Steuersünder

So viele Selbstanzeigen wie noch nie

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Foto: So viele Steuersünder wie in 2014 haben sich selbst bisher noch nie angezeigt.

Hannover - Zum Jahresende haben Steuersünder bei den deutschen Finanzbehörden regelrecht Schlange gestanden: Unterm Strich gingen 2014 so viele Selbstanzeigen ein wie noch nie zuvor. In Niedersachsen waren es bis Ende November bereits 3515 - deutlich mehr als in den Vorjahren.

Im gesamten Jahr 2013 hatte es nach Angaben des Finanzministeriums in Niedersachsen 2862 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung gegeben, 2011 gar nur 1206.

Auch in anderen Bundesländern sind die Zahlen ­deutlich gestiegen. Die Deutsche Steuergewerkschaft spricht von einem „Last-minute-Ansturm“ auf die Finanzbehörden und erwartet für 2014 den Rekordwert von über 40 000 Selbstanzeigen von Steuersündern. Im Vorjahr hatte es 26 000 solcher Anzeigen gegeben.

„Noch nie waren die Zeiten für Steuerhinterzieher so schlecht“, sagte der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, der HAZ. Er verwies auf die deutlich härteren Strafen, die ab dem 1. Januar 2015 gelten. Steuersünder müssen künftig wesentlich tiefer in die Tasche greifen, wenn sie bei einer Selbstanzeige noch straffrei davonkommen wollen. Eigenthaler begrüßte es, dass die Gerichte endlich „scharf“ zugriffen, wie sich auch am Beispiel des ehemaligen Fußball-Funktionärs Uli Hoeneß gezeigt habe. Hoeneß war im März vom Landgericht München zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte mit einem Konto in der Schweiz an der Börse spekuliert, Millionengewinne gemacht und diese nicht dem Fiskus gemeldet. Hoeneß sitzt derzeit in der Justizvollzugsanstalt Landsberg in Haft, er kann ab Anfang 2015 auf Freigang hoffen. Schon das Vorgehen der Justiz gegen den damaligen FC-Bayern-Präsidenten hatte die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern in die Höhe schnellen lassen.

Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider sagte der HAZ: „Die Ankäufe von Daten-CDs sowie die bekannt gewordenen großen Fälle von Steuerhinterziehung haben zu einem Bewusstseinswandel, aber auch zu einer veränderten Risikoeinschätzung geführt.“

Nach Darstellung der Steuergewerkschaft, die die Interessen des Personals in der Finanzverwaltung vertritt, gibt es aber bereits neue Umgehungsversuche von Steuersündern. „Das Schwarzgeld wird von den Konten genommen und in Sachwerte wie Immobilien, Reitpferde, Kunst und Gold investiert.“ So entstünde in Luxemburg ein „riesiger Tresor, in den alles reingelegt werden kann, was vor dem Fiskus versteckt werden soll“, sagte Eigenthaler. Er beklagte, den Finanzbehörden fehlten 15 000 bis 20 000 Mitarbeiter, um auf allen Ebenen für Steuerehrlichkeit sorgen zu können.

Änderungen im kommenden Jahr: Für reuige Steuerbetrüger wird es ab Januar deutlich teurer, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Steuerbetrug bleibt in diesen Fällen lediglich bis zu einer hinterzogenen Summe von 25?000 Euro straffrei. Bei höheren Beträgen wird nur gegen Zahlung eines kräftigen Zuschlags von einer Strafverfolgung abgesehen: Bei mehr als 25 000 Euro gilt ein Aufschlag von 10 Prozent. Ab einem Hinterziehungsbetrag von 100 000 Euro werden 15 Prozent fällig, bei einer Million Euro verlangt der Fiskus sogar 20 Prozent mehr. Für eine wirksame Selbstanzeige verlängert sich darüber hinaus der Offenlegungszeitraum. In Zukunft muss der reuige Steuersünder für zehn Jahre reinen Tisch machen. In den vergangenen vier Jahren hat der Fiskus durch Strafzahlungen 4,3 Milliarden Euro eingenommen.

Von Dieter Wonka und Volker Goebel

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