Ein russischer Senator und Putin Verbündeter wirft Ex-Kanzlerin Merkel vor, Russland verraten zu haben. NATO-Generalsekretär Stoltenberg dringt darauf, die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Alle Infos im News-Ticker.

Update vom 2. Januar, 8.20 Uhr: In seiner Neujahrsansprache hat der finnische Präsident Sauli Niinisto den russischen Machthaber Wladimir Putin mit Josef Stalin verglichen. Niinisto verwies auf die Ähnlichkeit zum „Winter-Krieg“ zwischen der Sowjetunion und Finnland im Zweiten Weltkrieg, „als die Sowjets dachten, dass sie in zwei Wochen gegen Helsinki marschieren könnten“. Sowohl Putin als auch Stalin hätten es dabei verfehlt, den „Schlüsselfaktor“ zu erkennen. Niinisto betonte hierzu: „Menschen, die in einem freien Land leben, haben ihren eigenen Willen und ihre eigenen Überzeugungen. Und dass eine Nation, die zusammenarbeitet, eine gewaltige Kraft ist.“

Ukraine-News: Selenskyj spricht nach russischen Angriffen von „erbärmlichen Terroristen“

Update vom 2. Januar, 6.35 Uhr: Das russische Militär startete am Sonntagabend eine neue Angriffswelle mit sogenannten Kamikaze-Drohnen gegen Ziele in der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in diesem Zusammenhang von „erbärmlichen russischen Terroristen“. Er betonte in seiner täglichen Videoansprache: „Die russischen Terroristen waren bereits erbärmlich, und sind auch so ins neue Jahr gestartet.“

Doch diese Angriffe könnten den Ukrainern nichts anhaben. „Unser Zusammengehörigkeitsgefühl, unsere Authentizität, das Leben selbst - all das steht so sehr im Kontrast zu der Angst, die in Russland vorherrscht.“ Das russische Militär habe spürbar Angst, behauptete Selenskyj. „Und sie haben zu Recht Angst, denn sie werden verlieren.“ Selbst mit Drohnen und Raketen kämen die russischen Militärs nicht weit. „Weil wir zusammenhalten.“ Die russische Seite dagegen werde nur von Angst zusammengehalten, argumentierte er. 

Ukraine-Krieg: Britische Zeitung sieht kein Ende des Konflikts im neuen Jahr

Update vom 1. Januar, 22.08 Uhr: Schon jetzt soll klar sein, dass der Krieg in der Ukraine im Jahr 2023 kein Ende finden wird. Das prognostiziert zumindest die britische Zeitung Financial Times, wie die private ukrainische Nachrichtenagentur unian.net berichtete. Die Prognose: „Der Krieg in der Ukraine wird das ganze Jahr dauern. Weder Kiew noch Moskau werden zustimmen, den ‚Konflikt‘ einzufrieren.“ Russland versuche sich derzeit im Ukraine-Krieg neu zu formieren und bereite seine Bürger auf einen langen Krieg vor, soll die Financial Times einschätzen.

Russland und die Ukraine werden mit dem Einfrieren ihrer aktuellen Position nicht zufrieden sein. Der ukrainische Präsident Selenskyj kann einem Waffenstillstand nicht zustimmen, bei dem Teile des ukrainischen Territoriums weiterhin in russischer Hand sind, hieß es im Bericht. „Die Rückeroberung dieses Territoriums würde Waffen erfordern, die der Westen offenbar nicht liefern will“, so die Prognose.

Ukraine-News: NATO-Generalsekretär Stoltenberg sieht mögliche Anzeichen für Russlands „neue Offensive“

Update vom 1. Januar, 20.17 Uhr: Westliche Staaten müssen bereit sein, die Ukraine langfristig im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Das sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zur aktuellen Lage im Ukraine-Krieg der BBC. Die militärische Unterstützung sichere das Überleben der Ukraine als souveränes Land, so Stoltenberg. Russland würde damit gezwungen werden, sich mit der Ukraine zusammenzusetzen und über ein Ende des Krieges zu verhandeln.

