Schuldenstreit

Zwei Schritte vor, einer zurück

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Premierminister Alexis Tsipras (r.) und Finanzminister Yanis Varoyfakis (l.) suchen nach Lösungen in der Schuldenkrise.

- Die griechische Regierung setzt alles daran, sich als „Sieger“ im Schuldenstreit zu inszenieren, doch die Fakten sprechen dagegen. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis und Premierminister Alexis Tsipras ringen weiterhin um Lösungen.

Das Spezialgebiet des Wirtschaftswissenschaftlers Yanis Varoufakis ist die Spieltheorie. Die mathematische Methode zur Lösung von Konfliktsituationen hat eine simple Grundannahme: dass nämlich der Erfolg des Einzelnen nicht nur vom eigenen Handeln, sondern auch von den Aktionen anderer abhängt. Wer erfolgreich sein will, muss sich also in die Lage der Mitspieler hineinversetzen können, ihre Züge im Voraus erahnen. In seiner neuen Eigenschaft als griechischer Finanzminister aber hat Varoufakis diese zentrale Lehre der Spieltheorie grob missachtet – und das Spiel um Milde mit Griechenland verloren.

Varoufakis und sein Chef, Premier Alexis Tsipras, rechneten fest damit, unter den Regierungen der anderen Euro-Länder Verbündete zu finden gegen die von Berlin forcierte Sparpolitik. Einzig zu diesem Zweck legten sie in ihren ersten Tagen einen Trip durch halb Europa zurück. In Rom, Paris und London wurden sie höflich empfangen, doch Freunde, Verbündete gar fanden sie nicht. Am Freitagabend, beim dritten Treffen der Euro-Finanzminister binnen zehn Tagen, war es um Varoufakis sehr einsam.

Der Streit um die Zukunft Griechenlands in der Euro-Zone wurde oft als ­Duell zwischen Varoufakis und Bundes­finanzminister Wolfgang Schäuble stilisiert. Zu Unrecht. Denn keiner der Euro-Finanzminister sprang dem Griechen zur Seite. Die Kollegen aus Spanien, Portugal und Irland sahen keinen Grund dafür, den Griechen all die Mühe und Pein zu ersparen, die sie ihren eigenen Bürgern abverlangen – zumal Griechenland auch bei ihnen mit einigen Dutzend Milliarden in der Kreide steht. Mit besonderem Einsatz erinnerten wiederum die Balten die Griechen an unterzeichnete Verträge, und der slowakische Finanzminister bat seinen griechischen Amtskollegen, ihm zu erläutern, wie er den Menschen in seinem Land, wo der Mindestlohn bei 380 Euro liegt, erklären soll, dass den Griechen ein Mindestlohn von 750 Euro im Monat gebührt.

Immerhin dürfte dies einer der wenigen Momente gewesen sein, in denen Varoufakis’ Meinung zählte. Denn seine Rolle beschränkte sich am Freitagabend auf die eines Beisitzers: Nachdem Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem Stunden vor Beginn des Treffens beim deutschen Finanzminister das Okay zu der von ihm verfassten Vereinbarung eingeholt hatte, rief er direkt bei Premierminister Tsipras in Athen an, und stellte ihn vor die Wahl: dieser Beschluss oder keiner. Tsipras willigte ein. Und nun gärt es mächtig in seinem Linksbündnis Syriza. Die Ersten sprechen schon von „Verrat“. Am Sonntag meldete sich der einstige ­Widerstandskämpfer und jetzige Syriza-Europaabgeordnete Manolis Glezos zu Wort, ein in Griechenland allseits geschätzter Herr von 91 Jahren. Glezos bat das griechische Volk um „Entschuldigung“ dafür, dass er an Tsipras’ Seite mitgewirkt habe am „Wecken falscher Hoffnungen“.

Der Regierungschef wiederum gab sich am Wochenende alle Mühe, die Vereinbarung als „Sieg“ darzustellen. Von Euphorie jedoch war auf den Straßen von Athen nichts zu sehen. Skepsis überwog. Und wenn hier und da die Stimmung doch mal fröhlich war, lag dies an den Karnevalsfeiern zum heute im Land begangenen Rosenmontag – und nicht an der Vereinbarung der Euro-Gruppe. Denn lediglich in zweieinhalb Punkten ist diese den Griechen entgegengekommen:

Primärüberschuss: Die Geldgeber erwarten von Griechenland nicht mehr, dass es in diesem Jahr einen Primärüberschuss (Haushaltssaldo ohne Zinszahlungen und Schuldentilgung) von drei und 2016 von 4,5 Prozent erwirtschaftet. Angesichts der seit Jahresbeginn entfallenen Steuereinnahmen wäre diese Forderung ohnehin illusorisch.

Laufzeit: Eigentlich endet das laufende Kreditprogramm am Sonnabend. Die Griechen hatten um eine Laufzeitverlängerung von sechs Monaten gebeten, nun soll es auf vier Monate gestreckt werden – allerdings nur, wenn die griechische Regierung heute eine Liste mit konkreten Reformmaßnahmen vorlegt. Wortwahl: Die für heute erwartete Liste wird zunächst von den „Gläubiger-Institutionen“ geprüft. Das sind der IWF, die EU-Kommission und die EZB, bisher als Troika bekannt, aber fortan aus Rücksicht auf die Aversionen vieler Griechen gegen das Kontrollgremium nicht mehr so genannt. Und auch vom „Reformprogramm“, in Griechenland als „Memorandum“ bezeichnet, soll nicht mehr die Rede sein. Man spricht stattdessen vom „Master Financial Facility Agreement“. Das ist immer schon der offizielle Name der Kreditauflagen gewesen, nur hat das keiner gewusst. Länger als die Liste der Zugeständnisse an Griechenland ist jene mit den Kröten, die Griechenland nach der Vereinbarung schlucken muss.

Reformdruck: Die Reformauflagen gelten weiterhin. Tsipras kann zwar eigene Akzente setzen, allerdings nur in engem Rahmen. „Einseitige Veränderungen der Politik und Strukturreformen“ werden ihm untersagt.Kein direkter Geldzugriff: Die ausstehende Tranche aus dem Kreditprogramm wird unter Umgehung der Regierung direkt an den europäischen Rettungsfonds EFSF in Luxemburg zurücküberwiesen. EU, EZB und IWF wollen so sicherstellen, dass die Summe von knapp 11 Milliarden Euro direkt an die Banken geht. Das stellt die griechische Regierung vor ein großes Problem: Die Auszahlung von Löhnen und Gehältern im öffentlichen Dienst ist ab März nicht mehr gedeckt.

Reform gegen Reform: Will Tsipras eine Maßnahme der Vorgängerregierung zurücknehmen, muss er einen Gegenvorschlag machen, der genauso viel Geld in die Staatskasse bringt. Kontrollen: Die „Gläubiger-Institutionen“ entscheiden, ob eine Reformidee umgesetzt wird. Auch prüfen sie ihren Erfolg. Faktisch bleibt Griechenland unter Kuratel von IWF, EZB und EU. Wortwahl: Trotz ausdrücklichen Wunschs aus Griechenland ist nirgends in der Vereinbarung die Rede von einer „humanitären Krise“ in Griechenland. Aussichten: Das Hilfsprogramm soll Ende Juni enden. Im Juli und August aber muss Griechenland an die EZB 6,7  Milliarden Euro zurückzahlen. Woher soll das Geld kommen? Die Regierung wird vor der Wahl stehen: Entweder sie zahlt sehr hohe Zinsen beim Verkauf ihrer Anleihen – oder sie handelt in Brüssel ein weiteres Kreditprogramm aus.

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