Fazit nach der Klausur in Murnau

Weniger Abgaben? GroKo will diese Entlastung prüfen

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Frühsommer-Tag in Oberbayern: Die Klausurtagung von Union und SPD in Murnau

Nicht sofort, aber „zu einem gegebenen Zeitpunkt“: Die GroKo denkt nach der Klausurtagung in Murnau über eine Entlastung bei der Sozialversicherung nach.

Murnau - Die Fraktionsspitzen der großen Koalition wollen angesichts der positiven Wirtschaftsaussichten eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung prüfen. „Wir sind ein starkes Land und freuen uns, wenn wir sehen, dass es möglicherweise zusätzliche Spielräume bei den Sozialabgaben gibt, ganz konkret bei der Arbeitslosenversicherung“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Dienstag. Die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und SPD hatten zuvor ihre zweitägige Klausurtagung im oberbayerischen Murnau beendet.

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) berichtete, der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, habe am Montag gesagt, es gebe vielleicht neue Spielräume. Man habe sich dann „in die Augen geschaut und gedacht: Dann schauen wir uns das mal an, was es gibt, und dann machen wir das auch“. Union und SPD seien sich aber einig, dass zunächst die im Koalitionsvertrag verankerte Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte umgesetzt werden solle. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, daher werde nicht jetzt, aber zu einem „gegebenen Zeitpunkt über eine Anpassung“ gesprochen.

Am Mittwoch will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin die aktuelle Steuerschätzung offiziell vorstellen. Bis 2022 zeichnet sich ein Plus für Bund, Länder und Kommunen von bis zu 60 Milliarden Euro ab.

Union und SPD betonen nach Klausur den Willen zur fruchtbaren Zusammenarbeit

Die Klausurteilnehmer großen Koalition zogen nach der Tagung ein positives Gesamtfazit. Die Tagung der Führungsgremien der Fraktionen von Union und SPD sei ein Erfolg gewesen, sagte Kauder. "Wir haben Beschlüsse gefasst, die für die Menschen wichtig sind", fügte er unter Verweis auf die bereits am Montag vereinbarte "Wohnrauminitiative" hinzu. "Wir haben bei dieser Klausurtagung erkennen können, dass wir etwas bewegen können, wenn wir zusammenhalten."

Das Miteinander der Fraktionen sei "sehr konstruktiv und lösungsorientiert gewesen", sagte Nahles. "Wenn wir in diesem Geist tatsächlich weitermachen, wenn wir mit dieser Entschlossenheit auch die konkreten Gesetzesvorhaben anpacken und umsetzen, dann ist es mir überhaupt nicht bange darum, dass wir eine sehr gute Arbeit in den nächsten Monaten und Jahren hinbekommen."

Die Tagung fand auf Einladung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in seinem Wahlkreis statt. "Es war auf dieser Klausurtagung sehr deutlich, dass wir den gemeinsamen Willen haben, die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, auch gemeinsam zu bewältigen", sagte der Gastgeber.

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dpa/AFP/fn

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