Unruhen

Westerwelle: In Ägypten wird nichts so sein, wie es war

- Vor seinem Abflug zu Regierungskonsultationen in Israel hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zu den Unruhen in Ägypten geäußert: „Die deutsche Bundesregierung steht an der Seite derer, die nach Demokratie und nach selbstverständlichen Bürger- und Menschenrechten rufen.“

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Demonstranten in Ägypten Solidarität zugesichert. „Die deutsche Bundesregierung steht an der Seite derer, die nach Demokratie und nach selbstverständlichen Bürger- und Menschenrechten rufen“, sagte Westerwelle am Sonntag in Berlin vor seinem Abflug zu Regierungskonsultationen in Israel. „Wir wissen noch nicht, wie die politischen Entwicklungen in Ägypten weitergehen. Eines wissen wir, niemand kann einfach so zur Tagesordnung zurückkehren; nichts wird mehr so sein, wie es war“, fügte der FDP-Politiker laut einer Mitteilung seines Ministeriums hinzu.

In Tel Aviv will Westerwelle mit seinem Kollegen Avigdor Liebermann über die Lage im Nahen Osten und auch in Ägypten beraten. Die Demonstrationen in Tunesien, Ägypten und anderen Teilen der arabischen Welt zeigten, „wie wichtig es ist, dass Demokratie, dass Menschenrechte, dass Bürgerrechte ernst genommen werden. Das ist unser klares Anliegen als Bundesregierung“, betonte der Minister.

Die Proteste seien bislang getragen aus der Mitte der Gesellschaft, vor allem aus der jungen Generation und der Mittelschicht. „Deswegen sind diese Proteste auch ernst zu nehmen. Deswegen müssen auch den Worten von Präsident (Husni) Mubarak tatsächlich Reformtaten folgen. Das ist unsere gemeinschaftliche, internationale Auffassung.“

dpa

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