Finanzen

Wirtschaftsinstitute kritisieren Länderfinanzausgleich

- Führende Wirtschaftsforschungsinstitute kritisieren den Länderfinanzausgleich. Die Präsidenten von DIW, IWH und RWI sowie der HWWI-Direktor forderten am Donnerstag Korrekturen an der gegenwärtigen Regelung.

Die CSU verlangte einen „Sanktionsmechanismus“: Wenn ein Bundesland sein strukturelles Defizit nicht abbaue, müsse es „das beim Länderfinanzausgleich spüren“.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, bezeichnete es als „sehr problematisch“, dass Geberländer wie Bayern und Baden-Württemberg „kaum Anreize haben, ihr Steueraufkommen zu erhöhen“. Dieses Geld fließe „sofort in die Umverteilungsmasse“.

Die ärmeren Bundesländer erhielten wiederum so gut wie keine Anreize, ihre eigene Finanzkraft zu steigern. Zimmermann forderte eine „Selbstverpflichtung der Nehmerländer, ihre Ausgleichsmittel aus dem großen Finanztopf gezielt zur nachhaltigen Stärkung der eigenen Wirtschaft einzusetzen - und nicht für allerlei beliebige landespolitische Wohltaten“.

Auch der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, forderte stärkere Anreize für eine solide Haushaltspolitik. So müsse verhindert werden, dass ein Bundesland finanzielle Erfolge „immer wegliquidiert bekommt“. Umgekehrt dürfe es nicht sein, dass „ein Land, das eine schlechte Politik macht, immer die Ausfälle ersetzt bekommt“.

Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph M. Schmidt, wandte sich zwar gegen „Verwendungsauflagen“ für die Nehmerländer. Der „Wirtschaftsweise“ sprach sich aber für stärkere Anreize aus, „durch eine erfolgreiche Politik die Steuereinnahmen zu erhöhen“. Deshalb sollten sowohl die Geber- als auch die Nehmerländer „von zusätzlich erzielten Steuereinnahmen einen größeren Teil behalten können“.

Der Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, sagte: „Wir haben letztlich in Deutschland keinen Wettbewerbsföderalismus, sondern einen Föderalismus, der darauf abzielt, alle Länder gleichzustellen.“ Dies führe „natürlich zu ziemlich verfehlten ökonomischen Anreizen“.

Straubhaar fügte hinzu: „Bei der Einnahmenseite sind die wichtigen Einkommensteuern harmonisiert. Bei der Ausgabenseite sind die Ministerpräsidenten freier, Länderpolitik zu verfolgen.“ Dies führe dazu, „dass es einen großen Anreiz gibt, zu Lasten Dritter in einem einzelnen Bundesland etwas auszugeben.“ Deshalb wäre hier „eine Korrektur sinnvoll“.

Zimmermann mahnte: „Wir brauchen insgesamt mehr Wettbewerb im Föderalismus. Sonst entfernen wir uns trotz einer enormen Umverteilungsmaschinerie immer weiter von dem Grundgesetzauftrag, auf gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland hinzuwirken.“ Es sei „jedenfalls alarmierend, dass es in dem geltenden Finanzsystem in 60 Jahren nur Bayern geschafft hat, von einem Nehmer- und zu einem Geberland zu werden“.

Der DIW-Präsident fügte hinzu: „Am meisten helfen würde natürlich, die Bundesländer so neu zu ordnen, dass daraus leistungsfähige Einheiten entstehen, die sich stärker aus eigener Kraft finanzieren können“. Aber dies bleibe „wohl eine föderalistische Illusion“.

Blum sagte, bei den notwendigen Änderungen am Länderfinanzausgleich müsse „vorsichtig“ vorgegangen werden. Man dürfe die „Grundlagen der Solidarität“ nicht aufgeben. Der IWH-Präsident fügte hinzu: „Der Länderfinanzausgleich hat ja auch etwas ganz Positives. Denn ohne ihn werden die Wanderungen in Deutschland noch größer - und die sind nicht gerade billig.“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mahnte: „Ein gerechter Länderfinanzausgleich kann langfristig nur entstehen, wenn es wieder mehr Geberländer als Empfängerländer gibt.“ Die gegenwärtige Regelung setze die falschen Anreize. Sie belohne „diejenigen, die nicht an ihren strukturellen Defiziten arbeiten, und bestraft diejenigen, die gut wirtschaften und ihre Haushalte ausgleichen“.

ddp

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