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Wie Trump: Brasiliens neuer Präsident will Botschaft nach Jerusalem verlegen

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Jair Bolsonaro nach der Wahl in Brasilien

Brasiliens künftiger Präsident Jair Bolsonaro sorgt immer wieder mit abfälligen Äußerungen über Homosexuelle, Frauen und Afroamerikaner für Empörung. Das Land steht vor einem Umbruch. Der News-Ticker.

  • Brasilien hat am Sonntag gewählt und steht vor einem Umbruch.
  • Jair Bolsonaro wird der „Trump Brasiliens“ genannt. Er wettert gegen das politische Establishment, setzt auf soziale Medien und verehrt das Militär. Der Ex-Militär verunglimpft Frauen, Schwarze und Schwule, liebäugelt mit der Militärdiktatur und will hart gegen Verbrecher vorgehen.
  • Bei der ersten Runde der Wahl in Brasilien am 7. Oktober entfielen auf Jair Bolsonaro 46 Prozent der abgegebenen Stimmen, auf Fernando Haddad 29 Prozent.
  • Alle News zur Wahl 2018 in Brasilien finden Sie bei uns im Ticker.

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2. November 08.09 Uhr: Der künftige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro will die Botschaft seines Landes in Israel nach Jerusalem verlegen. „Wie bereits im Wahlkampf angekündigt, wollen wir mit Brasiliens Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem umziehen. Israel ist ein souveräner Staat und wir respektieren das“, schrieb Bolsonaro am Donnerstag auf Twitter. Bislang haben nur die USA und Guatemala ihre diplomatischen Vertretungen nach Jerusalem verlegt. Paraguay zog vorübergehend nach, machte den Schritt nach der Wahl eines neuen Präsidenten in dem südamerikanischen Land aber schnell wieder rückgängig.

Ultrarechter Bolsonaro: Verteidigungsminister will Scharfschützen gegen Kriminelle einsetzen

1. November, 12.22 Uhr: Der von Brasiliens künftigem Präsidenten Jair Bolsonaro als Verteidigungsminister vorgesehene General Augusto Heleno hat sich für den Einsatz von Scharfschützen gegen bewaffnete Kriminelle ausgesprochen. "Es ist eine notwendige Reaktion auf das auffällige Zurschaustellen von Kriegswaffen, oft in den Händen junger Menschen", sagte der General im Ruhestand dem Radiosender Nacional am Mittwoch. Die Polizei in Rio de Janeiro sei "sehr mutig", benötige aber "eine andere Art von Unterstützung".

Die Diskussion war vom künftigen Gouverneur des Bundesstaates Rio de Janeiro, Wilson Witzel, angestoßen worden. Der ebenso wie Bolsonaro weit rechts stehende Politiker sah sich Kritik ausgesetzt, nachdem er den Einsatz von Scharfschützen gegen Verdächtige auch ohne unmittelbare Gefahr für das Leben von Polizisten angekündigt hatte. Heleno stärkte Witzel jetzt den Rücken. Es gehe nicht darum "willkürlich zu töten", sagte er. "Man braucht etablierte Kriterien."

Nach erbittertem Wahlkampf: Rechtspopulist Bolsonaro gewinnt Brasilien-Wahl

21.25 Uhr: Skurrile Wahlauswirkungen: Die Kür des Ultrarechten Jair Bolsonaro sorgt in weiten Teilen der Welt für Besorgnis - aber die Börsen jubilieren. In der Kritik steht auch die Deutsche Bank.

14.38 Uhr: Nach seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl in Brasilien hat Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei dem Rechtspopulisten Jair Bolsonaro zu dessen Sieg gratuliert. „Präsident Jair Bolsonaro, ich wünsche Ihnen viel Erfolg. Unser Land verdient das Beste“, schrieb er am Montag auf Twitter. „Ich schreibe diese Nachricht heute mit leichtem Herzen, mit Aufrichtigkeit, auf dass sie das Beste in uns allen hervorbringe. Viel Glück.“

11.43 Uhr: Nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Jair Messias Bolsonaro haben Menschenrechtler Brasiliens Justiz und Institutionen zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgerufen. „Brasilien hat unabhängige Richter, engagierte Staatsanwälte und öffentliche Verteidiger, mutige Reporter und eine lebhafte Zivilgesellschaft“, sagte der Lateinamerika-Experte von Human Rights Watch, Jose Miguel Vivanco, am Montag in Sao Paulo. „Wir werden uns ihnen anschließen, um gegen jeden Versuch anzukämpfen, die demokratischen Rechte und Institutionen, die Brasilien in den letzten drei Jahrzehnten mühsam aufgebaut hat, zu untergraben.“

