Westerwelle punktet bei Antrittsbesuch in Polen

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Shake hands mit dem polnischen Kollegen: Guido Westerwelle und Radoslaw Sikorski.

Warschau - Drei Tage nach Amtsübernahme reiste der neue Außenminister zum Antrittsbesuch nicht etwa nach Frankreich oder in die USA, sondern nach Polen.

“Kein Zufall“, versicherte er nach dem Treffen mit seinem polnischen Partner Radoslaw Sikorski und scheute keine Mühe, den Stellenwert des östlichen Nachbarlandes für die deutsche Politik zu betonen. Die Freundschaft zwischen beiden Ländern und Völkern sei nicht nur gut für Deutschland und Polen, sondern auch wichtig für Europa, erklärte er vor Journalisten im brechend vollen Empfangssaal des eleganten Außenamtspalastes.

Bundespräsident Köhler hatte bereits zweimal, 2004 und 2009, Polen zum ersten Ziel seiner Auslandsreisen gewählt. Eine “Super-Tradition“, kommentiert der polnische Regierungschef Donald Tusk Westerwelles Reisepläne. Auch Sikorski sparte nicht mit Lob für den deutschen Gast. Der Besuch sei ein “ausgezeichnetes Zeichen“ dafür, dass die Beziehungen sehr gut seien, aber noch besser werden könnten.

Dass dies Westerwelles erste Auslandsreise war, die er alleine - ohne Kanzlerin Angela Merkel - unternahm, war spürbar. Aufmerksam und konzentriert präsentierte er sich den Journalisten. Kein Wunder, denn obwohl das deutsch-polnische Verhältnis von beiden Außenpolitikern als “das beste in der Geschichte“ gelobt wurde, gibt es immer noch viele Fallstricke. Prompt betraf die erste Frage eines polnischen Journalisten an Westerwelle Erika Steinbach. Die Vertriebenenpräsidentin ist für viele an der Weichsel ein “Rotes Tuch“, ihr wird vorgehalten, die deutsche Kriegsschuld durch die Erinnerung an deutsche Opfer relativieren zu wollen. Ihre Absicht, in den Stiftungsrat der umstrittenen Vertriebenen-Gedenkstätte in Berlin einzuziehen, löst immer wieder heftige Proteste in Polen aus und belastet die bilateralen Beziehungen. Viele Polen fürchten, die neue Bundesregierung, in der die SPD nicht mehr vertreten ist, könne Steinbach nachgeben. Der Außenminister aber erklärte: Das Projekt solle beide Länder zueinander bringen, ein Beitrag der Versöhnung sein. “Wir werden alles unterlassen, was diesem Gedanken entgegensteht“, betonte er.

Der polnische Gastgeber verwies demonstrativ auf den Koalitionsvertrag, in dem eine enge Freundschaft und Zusammenarbeit mit Polen festgeschrieben sei. Auf die Frage, wo er neue Akzente in der Politik gegenüber Polen setzen wolle, antwortete Westerwelle aber wenig konkret. Kontinuität solle bewahrt, gleichzeitig die Idee des Weimarer Dreiecks wieder belebt werden, kündigte er als sein Programm an. Diese Form der deutsch-polnisch-französischen Kooperation, Anfang der 90er Jahre ins Leben gerufen, schwächelt jedoch seit dem Beitritt Polens zur EU 2004. Nach der Bekanntgabe der neuen deutschen Minister Anfang dieser Woche rief die große polnische Zeitung Gazeta Wyborcza Berlin und Warschau auf, den Streit über die Vergangenheit endgültig zu beenden und sich gemeinsam um Europa zu kümmern. Daran anknüpfend appellierte Westerwelle an Sikorski, als Vertreter einer Generation an der Zukunft zu bauen, ohne die Vergangenheit zu vergessen.

Als Nachfolger der FDP-Außenminister Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher, die wegen ihrer Ostpolitik großes Ansehen in Polen genießen, kann sich Westerwelle eines Vertrauenskredits an der Weichsel sicher sein. Vielleicht sprach er ja auch deswegen Sikorski mit “lieber Radek“ an, was sonst guten Freunden des polnischen Politikers vorbehalten ist. Bis Westerwelle aber wie sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier bei Sikorski auf dessen Landsitz Chobielin übernachten darf, wird noch einige Zeit vergehen.

dpa

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