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Moskau mache keinerlei Anzeichen, den Krieg zu beenden. „Die ukrainischen Streitkräfte hatten mehrere Monate lang Schwung, aber wir wissen auch, dass Russland viel mehr Streitkräfte mobilisiert hat, viele von ihnen trainieren jetzt“, sagte Stoltenberg dem BBC-Radio-4 in der Sendung „The World at One“. „Alles deutet darauf hin, dass sie bereit sind, den Krieg fortzusetzen und möglicherweise auch versuchen, eine neue Offensive zu starten“, gab der NATO-Generalsekretär einen möglichen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung im Ukraine-Krieg.

Russischer Senator aus Putin-Partei wirft Merkel „Verrat“ vor – und rechtfertigt Angriffskrieg gegen Ukraine

Update vom 1. Januar, 15.10 Uhr: Angesichts des Minsker Abkommens aus 2014 warf der stellvertretende Vorsitzende des Russischen Föderationsrats, Konstantin Kosatschew, Ex-Kanzlerin Angela Merkel und dem ehemaligen französischen Staatschef François Hollande „Verrat“ vor. Merkel erklärte zuletzt, das Abkommen habe in erster Linie als Zeitgewinn für die Ukraine fungiert. In Russland wurde mit Empörung auf die These der Ex-Kanzlerin reagiert.

Auch Kosatschew brachte nun den Unmut über die Äußerungen zum Ausdruck. Der Osten der Ukraine sei vom Westen verraten worden, sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Wegen des „Verrats“ hätten tausende Menschen in der Ukraine in den letzten acht Jahren ihr Leben verloren, so der Senator aus Wladimir Putins Partei „Einiges Russland“. Moskau hingegen beschütze jetzt als einziger Garant des Minsker Abkommens die Bevölkerung im Donbass.

Ukraine-News: Türkei verhandelt mit Russland für politische Gefangene

Update vom 1. Januar, 11.20 Uhr: Nach ukrainischen Angaben verhandelt die Türkei aktuell mit Russland, um eine Gruppe von ukrainischen politischen Gefangenen zu befreien. Dies teilte die Repräsentantin der Ukraine für die Krim, Tamila Taschewa, nach ihrem Besuch in der Türkei gegenüber der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform mit. Noch sei es allerdings zu früh, um über spezifische Namen oder Bedingungen zu reden. Daneben unterstrich sie, man habe eine Liste mit den Namen aller politischer Gefangenen an Partnerstaaten, dabei vor allem der Türkei, übergeben. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vermittelt im Ukraine-Krieg immer wieder zwischen Russland und der Ukraine. Ankara engagiert sich dabei besonders für die Krim aufgrund der muslimischen Tataren, die die Halbinsel bewohnen.

Klitschko ruft nach Leopard-Panzern – und lobt Deutschland für Lieferung von Iris-T

Update vom 1. Januar, 9.20 Uhr: Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat von Deutschland die Lieferung von Panzern des Typs „Leopard 2“ an die Ukraine gefordert. „Es wird entscheidend auf Deutschland ankommen, dass Leopard-2-Panzer endlich geliefert werden. Ohne diese Art von Panzer wird es nur schwer möglich sein, weitere Gebiete in der Ukraine zurückzuerobern“, schreibt Klitschko in einem Gastbeitrag in der Bild.