Ex-SPD-Chef Schulz warnt vor Diktatur in Brasilien nach Bolsonaro-Wahl

8.30 Uhr: Der SPD-Außenpolitiker Martin Schulz warnt nach der Wahl von Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten Brasiliens vor einer Diktatur im fünftgrößten Land der Welt. „Das ist keine gute Nachricht, weder für Brasilien, noch für die internationale Staatengemeinschaft“, sagte der langjährige Präsident des Europaparlaments und SPD-Kanzlerkandidat 2017 der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Bolsonaro habe im Wahlkampf klar zu erkennen gegeben, dass „er gerne eine Art de-facto-Militärdiktatur hätte“.

Bolsonaro gewinnt Wahl in Brasilien - Haddad räumt Niederlage ein

05.46 Uhr: Der Rechtspopulist Jair Bolsonaro hat die Präsidentenwahl in Brasilien gewonnen. Der Ex-Militär kam auf 55,14 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt am Sonntag nach der Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Sein Gegner Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei erhielt demnach 44,86 Prozent.

Haddad räumte seine Niederlage ein, wollte Bolsonaro aber nicht zum Sieg gratulieren. „Habt keine Angst“, sagte er vor Anhängern der Arbeiterpartei in São Paulo. Er rief die Brasilianer dazu auf, die Demokratie zu verteidigen. „Wir leben in Zeiten, in denen die Institutionen ständig auf die Probe gestellt werden“, sagte er.

00.50 Uhr: Nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl in Brasilien hat der Rechtspopulist Jair Bolsonaro einen radikalen Politikwechsel angekündigt. „Ich werde das Schicksal des Landes verändern“, sagte der Ex-Militär am Sonntag. „Jetzt wird nicht weiter mit dem Sozialismus, dem Kommunismus, dem Populismus und dem Linksextremismus geflirtet.“

Allerdings zeigte sich der ultrarechte Ex-Militär auch versöhnlich. Er sprach von einem „Brasilien der unterschiedlichen Meinungen, Farben und Orientierungen.“ In dem mit harten Bandagen geführten Wahlkampf hatte Bolsonaro noch Minderheiten und Linke verunglimpft und von „Säuberungen“ schwadroniert.

Er werde Brasilien wieder zu einer großen Nation machen, versprach der frühere Fallschirmjäger. „Brasilien über alles. Gott über alles“, sagte er. Der amtierende Staatschef Michel Temer gratulierte seinem Nachfolger und rief die Brasilianer nach dem mit harten Bandagen geführten Wahlkampf zur Einigkeit auf. „Nach der Wahl ist es an der Zeit, dass wir alle gemeinsam für Brasilien arbeiten“, schrieb er auf Twitter.

Wahl 2018 in Brasilien: „Ich werde den Saustall Brasília ausmisten“

23.27 Uhr: Der Rechtspopulist Jair Bolsonaro steht nach Auszählung fast aller Stimmen als Sieger der Präsidentenwahl in Brasilien fest. Das teilte das Wahlamt am Sonntag mit. Kurz und knackig zu dem Mann, der künftig Brasilien regieren wird: Sein zweiter Vorname ist Messias - und viele seiner Anhänger sehen in Jair Bolsonaro tatsächlich den Retter Brasiliens. Als Präsident will er mit der weit verbreiteten Korruption in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft aufräumen und mit harter Hand gegen Verbrecher vorgehen.

Der Ex-Militär provoziert immer wieder mit rechtsextremen Parolen und Ausfällen gegen Frauen und Minderheiten. Die Brasilianer haben ihn trotzdem zu ihrem Staatschef gemacht. Zu groß ist der Frust der Wähler über die traditionellen Politiker, die über alle Parteigrenzen hinweg in eine Reihe von Korruptionsskandale verwickelt sind. „Ich werde den Saustall Brasília ausmisten“, verspricht der Hauptmann der Reserve.

23.00 Uhr: Der Rechtspopulist Jair Bolsonaro hat die Präsidentenwahl in Brasilien gewonnen. Das geht aus einer auf Basis von Nachwahlbefragungen erstellten Prognose vom Sonntag hervor. Nach Auszählung von 88 Prozent der Stimmen lag er uneinholbar mit knapp 56 Prozent vor seinem linken Stichwahlgegner Fernando Haddad. 

Der Wahlsieg des ultrarechten Politikers könnte einen radikalen Politikwechsel in Brasilien nach sich ziehen. Der frühere Fallschirmjäger will den Zugang zu Waffen erleichtern, wichtige Ministerien mit Militärs besetzen und möglicherweise aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen.

