In Berlin soll Cannabis frei verkäuflich werden

Wendezeit in Deutschlands Drogenpolitik

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Foto: Am Kreuzberger Landwehrkanal soll Kiffen bald ganz legal sein.

Berlin - Der Berliner Bezirk Kreuzberg will Cannabis frei verkaufen. Der amtliche Antrag ist jetzt fertig und wird demnächst auf Bundesebene beraten. 
Damit könnte ein historischer Dreh näher rücken, den Fachleute bei Justiz und Polizei schon lange herbeisehnen.

Die Treppe hoch und dann den Gang runter, letzte Tür. „Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg“ steht auf dem Türschild, „Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit“. War die Wegbeschreibung, die Horst-Dietrich Elvers am Telefon gab, falsch? Es soll doch um Cannabis gehen in diesem Gespräch, um Sucht und Rausch. Doch das Schild weist eindeutig das Büro dahinter als das von Horst-Dietrich Elvers aus. Man geht hinein, nimmt Platz, und schon bald ist klar, dass das mit der „Gesundheit“ nicht ironisch, sondern ernst gemeint ist.

„Der Konsum von Cannabis nimmt zu, trotz Verboten und Polizeikontrollen“, sagt Horst-Dietrich Elvers. „Da müssen wir uns überlegen, wie wir einen risikoarmen, bewussten Cannabis-Konsum fördern können.“

Modellprojekt zur kontrollierten Cannabis-Abgabe

Der Suchthilfekoordinator des Bezirksamts hat sich dazu schon viele Gedanken gemacht und sie auch zu Papier gebracht, im Auftrag des grün dominierten Bezirksparlaments. Ein 28 Seiten langer Antrag ist dabei herausgekommen, in dem der Berliner Bezirk für ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an seine volljährigen Bürger wirbt, für straffreies Kiffen. In den nächsten Tagen wird der Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel eintreffen. Dann entscheidet die dem Bundesgesundheitsministerium unterstellte Behörde, ob von Friedrichshain-Kreuzberg die Wende in der deutschen Drogenpolitik ausgeht.

Der Staat als Dealer? Was sich nach einem unerhörten Umsturzplan aus der Keimzelle des linksalternativen Milieus anhört, ist in Wahrheit eine Verzweiflungstat. Der Bezirk hat ein gewaltiges Drogenproblem. Einige Kreuzberger Parks haben sich zu Drogenfachmärkten unter freiem Himmel gewandelt. Cannabis, Kokain und Pillen sind dort täglich rund um die Uhr im Angebot; Erholung findet man dagegen selten, weil die Händler offensiv bis aggressiv um Kunden jeden ­Alters werben. Die Berliner Polizei patrouilliert seit einigen Wochen intensiv in den Grünanlagen. Die Konsequenz: Die Dealer weiten ihren Aktionsradius aus, tauchen in immer neuen Gegenden auf, ein Katz-und-Maus-Spiel.

Naive Weltverbesserer am Werk?

„Das Versagen von repressiver Drogenpolitik lässt sich hier wie durch ein Brennglas besichtigen“, sagt Horst-Dietrich Elvers. Kommt da eine Liberalisierung nicht der Kapitulation vor der Drogenkriminalität gleich? Der Verdacht liegt nahe, dass hier naive Weltverbesserer eines liberalen Berliner Biotops am Werk sind. Doch dagegen spricht zweierlei: Erstens plant Horst-Dietrich Elvers keine Liberalisierung. „Im Gegenteil – wir wollen den Umgang mit Cannabis unter staatliche Kontrolle stellen. Saubere Substanzen werden unter Einhaltung von Mengenhöchstgrenzen an Erwachsene verkauft, von den Einnahmen finanzieren wir Aufklärungsprogramme. So verdrängen wir Dealer und erreichen die Nutzer.“ Und zweitens findet der Kreuzberger Antrag Zuspruch in Kreisen, die nicht im Verdacht stehen, wolkigen Utopien anzuhängen.

Neue Töne mischen sich in die Debatte um die Drogenpolitik in Deutschland. Die Einstellungen zum Konsum von Cannabis wandeln sich. Hanf gilt vielen nicht mehr als Teufelszeug, als Einstieg in eine Drogenkarriere nach dem Beispiel von Christiane F. vom Bahnhof Zoo. Zu den Befürwortern einer Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums zählen ausgerechnet die Strafrechtsprofessoren im Land. 122 von ihnen haben eine Resolution unterzeichnet und an den Bundestag adressiert – mit dem Appell, das Kiffen nicht mehr mit der Keule des Betäubungsmittelstrafrechts zu ahnden.

