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EuGH kippt die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland - Ampel uneinig

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Von: Katja Thorwarth

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Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, war stets ein Gegner der Vorratsdatenspeicherung.
Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, war stets ein Gegner der Vorratsdatenspeicherung. © Michael Kappeler/dpa

Seit Jahren beschäftigt die deutsche Vorratsdatenspeicherung die Gerichte. Das EuGH hat über die umstrittene Regelung entschieden.

+++ 10.50 Uhr: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Regelung aus dem deutschen Recht streichen. Der EuGH habe in einem historischen Urteil bestätigt, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland rechtswidrig sei, erklärte Buschmann am Dienstag auf Twitter. Sie solle nun „zügig und endgültig“ aus dem Gesetz gestrichen werden. „Ein guter Tag für die Bürgerrechte“, erklärte Buschmann.

EuGH kippt die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland - Ampel muss reagieren

+++ 09.45 Uhr: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden, sagt der EuGH. Nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen sei eine begrenzte Datenspeicherung zulässig.

Bislang hat sich die Ampel-Regierung noch nicht darauf geeinigt, wie sie die Speicherung von Kommunikationsdaten neu regeln will. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) setzt stattdessen auf ein „Quick-Freeze-Verfahren“ mit Richtervorbehalt.  Das bedeutet, dass ein Telekommunikationsanbieter auf richterliche Anordnung bei einem Anfangsverdacht Daten zu einzelnen Nutzern für einen bestimmten Zeitraum speichern müsste.EuGH

Kippt EuGH heute die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland?

Luxemburg - Das Urteil zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland war lange erwartet worden. Am heutigen Dienstag (20. September, 9.30 Uhr) nun entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg über die Mindestdatenspeicherung, die seit Jahren in der Kritik steht. Die entsprechende Regelung, die aktuell ausgesetzt ist, sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter bestimmte Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer ohne konkreten Anlass sammeln und einige Wochen speichern müssen.

Dagegen klagten die Anbieter Telekom und Spacenet. (Az. C-793/19 und C-794/19) Zur Klärung legte das Bundesverwaltungsgericht den Fall dem EuGH vor. Dieser ließ Vorratsdatenspeicherung bisher nur sehr begrenzt und unter strengen Voraussetzungen zu. Am Dienstag entscheidet er auch über die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich zur Bekämpfung von Marktmissbrauch.

Vorratsdatenspeicherung: Ampel uneins über Neuregelung

Besonders die Bundesregierung dürfte das Urteil mit Spannung erwarten: Sie will die Speicherung von Kommunikationsdaten neu regeln, die drei Ampelparteien sind sich aber über das Vorgehen nicht einig. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP landete im vergangenen Herbst eine Formulierung, die viele Fragen offenlässt. Dort heißt es: „Angesichts der gegenwärtigen rechtlichen Unsicherheit, des bevorstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs und der daraus resultierenden sicherheitspolitischen Herausforderungen werden wir die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten, dass Daten rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können.“

Vorratsdatenspeicherung: Justizminister Buschmann will Quick-Freeze-Verfahren

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist ein entschiedener Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Er setzt stattdessen auf ein Quick-Freeze-Verfahren mit Richtervorbehalt. Das bedeutet, dass ein Telekommunikationsanbieter auf richterliche Anordnung bei einem Anfangsverdacht Daten zu einzelnen Nutzern für einen bestimmten Zeitraum speichern müsste. Dieses Verfahren hat auch der EuGH in den vergangenen Jahren als rechtmäßig beurteilt.

Im Koalitionsvertrag ist Quick Freeze allerdings nicht explizit erwähnt. Viele Ermittler halten dieses Verfahren für keine brauchbare Alternative zur Vorratsdatenspeicherung. (ktho/dpa/AFP)

 

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