Reise- und Vermögenssperre bis September

EU verlängert Sanktionen für Kiew-Gegner

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Foto: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der österreichische Amtskollege Sebastian Kurz sprechen zu Beginn des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.

Brüssel - Die EU-Außenminister haben sich darauf verständigt, wegen der Ukraine-Krise gegen russische und ukrainische Staatsbürger verhängte Sanktionen zu verlängern. Laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gelten die Reise- und Vermögenssperren für insgesamt 132 Personen und 28 Unternehmen und Organisationen bis zum September.

Die 28 EU-Staaten haben wegen der jüngsten Eskalation des Ukrainekonflikts weitere Separatisten und ihre Unterstützer mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt. Zudem sollen eigentlich im März auslaufende Strafmaßnahmen bis September verlängert werden. Das sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag nach Beratungen mit EU-Amtskollegen in Brüssel.

Keine Einigkeit gab es hingegen in der Frage möglicher neuer Wirtschaftssanktionen gegen Russland, dem eine zunehmende Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine vorgeworfen wird. Mit diesem Thema werden sich am 12. Februar die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen beschäftigen. Vor allem die baltischen Staaten sowie Polen fordern eine Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen Russland.Länder wie Griechenland oder Österreich sind allerdings dagegen. Sie sind der Meinung, dass die Sanktionen kaum etwas bringen würden oder sogar kontraproduktiv seien.

dpa

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