"Kriminalisierung führt zu einem Schwarzmarkt"

Der Bremer Jurist und Psychologe Lorenz Böllinger ist Initiator der Resolution. Er sagt: „Vor vier Jahrzehnten hat der Staat den Gebrauch von Cannabis unter Strafe gestellt, um an die Hintermänner des Drogenhandels zu kommen und die Volksgesundheit zu fördern – beide Absichten wurden verfehlt. Stattdessen produziert die Kriminalisierung von Cannabis einen großen Schwarzmarkt, sie hat verheerende Nebenwirkungen.“

Dazu zählt der Bremer Jurist die „Stigmatisierung“ von Menschen in jungen Jahren: „Die meisten der jährlich rund 170 000 Ermittlungsverfahren bei Cannabis betreffen junge Menschen, die mit geringen Mengen aufgegriffen werden und nicht nachvollziehen können, dass sie etwas verbrochen haben sollen. Ihr Lebensweg wird jedoch durch das Strafrecht massiv beeinträchtigt, dabei haben sie keinem anderen außer vielleicht sich selbst geschadet – und das ist kein strafrechtlich relevantes Vergehen.“

Zu den Unterzeichnern der Petition zählt auch der Göttinger Strafrechtler Prof. Kai Ambos. Seine Kritik setzt bei den Marktmechanismen an: „Die Kriminalisierung von Drogen führt zu steigenden Preisen: Verstärkte Polizeieinsätze erschweren den Händlern den Verkauf, die gleichen das über den Preis aus. Den Sicherheitsbehörden aber, die jedem Kleinstdelikt nachgehen müssen, fehlt es an Kräften für wichtige Aufgaben.“

Polizei unterstützt den Vorstoß

Die Deutsche Polizeigewerkschaft und der Bund Deutscher Kriminalbeamter denken ganz ähnlich. Sie sehen sich durch die Verfolgung von Kiffern von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten, sie vermögen in Drogenkonsumenten keine Kriminellen zu erkennen und haben sich der Forderung der Strafrechtler angeschlossen. Ebenso wie die Deutsche Gesellschaft für Suchtprävention, viele Mediziner und Sozialarbeiter. Auffällig ist: Es sind Menschen, deren Beruf den Kontakt zu Drogenkonsumenten mit sich bringt, deren Einstellung aus Erfahrung resultiert.

Und was macht die Politik? Die Grünen haben kürzlich den „Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes“ im Bundestag vorgelegt, 30 Gramm Cannabis gestehen sie jedem Erwachsenen zu. Der Titel des Textes – eben nicht „Recht auf Rausch“, sondern „Cannabiskontrollgesetz“ – sollte Brücken bauen zu den Reihen von SPD und Union, mit mäßigem Erfolg. Er verstaubt jetzt in den Regalen des zuständigen Ausschusses. Sehr unwahrscheinlich, dass die Große Koalition die Appelle der Strafrechtler, Polizisten und Ärzte beherzigt.

Aktive Rolle des Staates gefordert

Zwar ist bei der SPD die Bereitschaft für ein Umdenken vorhanden. Zum Beispiel hält Burkhard Blienert, drogenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die bisherige Politik für „verfehlt“ und sagt: „Die Zeit ist reif für eine Entkriminalisierung von Cannabis, die Politik darf sich der ehrlich und unideologisch geführten gesellschaftlichen Debatte nicht mehr verschließen.“ Blienert kann sich, wie er sagt, „eine aktive Rolle des Staates beim Verkauf von Cannabis gut vorstellen, um den Schwarzmarkt zu bekämpfen“. Aber: „Dazu müssten die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag andere sein.“ Der Abgeordnete aus Paderborn rechnet nicht damit, dass der Koalitionspartner CDU/CSU bald seine Meinung zum Thema Cannabis ändert, und liegt damit wohl richtig.

„Klar!“, antwortet Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, auf die Frage, ob das strafrechtlich bewehrte Verbot von Cannabis ein gutes Mittel gegen Drogenkriminalität und für mehr Gesundheitsschutz ist. „Denn das entscheidende Signal ist ja, dass Cannabis nicht Spaß und Spiel ist, sondern eine gesundheitsgefährdende Rauschdroge.“ Widersprüche in der Praxis räumt aber auch Spahn ein. „Wegen des Besitzes von kleinen Mengen ein Strafverfahren eröffnen zu müssen, von dem jeder weiß, dass es eingestellt wird, ist unnötige Selbstbeschäftigung von Polizei und Justiz. Aber das kann man regeln, ohne Cannabis legalisieren zu müssen“, sagt Spahn. „Irgendwo muss eine Grenze sein. Und die liegt bei uns – auch kulturell bedingt – eben bei Cannabis.“

Es wird wohl noch einige Zeit vergehen, ehe sich in der Debatte um eine Cannabis-Freigabe der Rauch verzieht.

Von Marina Kormbaki

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