Spannung vor der  Präsidentenwahl - Köhler gilt als Favorit

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Bundespräsident Horst Köhler (l) steht am Sonnabend (23.05.2009) zu Beginn des Gottesdienstes in der Hedwigskathedrale in Berlin. Neben ihm sitzen seine Frau Eva Luise Köhler (M) und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Im Anschluss an den Gottesdienst wählt die 13. Bundesversammlung den Bundespräsidenten. Köhler tritt bei der Wahl für eine zweite Amtszeit an.

Berlin - Horst Köhler oder Gesine Schwan - im Berliner Reichstagsgebäude fällt heute (Samstag) Nachmittag die Entscheidung über den nächsten Bundespräsidenten. Der von Union, FDP und den bayerischen Freien Wählern unterstützte Amtsinhaber Köhler (66) geht als Favorit in die Bundesversammlung.

Wegen der knappen Mehrheits- Verhältnisse ist es dennoch eine der spannendsten Präsidentenwahlen in der bundesdeutschen Geschichte.

Die SPD schickt wie schon vor fünf Jahren die Wissenschaftlerin Schwan (66) ins Rennen. Für die Linkspartei tritt der Schauspieler Peter Sodann (72) an.

Je nach Anzahl der Wahlgänge kann die Abstimmung bis zum Nachmittag oder Abend dauern. Im ersten und zweiten Wahlgang ist die absolute Mehrheit der insgesamt 1224 Wahlleute-Stimmen aus Bund und Ländern notwendig, erst im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit.

Die SPD-Kandidatin für die Wahl zum Bundespräsidenten, Gesine Schwan (M), unterhält sich am Sonnabend (23.05.2009) zu Beginn des Gottesdienstes in der Hedwigskathedrale in Berlin mit dem SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Peter Struck (l). Rechts sitzt Schwans Ehemann Peter Eigen.

Amtsinhaber Köhler oder seine Herausforderin Schwan müssten also für einen Sieg im ersten oder zweiten Wahlgang mindestens 613 Stimmen erreichen. Das bürgerlich-konservative Lager in der Bundesversammlung setzt sich aus CDU / CSU (497), FDP (107) und Freien Wählern (10) zusammen. Die SPD (418) und mehrheitlich auch die Grünen (95) unterstützen Schwan. Die Linke (89) will zunächst den Schauspieler Sodann unterstützen. Hinzu kommen 4 Wahlmänner der rechtsextremen NPD und DVU (Kandidat: Frank Rennicke ) und 3 weitere fraktionslose Delegierte.

Vor der Bundespräsidentenwahl kamen am Morgen Politiker aller Parteien zu einer ökumenischen Morgenandacht in der St.- Hedwigs- Kathedrale in Berlin zusammen, darunter auch Köhler und Schwan. Zu den Teilnehmern gehörten außerdem Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) und mehrere ihrer Kabinettsmitglieder.

Die Bundesversammlung tritt um 12.00 Uhr zusammen, um in geheimer Wahl das neue Staatsoberhaupt zu bestimmen. Kurz vor Beginn trafen sich die Fraktionen am Vormittag zu letzten Beratungen. Die 13. Wahl des Staatsoberhaupts könnte sich allerdings verzögern: Die Rechtsextremisten haben vor der Abstimmung eine Geschäftsordnungs-Debatte beantragt, um zu erreichen, dass sich ihr Kandidat vorstellen kann.

Die Wahlleute - Bundestagsabgeordnete und Delegierte aus den Ländern - waren am Freitagabend nach Fraktionen getrennt zur Vorbereitung der Wahl zusammengekommen. Merkel rief die Unionsvertreter auf, Köhler schon im ersten Wahlgang zur erforderlichen absoluten Mehrheit zu verhelfen. Die FDP-Vertreter bekräftigten ihr einstimmiges Votum für Köhler. Der Vorsitzende der Freien Wähler in Bayern , Hubert Aiwanger , sagte in Berlin : “Wir stehen 10:0 für Köhler.“ Bei der SPD sei das Votum für Schwan einstimmig gewesen, sagte Fraktionschef Peter Struck anschließend.

Schwan, die am Freitag ihren 66. Geburtstag feierte, nahm selbst an der Sitzung teil. Grünen- Fraktionschef Fritz Kuhn ging davon aus, dass die Delegierten seiner Partei Schwan unterstützen. Mit Blick auf die Linke war bislang erwartet worden, dass sie Sodann gegebenenfalls auch in einem zweiten Wahlgang ins Rennen schicken wird.

Parteichef Lothar Bisky sagte am Freitag aber, dass es bei einem möglichen Rückzug Sodanns nach dem ersten Wahlgang “eine Freiheit der Entscheidung“ gebe. Köhler und Schwan seien beide “mit Vorteilen versehen“, sagte Bisky und lobte Köhlers Interesse am Osten Deutschlands. Auch Linksfraktionschef Gregor Gysi ließ das Verhalten seiner Delegierten nach der Sitzung am Abend aber offen. Die Wählergruppe der Linken hat nur noch 89 Stimmen, weil der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke wegen eines Herzinfarkts nicht kommen kann.

Die Bundespräsidentenwahl gilt auch als Kräftemessen der politischen Lager im Superwahljahr. Bei einer Niederlage Köhlers als Kandidat des bürgerlichen Lagers würde vermutlich sofort eine Debatte über die Führungskraft von CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel beginnen. Auch für die FDP wäre eine Niederlage Köhlers eine schwere Schlappe auf dem Weg zur gewünschten schwarz-gelben Koalition im Bund.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte am Samstag , eine Wahl Köhlers im ersten Wahlgang wäre ein “sehr gutes Signal für unser Land, wo es derzeit auf Stabilität ankommt“. Es wäre auch ein “wichtiges Signal, dass Union und FDP in dieser wichtigen Personalfrage einen gemeinsamen Erfolg erreichen“. Eine Wahl Schwans mit den Stimmen der Linkspartei würde von Union und FDP als Signal für ein rot-rot-grünes Bündnis auch im Bund bezeichnet werden. Die SPD bestreitet dies jedoch vehement, weil die Präsidentenwahl eine Persönlichkeitswahl sei und nicht Ausdruck von Koalitionen.

Andererseits waren Präsidentenwahlen gelegentlich Vorboten von neuen Mehrheiten im Bund - so 1969 bei der Wahl des Sozialdemokraten Gustav Heinemann, der eine sozialliberale Koalition in Bonn folgte.

dpa

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