Jair Bolsonaro, ultrarechter Kandidat für das Amt des brasilianischen Präsidenten, kommt zu Stimmabgabe in ein Wahllokal

Wahl 2018 in Brasilien: Ergebnis gegen 00.00 Uhr deutscher Zeit - Bolsonaro macht das Rennen

21.00 Uhr: In Brasilien greift der ultrarechte Populist Jair Bolsonaro nach der Macht. Der 63-jährige Kandidat der Sozial-Liberalen Partei (PSL) ging am Sonntag als klarer Favorit in die Stichwahl um die Präsidentschaft im größten Land Lateinamerikas. Die Umfragen vom Samstag sahen ihn mit 54 und 55 Prozent in Führung vor seinem Kontrahenten Fernando Haddad von der Arbeiterpartei (PT).

Nach einem von Gewalt und Beschimpfungen geprägten Wahlkampf waren rund 147 Millionen Wähler aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt für Lateinamerikas größtes und bevölkerungsreichstes Land zu bestimmen. Die Wahllokale schließen um 23.00 Uhr (deutscher Zeit), mit ersten Ergebnissen wird um 24.00 Uhr (deutscher Zeit) gerechnet.

Rechtspopulist Jair Bolsonaro: In kugelsicherer Weste an die Wahlurne bei Brasilien-Wahl

20:36 Uhr: Die Wahl im fünftgrößten Land der Welt könnte globale Auswirkungen haben. Bolsonaro spielt mit dem Gedanken, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen und mehr Abholzung im Amazonasgebiet zuzulassen. Der riesige Regenwald ist der größte CO2-Speicher der Welt und für das Klima von großer Bedeutung. Zudem könnte er die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas näher an die USA heranführen und auf Distanz zu China gehen. „Was in Brasilien gerade mit der extremen Rechten passiert, könnte einen Einfluss auf die ganze Region haben“, warnt der Politikwissenschaftler Maurício Santoro.

Wahlen in Brasilien

Bolsonaro ging in Rio de Janeiro wählen. Wie im Fernsehen zu sehen war, trug er eine kugelsichere Weste und wurde zu seinem Schutz von zahlreichen Soldaten begleitet. Anfang September war Bolsonaro bei einer Kundgebung von einem geistig verwirrten Mann mit einem Messer schwer verletzt worden. Seine Anhänger feierten ihn am Sonntag mit Sprechchören und riefen „Mythos“ und „Präsident“. Er erwarte einen Sieg, sagte der Ex-Militär.

„Säuberungen“ in Brasilien? Schulz fürchtet Bolsonaro-Wahl 

16.30 Uhr: Der langjährige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, fürchtet eine Gefahr für die Demokratie in Brasilien, wenn Jair Bolsonaro neuer Präsident wird. „Ich verfolge mit Bestürzung, wie sich das Klima in Brasilien radikalisiert durch diesen Mann und seine Leute“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Der als „Trump Brasiliens“ bezeichnete rechte Populist gilt als Favorit für die Stichwahl am Sonntag gegen den linksorientierten Kandidaten der Arbeiterpartei (PT), Fernando Haddad. Schulz hatte im August den wegen umstrittenen Korruptionsvorwürfen inhaftierten Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva im Gefängnis besucht und Lulas Kandidat Haddad seine Unterstützung versichert. Die PT pflegt seit langem enge Kontakte zur deutschen SPD. Bolsonaro hat angekündigt, dass er Lula im Gefängnis verrotten lassen würde.

Präsidentenstichwahl in Brasilien.

„Seine Ankündigung von Säuberungen lässt einen in zunehmenden Maße annehmen, dass die Militarisierung der brasilianischen Politik den Kontinent insgesamt sehr negativ beeinflussen wird“, sagte Schulz. Bolsonaro bezieht das mit den Säuberungen gerade auch auf die PT - er rät dazu, im Falle seiner Wahl besser ins Exil zu verschwinden.

Brasilien-Wahl: Ultrarechter Populist Bolsonaro greift in Brasilien nach der Macht

15.30 Uhr: In Brasilien greift der ultrarechte Populist Jair Bolsonaro nach der Macht. Der 63-jährige Kandidat der Sozial-Liberalen Partei (PSL) ging am Sonntag als klarer Favorit in die Stichwahl um die Präsidentschaft im größten Land Lateinamerikas. Die Umfragen vom Samstag sahen ihn mit 54 und 55 Prozent in Führung vor seinem Kontrahenten Fernando Haddad von der Arbeiterpartei (PT).