Der Politiker rechnet demnach auch mit einem neuen Angriff auf Kiew. Russland mobilisiere weitere Kräfte, bis zu 300.000 Soldaten könnten einen erneuten Angriff auf die Ukraine angehen. „Kiew war ein Ziel und Kiew bleibt ein Ziel“, so Klitschko. Das Ziel der russischen Armee sei es gewesen, der Ukraine „ein dunkles Weihnachten, ein dunkles Neujahr, eine dunkle Zukunft zu bringen“, erklärt Klitschko weiter. „Aber sie haben sich wie immer in diesem Krieg verrechnet! Wir sind stärker, auch dank Deutschland: Das deutsche Raketenabwehrsystem Iris-T hilft wie nichts anderes, dass unsere zivile Infrastruktur nicht vollständig zerstört wird, sondern wir sie immer wieder erneuern konnten.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich gegenüber der „Bild am Sonntag“ offen für weitere Unterstützung für die Ukraine. „Wir müssen alles dafür tun, dass die Durchhaltefähigkeit der Ukraine größer bleibt als die Bösartigkeit, die von Putin ausgeht“, sagte Lindner der Zeitung zufolge. „Wir tun bereits unser Möglichstes. Aber man muss jeden Tag prüfen, wo mehr geht.“

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Ukraine-News: Selenskyj wendet sich mit Botschaft zum Jahreswechsel an seine Mitbürger

Update vom 31. Dezember, 21.47 Uhr: Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich am Samstag mit einer kurzen Glückwunschbotschaft zum Jahreswechsel an seine Mitbürger gewendet. Ein frohes neues Jahr und das „Jahr unseres Sieges“ wünschte Selenskyj. Weiter schrieb er auf Telegram: „Heute Wunder wünschen? Die Ukrainer haben sie schon lange geschaffen.“ Seine Neujahrs-Botschaft unterlegte der Präsident mit einem Foto von sich und seiner Frau Olena vor einem bescheiden geschmückten Weihnachtsbaum.

Weitere leichte politische Untertöne waren in seiner Neujahrsbotschaft zu erkennen. „Sich echte Freunde wünschen? Wir haben bereits mit Sicherheit herausgefunden, wer sie sind.“ Er meinte damit die Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. Mit leichter Ironie und Hinweis auf die wiederholten russischen Angriffe auf das ukrainische Stromnetz erklärte Selenskyj in seiner Nachricht außerdem: „Willst du Licht? Es ist in jedem von uns, auch wenn es keinen Strom gibt.“

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Auch bei der Frage nach einem Wunsch nach Abenteuer und Reisen konnte sich Selenskyj einen Seitenhieb auf die bittere Realität des russischen Angriffskriegs nicht verkneifen. „Die Ukrainer haben schon zu viel davon bekommen.“ Es bleibe somit nur ein Wunsch, der aber nicht durch ein Wunder wahr werden wird. Sondern „durch unsere Arbeit, durch Kampf, gegenseitige Hilfe, Menschlichkeit.“

140 Ukrainer und 82 Russen bei Gefangenenaustausch übergeben

Update vom 31. Dezember, 18.41 Uhr: Kurz vor Neujahr durften einige russische sowie ukrainische Soldaten jeweils die Heimreise aus der Kriegsgefangenschaft antreten. Am Samstag habe die Ukraine 140 Soldaten aus russischer Gefangenschaft in Empfang genommen, wie der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak auf Telegram mitteilte. „Dies ist ein weiterer großer Austausch, der durchgeführt wurde“, zitierte ihn dabei die Nachrichtenagentur Unian. „Unter ihnen sind die Verwundeten sowie die Verteidiger von Mariupol, der Insel Zmeiny, Freiwillige aus Slawutitsch, auch Väter und Söhne, die zusammen in Gefangenschaft waren wie bei uns aus Richtung Bakhmut.“ Auch acht Frauen haben sich laut Jermak unter den 140 Menschen befunden.

Die Staatsagentur Tass berichtete unterdessen, dass auf der anderen Seite 82 russische Kriegsgefangene freigelassen wurden. Darunter seien ebenfalls verwundete Soldaten gewesen, die umgehend zur weiteren Behandlung nach Moskau geflogen worden seien, berichtete Tass weiter.

