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Deutsche brauchen noch Geduld: Aber Lindner verspricht „wuchtiges Entlastungspaket“

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Von: Felix Busjaeger

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Entlastung ja, aber wann? Die Ampel mauert noch beim 3. Entlastungspaket. Lindner steht aber einer Fortsetzung des 9-Euro-Tickets offen gegenüber. Und sonst?

Meseberg – Wie will die Regierung den Bürgern in Deutschland mit dem 3. Entlastungspaket helfen? Angesichts der gegenwärtigen Gaskrise und den anderen Problemen durch den Ukraine-Krieg war der Auftritt des Bundeskanzlers und seinen Ministern vor Schloss Meseberg mit großer Spannung erwartet worden. Doch wirklich konkret wurden Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) am Mittwoch, dem 31. August, nicht. „Wir arbeiten am großen Bauwerk, und die Architektur dieses Bauwerks hängt eben von allen Einzelteilen ab, die aber nur zusammen eine gute Konstruktion ergeben“, sagte Scholz und ließ keinen Einblick in die Verhandlungen der Koalition zum neuen Entlastungspaket zu.

3. Entlastungspaket nicht vorgestellt: Kabinettsklausur in Meseberg bringt noch keine weiteren Hilfen für Verbraucher

Während der Bundeskanzler wieder von einer Zeitenwende sprach, die gute Zusammenarbeit mit den Regierungspartnern lobte und ein „präzises und maßgeschneidertes“ Entlastungspaket ankündigt, bemühte sich der SPD-Politiker, ein Bild der Zuversicht zu vermitteln: Die Regierung hätte angesichts der drohenden Szenarien frühzeitig gehandelt und richtige Entscheidungen getroffen. Dass viele Bürger dennoch voller Sorge auf die kommenden Monate blicken würden, räumte er dennoch ein. Angesichts der hohen Preise hat Finanzminister Christian Lindner deshalb ein „wuchtiges Paket“ zur Entlastung der Bürger angekündigt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Mitte), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, rechts), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, geben zum Ende der Klausur des Bundeskabinetts vor dem Schloss Meseberg abschließend eine Pressekonferenz.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Mitte), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, rechts), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, geben zum Ende der Klausur des Bundeskabinetts vor dem Schloss Meseberg abschließend eine Pressekonferenz. © Kay Nietfeld/dpa

Nach der Kabinettsklausur in Meseberg und der Debatte um das 3. Entlastungspaket machte der FDP-Politiker deutlich, dass die Regierung durch Mittel aus den Haushalten 2022 und 2023 insgesamt über eine zweistellige Milliardensumme verfüge, die für weitere Entlastungen genutzt werden könnten – etwa für eine Inflationsprämie von 1500 Euro. „Das ist insgesamt also eine sehr beachtliche Entlastung beziehungsweise Unterstützung für sozial Schwächere“, erklärte Lindner. Welche Maßnahmen allerdings das 3. Entlastungspaket enthalten soll, wurde nicht preisgegeben. Auch der Zeitpunkt, wann das 3. Entlastungspaket kommen könnte, ist weiter ungewiss. Was hingegen als sicher gilt: Das Kurzarbeitergeld soll verlängert werden.

3. Entlastungspaket: Das könnten SPD, Grüne und FDP bald beschließen

Absage an Übergewinnsteuer: Lindner kritisiert „Rendite-Autopiloten“

Lindner, aber auch Olaf Scholz und Robert Habeck, bekräftigten in ihren Statements nach der Klausurtagung auf Schloss Meseberg, dass sich das dritte Entlastungspaket an die Breite der Gesellschaft richten solle. Einkommensschwache Haushalte sollen den Plänen nach aber gesondert berücksichtigt werden. Da die deutsche Gesellschaft in Gänze unter den hohen Preisen für Energie leiden würde, müsste zudem die Wurzel des Problems angepackt werden, so Lindner. An den Strommärkten gebe es Spekulation und auch eine Art „Rendite-Autopiloten“. Diese Regeln führen dazu, dass steigende Gaspreise automatisch auch zu steigenden Strompreisen und zu Extragewinnen vor allem bei Anbietern des eigentlich günstigen Ökostroms werden.

Eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen lehnte Christian Lindner allerdings erneut ab und verwies auf Probleme in anderen EU-Staaten. Abseits der privaten Verbraucher, die aktuell unter den hohen Gaspreisen und Strompreisen leiden, rückte Wirtschaftsminister Habeck auch die Sorgen der Betriebe im produzierenden Gewerbe in den Vordergrund. Wegen der hohen Kosten gehe in vielen Betrieben die schiere Angst um. Daher gehe es auch darum, den Unternehmen Entwicklungsperspektiven zu geben, so der Grünen-Minister. Allerdings schloss Habeck bereits im Vorfeld einen Gaspreisdeckel aus.

Drittes Entlastungspaket soll „bald“ kommen: Fortsetzung vom 9-Euro-Ticket im Gespräch

Das frühe Handeln der Bundesregierung hätte laut der Ampel-Politiker zudem dafür gesorgt, dass Deutschland für den Winter gerüstet sei und die Preise nicht endlos weiter „durch die Decke“ schießen würden. Bei der Frage nach einer Fortsetzung vom 9-Euro-Ticket regierten Kanzler und Minister gleichermaßen zurückhaltend. Genauso wie bei den anderen Maßnahmen des neuen Entlastungspakets würde die Öffentlichkeit erst zum Abschluss der Beratungen über die Inhalte informiert werden. „Durchstechereien“ würde es nicht geben. Zuvor hatte Lindner allerdings Gefallen an den Vorschlägen von Volker Wissing (FDP) zur Fortsetzung des 9-Euro-Tickets gefunden.

Abseits des 3. Entlastungspakets sprach Scholz über die veränderte Sicherheitslage in der Welt und die deutsche Rüstung. Die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr seien laut des Bundeskanzlers angesichts der gegenwärtigen Lage dringend notwendig. Russlands Angriff auf die Ukraine sei der „imperialistische Versuch, mit Gewalt Grenzen zu verschieben“. Aus diesem Grund sei eine eigene Sicherheitsstrategie notwendig. Ein weiteres Thema war die Digitalstrategie, mit der Deutschland die Digitalisierung vorantreiben will.

Kritik an Klausurtagung in Meseberg: Söder und Bartsch vermissen konkrete Pläne beim 3. Entlastungspaket

Kritik an dem Vorgehen der Bundesregierung beim 3. Entlastungspaket kam unter anderem aus Bayern. CSU-Chef Markus Söder warf der Ampel vor, wichtige Entscheidungen ausgespart zu haben. „Kein Entlastungspaket, keine Entscheidung über Kernkraft-Verlängerung, keine Abschaffung der Gasumlage. Schöne Bilder ersetzen keine gute Politik“, schrieb der Ministerpräsident auf Twitter.

Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch schloss sich der Kritik an: Statt konkrete Entlastungsschritte zu beschließen, hätten sich die Beteiligten selbst gelobt. „Das ist angesichts der Dramatik im Land inakzeptabel“, sagte Bartsch und warf der Ampel eine „Abgehobenheit auf dem Sonnendeck“ und „eine Klausur der Selbstgerechtigkeit, die die Sorgen und Nöte von Millionen Menschen belächelt“ vor.

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