Nach einem von Gewalt und Beschimpfungen geprägten Wahlkampf waren rund 147 Millionen Wähler aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt für Lateinamerikas größtes und bevölkerungsreichstes Land zu bestimmen. Die Wahllokale schlossen um 23.00 Uhr (MEZ), mit ersten Ergebnissen wurde um 24.00 Uhr (MEZ) gerechnet.

Haddads Rückstand gegenüber Bolsonaro von 18 Prozentpunkten vor zwei Wochen verkleinerte sich zuletzt auf acht bis zehn Prozentpunkte. Die meisten politischen Beobachter rechneten dennoch mit einem Sieg Bolsonaras, einige verwiesen allerdings darauf, dass es in Brasiliens Wahlgeschichte auch früher schon Überraschungen gegeben habe. Viele Wähler waren bis zuletzt unentschlossen.

Umfragen: Bolsonaro vor Wahl in Brasilien

Update 28.10.2018, 12.35 Uhr: Im größten Land Lateinamerikas hat die Präsidentenwahl begonnen. Über 145 Millionen Brasilianer waren am Sonntag aufgerufen, einen neuen Staatschef zu wählen. Favorit bei der Stichwahl war der Rechtspopulist Jair Bolsonaro. In den jüngsten Umfragen lag der ultrarechte Ex-Militär mit 55 bis 54 Prozent vor seinem Konkurrenten Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei. Zuletzt war sein Vorsprung allerdings geschrumpft.

Bolsonaro provoziert immer wieder mit Ausfällen gegen Frauen, Schwarze und Schwule sowie mit seiner Sympathie für die Militärdiktatur (1964-1985). Allerdings profitiert er von der Wut vieler Brasilianer über die jüngsten Korruptionsskandale und die zunehmende Gewalt. Dieser Wechselstimmung hat Haddad wenig entgegenzusetzen. Das Image seiner Arbeiterpartei ist nach Lateinamerikas größter Schmiergeldaffäre „Lava Jato“ (Autowäscherei) schwer beschädigt.

Vor Präsidentenstichwahl in Brasilien.

Bolsonaro geht als Favorit in Brasilien-Wahl

Update 28.10.2018, 8.30 Uhr: Der Rechtspopulist Jair Bolsonaro geht als Favorit in die Stichwahl am Sonntag. Nach den letzten Umfragen kam der ehemalige Fallschirmjäger auf 55 bis 54 Prozent der Stimmen. Für Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei wollten bei der Stichwahl zwischen 46 und 45 Prozent der Brasilianer stimmen.

Bolsonaro provoziert immer wieder mit Ausfällen gegen Frauen, Schwarze und Schwule sowie mit seiner Sympathie für die Militärdiktatur (1964-1985). Allerdings profitiert er von der Wut vieler Brasilianer über die jüngsten Korruptionsskandale und die zunehmende Gewalt im Land.

Dieser Wechselstimmung hat Haddad wenig entgegenzusetzen. Das Image seiner Arbeiterpartei ist nach Lateinamerikas größter Schmiergeldaffäre „Lava Jato“ (Autowäscherei) schwer beschädigt. Haddads politischer Ziehvater, Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, sitzt wegen Korruption im Gefängnis.

Im Falle eines Wahlsiegs will Bolsonaro das Waffenrecht liberalisieren, gegen Homoehe und Abtreibung eintreten sowie die Rechte indigener Gemeinschaften im Amazonas-Gebiet beschneiden. Beobachter befürchten eine Zunahme der Gewalt sowie negative Auswirkungen auf den internationalen Klimaschutz und die soziale Lage im größten Land Südamerikas.

Bolsonaro: Eigener „Trump“ droht - Gefahr für Pressefreiheit in Brasilien - die News vom 26.10.2018

Kurz vor der brasilianischen Präsidentenwahl hat die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) den ultrarechten Favoriten Jair Bolsonaro als Gefahr für die Pressefreiheit bezeichnet. „Wenn Bolsonaro am Sonntag zum Präsidenten gewählt wird, stehen für die Pressefreiheit und damit für die Demokratie in Brasilien düstere Zeiten an“, erklärte ROG-Deutschland-Geschäftsführer Christian Mihr. „Bolsonaros Hass- und Desinformationskampagnen spalten die ohnehin schon polarisierte Gesellschaft im Land weiter.“

Reporter ohne Grenzen teilte am Freitag mit, Bolsonaros Wahlkampf sei von Hassreden, Desinformation und Gewalt gegen Journalisten geprägt gewesen. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte zuletzt Angriffe auf Journalisten während des Wahlkampfs beklagt und erklärt, die meisten Fälle gingen auf Bolsonaros Konto.