Putin schießt in Neujahrsrede scharf gegen Westen

Update vom 31. Dezember, 17.01 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hielt am Samstag seine jährliche Neujahrsansprache ans Volk. Dabei ließ er seine Rede nicht wie üblich vor dem Hintergrund des Kremls, sondern in Kriegszeiten umgeben von Soldaten aufzeichnen. Die Ansprache war am Samstagnachmittag (deutsche Zeit) bereits auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka sowie im nordöstlichen Tschukotka zu sehen, da dort aufgrund der Zeitverschiebung schon das Jahr 2023 begonnen hat.

Bei seiner Ansprache warf Putin unter anderem dem Westen „Lügen“ vor. „Die westlichen Eliten haben uns allen jahrelang heuchlerisch ihre friedlichen Absichten versichert, darunter zur Lösung des schwersten Konflikts im Donbass“, sagte der Kremlchef. Damit bezog er sich erneut auf Aussagen von Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die in einem Interview erklärt hatte, der Friedensplan für den Donbass sei auch geschlossen worden mit dem Ziel, die Ukraine stärker zu machen. „Der Westen hat gelogen, was den Frieden angeht und sich auf eine Aggression vorbereitet. Und er schämt sich heute nicht einmal mehr, das offen zuzugeben.“

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Weiter behauptete Putin, dass die Ukraine und ihre Bevölkerung benutzt würden, um Russland zu zerstören. „Wir haben das niemals und niemandem erlaubt - und werden das auch künftig nicht zulassen“, sagte er in einem autoritären, kämpferischen Ton. Russland habe sich gegen den Druck des Westens, der bereits seit 2014 Sanktionen erlasse, behauptet und einen Kollaps der Wirtschaft abgewendet. „In diesem Jahr wurde uns ein echter Sanktionskrieg erklärt. Diejenigen, die ihn anzettelten, haben eine volle Zerstörung unserer Industrie, Finanzen und des Transportwesens erwartet. Das ist nicht eingetreten“, sagte Putin. Das russische Volk würde demnach aktuell Mut und Würde zeigen, das Vaterland zu schützen. Unterdessen griff Russland die Ukraine am Samstag kurz vor Neujahr erneut mit Raketen an.

Ukraine-Krieg: Theologin ruft zur Zusammenarbeit mit russischem Volk auf

Update vom 31. Dezember, 15.16 Uhr: Die evangelische Theologin Margot Käßmann hat zur Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft aufgerufen. Sie sei dagegen, dass wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine „nun alle Städte-, Wissenschafts- und Kultur-Partnerschaften mit Russland beendet werden“, sagte sie in der Samstagsausgabe der Rheinischen Post. „Wir müssen die Kontakte zu Russland nicht abbrechen, sondern intensivieren, um die Menschen in Russland zu ermutigen, sich gegen den Krieg in der Ukraine zu wenden.“

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Präsident Selenskyj: Danke an Kanzler Scholz auf Deutsch

Update vom 31. Dezember, 9.50 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zum Jahresende bei Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen Unterstützung und den neuen sicherheitspolitischen Kurs Deutschlands bedankt – mit einem Tweet auf Deutsch. „Waffenlieferungen, Schutz für mehr als eine Million Ukrainer:innen, G7-Präsidentschaft mit Ukraine-Fokus, finanzielle & technische Hilfe, EU-Kandidatenstatus. Danke für die Zeitenwende, Herr @Bundeskanzler!“, schrieb er am Samstag auf Twitter.

„Mögen wir sie im Jahr 2023 mit unserem gemeinsamen Sieg komplett machen“, meinte der Staatschef mit Blick auf die von Scholz ausgerufene Zeitenwende, mit der die Bundesregierung auch eine militärische Unterstützung der Ukraine für die Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg eingeleitet hatte. 

Die Ukraine hofft angesichts massiver russischer Drohnen- und Raketenangriffe auf deutlich mehr Militärhilfe etwa bei der Flugabwehr. Auch Experten meinen, dass das Land für einen Sieg gegen Russland noch viel mehr Waffen und Munition braucht.

