Ungeachtet der verschärften Spannungen im Taiwan-Konflikt werden die USA nach Angaben eines hohen US-Regierungsbeamten in den "kommenden Wochen" mit Schiffen und Flugzeugen die Taiwanstraße durchqueren. Dabei handelt es sich um die schmale Meerenge (Formosastraße) direkt vor den Küsten Chinas. Darüber hinaus wollen die Vereinigten Staaten ihre Handelsbeziehungen zu Taiwan ausbauen, wie der US-Koordinator für die Asien-Pazifik-Region, Kurt Campbell, ankündigte.

Taiwan: USA kündigen verstärkte Präsenz vor Chinas Haustür an

Die US-Streitkräfte würden "im Einklang mit ihrer langfristigen Verpflichtung für die Freiheit der Navigation (...) weiterhin fliegen, auf der See fahren und dort operieren, wo das Völkerrecht das erlaubt", sagte Campbell. Dies umfasse auch "normales Überfliegen und Schiffsdurchfahrten der Taiwanstraße in den kommenden Wochen". Politikwissenschaftler Campbell machte keine Angaben zum genauen Zeitpunkt oder dem Ausmaß der geplanten Truppenbewegungen der US-Marine vor dem chinesischen Festland.

Der 65-jährige Regierungsvertreter kündigte zudem an, dass in den kommenden Tagen ein neuer Handelsplan für Taiwan sowie Informationen zu geplanten Handelsgesprächen mit der Regierung in Taipeh veröffentlicht werden sollten. Das amerikanische Land würde die Beziehungen zu Taiwan "weiter vertiefen", insbesondere im Hinblick auf Wirtschaft.

Die tagelangen Manöver von historisch beispiellosem Ausmaß, die China zuletzt nach dem Besuch der US-Politikerin Nancy Pelosi in Taiwan abgehalten hatte, bezeichnete Campbell als "Überreaktion". Peking lege weiterhin "provozierendes, destabilisierendes und bisher nie dagewesenes" Verhalten an den Tag.

Taiwans Staatsführung begrüßte die Ankündigungen des US-Regierungsvertreters, das Außenministerium dankte Washington für die "entschlossene Unterstützung" und die "konkreten Aktionen, um die Sicherheit in der Taiwanstraße und den Frieden in der Region aufrechtzuerhalten". Experten sehen dagegen aufgrund der jüngsten Entwicklungen die Gefahr einer nuklearen Eskalation.

Taiwan-Konflikt: Pulverfass Pazifik - Säbelrasseln zwischen den USA und China

Kriegsschiffe der USA und ihrer Verbündeten halten seit Jahren regelmäßig Übungen in der Meerenge ab, was oft wütende Reaktionen in Peking zur Folge hat. China sieht Taiwan und die umliegenden Gewässer als sein Hoheitsgebiet an. Die USA und weitere Länder betrachten die Route dagegen als internationale Gewässer, die allen offenstehen.

Nach dem Sieg der Kommunisten im chinesischen Bürgerkrieg war es 1949 zur Spaltung zwischen China und Taiwan gekommen. Peking betrachtet die Insel bis heute als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Befürchtungen wachsen lassen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen.

Wie in der Ukraine beinhaltet auch ein geopolitischer Konflikt in Taiwan die Gefahr schlimmer Konsequenzen für Länder wie Deutschland: Es droht der „Super-GAU“. (PF/AFP)

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