News zur Brasilien-Wahl vom 25. Oktober 2018

Rio de Janeiro - „Dutzende Reporter wurden verfolgt, bedroht und in einigen Fällen körperlich angegriffen“, teilte HRW am Donnerstag mit. Die meisten Fälle gingen auf das Konto des ultrarechten Ex-Militärs Jair Bolsonaro, der den Umfragen zufolge die Wahl am Sonntag gewinnen dürfte.

Die Vereinigung investigativer Journalisten (Abraji) zählte bislang 141 Fälle von Bedrohung, Einschüchterung und Gewalt. Eine Journalistin der Zeitung „Folha de São Paulo“ wurde bedroht, nachdem sie über eine mutmaßliche Fake-News-Kampagne bei Whatsapp zugunsten von Bolsonaro berichtet hatte. Im März feuerten Unbekannte auf einen Bus mit 28 Reportern, die über eine Kundgebung des mittlerweile inhaftierten Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva berichteten.

Ein Überblick zur Wahl in Brasilien: Fernando Haddad: Kandidat der Arbeiterpartei mit schwerem Erbe

Fernando Haddad hat ein schweres Paket zu tragen. Seine linke Arbeiterpartei (PT) steht für die größte Schmiergeldaffäre in der Geschichte Lateinamerikas, sein politischer Ziehvater Luiz Inácio Lula da Silva sitzt wegen Korruption im Gefängnis. Jetzt dürfte Haddad die erste Niederlage der PT bei brasilianischen Präsidentschaftswahlen in 20 Jahren einfahren.

Zunächst wollte Haddad von der immer noch großen Popularität Lulas vor allem unter den armen Brasilianern profitieren. „Haddad ist Lula“ war auf seinen Wahlplakaten zu lesen. Der Ex-Bürgermeister der Millionenmetropole São Paulo war ohnehin nur zweite Wahl. Am liebsten hätte Lula aus seiner Zelle heraus erneut für das höchste Staatsamt kandiert. Ein Gericht machte ihm allerdings einen Strich durch die Rechnung.

Zwar surfte Haddad auf der Lula-Welle bequem durch die erste Wahlrunde, dann aber wurde sein Mentor zur Bürde. Nachdem sich die Stimmung immer mehr gegen Lula und die korruptionsverseuchte PT richtete, versuchte der 55-Jährige, sich von seinem Vorbild zu emanzipieren. Vor der Stichwahl gegen den Rechtspopulisten Jair Bolsonaro will Haddad alle „demokratischen Kräfte“ um sich scharen.

Jair Bolsonaro: Ein Extremist erobert die Mitte in Brasilien

Jair Bolsonaro gilt als Rassist, Frauenhasser und Waffennarr. Dennoch dürften die Brasilianer den Ex-Militär am Sonntag zum neuen Präsidenten wählen. Zu groß ist der Frust über die korruptionsverseuchte Polit-Elite im größten Land Südamerikas.

Sein zweiter Vorname ist Messias - und viele seiner Anhänger sehen in Jair Bolsonaro tatsächlich den Retter Brasiliens. Er verspricht, mit der weit verbreiteten Korruption in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft aufzuräumen und mit harter Hand gegen Verbrecher vorzugehen.

Der Ex-Militär provoziert immer wieder mit rechtsextremen Parolen und Ausfällen gegen Frauen und Minderheiten, trotzdem geht er als großer Favorit in die Präsidentenstichwahl am Sonntag. Zu groß ist der Frust der Wähler über die traditionellen Politiker, die über alle Parteigrenzen hinweg in eine Reihe von Korruptionsskandale verwickelt sind. „Ich werde den Saustall Brasília ausmisten“, verspricht der Hauptmann der Reserve.

Dabei ist der 63-Jährige selbst ein Insider: Seit fast drei Jahrzehnten mischt er in der Politik mit, saß für neun verschiedene Parteien im Parlament. Allerdings wurde er bislang nie mit den großen Korruptionsskandalen in Verbindung gebracht.

Bolsonaro ist strikt gegen Homo-Ehe und Abtreibung. Damit kommt er vor allem bei den evangelikalen Christen gut an, die in Brasilien an Einfluss gewinnen. Zudem will er das Waffenrecht liberalisieren und gilt als Unterstützer der mächtigen Agrarlobby. Seine Ideologie wird als „Bala, Boi e Bíblia“ (Kugel, Vieh, Bibel) beschrieben.

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dpa

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