Neujahrsgrüße von Putin: Biden, Macron und Scholz gehen leer aus

Update vom 30. Dezember, 14.50 Uhr: Wladimir Putin verschickt Neujahrsgrüße an seine Unterstützer. Joe Biden, Emmanuel Macron und Olaf Scholz erhalten keine Post aus dem Kreml. „Wir haben keinen Kontakt zu ihnen“, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. „Und angesichts der ständigen unfreundlichen Handlungen, die sie unternehmen, wird der Präsident ihnen keine Grüße senden.“ Putin erhalte von den drei Politikern auch keine. Interessant: Altkanzler Gerhard Schröder soll demnach von Putin einen Neujahrsgruß erhalten.

Anderen Spitzenpolitikern hat der russische Staatschef bereits ein frohes neues Jahr 2023 gewünscht. Nach Angaben des Kreml schickte Putin auch zwei früheren Regierungschefs seine guten Wünsche zum neuen Jahr: neben Schröder auch dem früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Grußbotschaften schickte Putin nach einer am Freitag veröffentlichten Liste auch etwa an die Staats- und Regierungschefs von China, der Türkei, Indien, Venezuela und Syrien sowie an den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic, Belarus-Machthaber Alexander Lukaschenko oder als einzigen EU-Regierungschef an Ungarns Viktor Orban.

Update vom 30. Dezember, 12.37 Uhr: Das Verteidigungsministerium in Minsk hat nach dem Fund einer Flugabwehrrakete auf belarussischem Staatsgebiet von einer möglichen Provokation Kiews gesprochen. „Entweder wurde die ungelenkte Flugabwehrrakete wegen der schlechten Ausbildung der Mannschaft unabsichtlich abgefeuert, oder die Rakete war defekt, oder aber es handelt sich um absichtliche Provokation der ukrainischen Streitkräfte“, sagte der Chef der belarussischen Flugabwehr, Kirill Kasanzew, in einer am Freitag im Nachrichtenkanal Telegram verbreiteten Stellungnahme des Ministeriums. Lässt sich Lukaschenkos Regime in Russlands Krieg ziehen? Es gibt widersprüchliche Zeichen.

Update vom 30. Dezember, 11.20 Uhr: Wladimir Putin lädt Xi Jinping zu einem Treffen nach Russland ein. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass Sie und ich eine Gelegenheit finden werden, uns persönlich zu treffen. Sehr geehrter Herr Präsident, mein lieber Freund, wir freuen uns darauf, Sie im nächsten Frühjahr zu einem Staatsbesuch in Moskau zu sehen“, sagte Putin laut Gesprächsprotokoll des Kreml. Das Treffen werde „das wichtigste politische Ereignis des Jahres in den bilateralen Beziehungen werden“.

Brisantes Gespräch zwischen Putin und Xi: „Wollen die Zusammenarbeit unserer Truppen stärken“

Update vom 30. Dezember, 11.05 Uhr: Das Gespräch zwischen Wladimir Putin und Xi Jinping läuft. Der russische Präsident bekundete in einem Videotelefonat mit dem chinesischen Staatschef seinen Willen zu einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit der beiden Länder. „Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen den Truppen Russlands und Chinas stärken“, sagte Putin.

Zugleich lobte er die Bemühungen Moskaus und Pekings, sich Druck aus dem Westen entgegenzustellen. „Vor dem Hintergrund des beispiellosen Drucks und der Provokationen des Westens verteidigen wir unsere Positionen und Prinzipien“, sagte Putin. „Ich wünsche Ihnen und dem gesamten befreundeten China von ganzem Herzen neue Erfolge.“

Ein Erfolg sei die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder. Laut Putin läuft die Wirtschaft derzeit hervorragend. „Trotz des ungünstigen äußeren Umfelds, unrechtmäßiger Beschränkungen und direkter Erpressung durch bestimmte westliche Länder ist es Russland und China gelungen, ein rekordverdächtiges Wachstum des gegenseitigen Handelsumsatzes zu erzielen“, zitierte ihn die russische Nachrichtenagentur Tass. Der Handelsumsatz sei „um rund 25 Prozent gestiegen“.

Putin spricht im Ukraine-Krieg mit Xi: Videocall über „wichtigste regionale Probleme“

Moskau/Peking – Russland scheint derzeit die Allianz mit China zu suchen. Nachdem Dmitri Medwedew vor Weihnachten nach Peking reiste (zeitgleich zu Selenskyjs Besuch in den USA), will Kremlchef Wladimir Putin nun mit Chinas Präsident Xi Jinping sprechen. Für Freitag ist ein Videocall geplant.

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Nach Angaben des Kremls wird sich der Meinungsaustausch um „die wichtigsten regionalen Probleme“ drehen – sowohl solche, „die Russland näher liegen“, als auch solche, „die China näher liegen“. Konkreter äußerte sich Kremlsprecher Dmitri Peskow nicht, stellte via russischen Nachrichtenagenturen jedoch klar: „Unsere Anführer werden diese Probleme im Geiste einer echten strategischen Partnerschaft erörtern.“ Der Norden Chinas grenzt an den Südosten Russlands. Putin und Xi werden sich laut Peskow öffentlich begrüßen, anschließend folgt ein privates Vier-Augen-Gespräch.

Angesichts der internationalen Verurteilung der russischen Invasion in der Ukraine und der westlichen Sanktionen will Putin seine Beziehungen zu Peking verstärken und die wirtschaftliche Zusammenarbeit ankurbeln. Die beiden Länder verstehen sich als geopolitisches Gegengewicht zu den USA und ihren Verbündeten. So haben Russland und China im Dezember gemeinsame Militärübungen ausgeführt, die der russische Armeechef als Antwort auf das „aggressive“ Auftreten der USA im asiatisch-pazifischen Raum bezeichnete.

Chinas Staats- und Parteichef: So stieg Xi Jinping zum mächtigsten Mann der Welt auf

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Nato-Generalsekretär Stoltenberg fordert mehr Waffen: „Schnellster Weg zu mehr Frieden“

Zum Jahreswechsel positioniert sich aber auch die Nato im Ukraine-Krieg. Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert offen Waffenlieferungen für die Ukraine. „Es mag paradox klingen, aber militärische Unterstützung für die Ukraine ist der schnellste Weg zum Frieden“, sagte Stoltenberg der dpa. „Wir wissen, dass die meisten Kriege am Verhandlungstisch enden – wahrscheinlich auch dieser Krieg – aber wir wissen, dass das, was die Ukraine in diesen Verhandlungen erreichen kann, untrennbar von der militärischen Situation abhängt.“ An der Front gab es zuletzt keine großen Durchbrüche. Auch deshalb zeichnet sich derzeit keine rasche Friedenslösung ab.

Ukraine-News: Putin hatte laut Stoltenberg „kein Interesse an einer friedlichen Lösung“

Stoltenberg meint: „Wenn Sie also eine friedliche Verhandlungslösung wollen, die gewährleistet, dass die Ukraine als unabhängiger demokratischer Staat überlebt, dann ist es der beste Weg, sie militärisch zu unterstützen – denn so kann Präsident Putin davon überzeugt werden, dass er sein Ziel, die Kontrolle über die Ukraine zu übernehmen, nicht erreichen wird.“

In dem Interview gab Stoltenberg auch Einblick in den 24. Februar: „Als ich ins Bett ging, wusste ich, dass sie einmarschieren würden, also dachte ich, es wäre gut, ein paar Stunden Schlaf zu haben.“ Die Nato sei „gut vorbereitet“ gewesen, „weil es sich um eine lange vorhergesagte Invasion handelte“. Verhindern konnte das Militärbündnis sie dennoch nicht. „Wir haben bis zuletzt an die Diplomatie geglaubt, aber Präsident Putin hatte kein Interesse an einer friedlichen Lösung.“ (as mit Material der dpa)

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