Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen
Politik

Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen

Die EU beobachtet den Umbau des Justizwesens in Polen kritisch. Nun fordert Warschau eine Überprüfung des deutschen Nominierungssystems am Bundesgerichtshof.
Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen
Sparkassen Prämienspar-Verträge: BGH erklärt Zinsklausel für unwirksam – Millionen Sparer betroffen 
Wirtschaft

Sparkassen Prämienspar-Verträge: BGH erklärt Zinsklausel für …

Im Streit über Zinsnachforderungen bei den beliebten Prämiensparverträgen hat der Bundesgerichtshof Sparkassen und anderen Kreditinstituten am Mittwoch einen herben Schlag versetzt.
Sparkassen Prämienspar-Verträge: BGH erklärt Zinsklausel für unwirksam – Millionen Sparer betroffen 

Schleichwerbung? BGH urteilt über Influencer-Postings

Einer der größten Zankäpfel in der wachsenden Influencer-Branche ist Schleichwerbung. Wann muss kenntlich gemacht werden, dass Produkte und Hersteller promotet werden? Mit Fragen dazu hat sich jetzt der BGH befasst und eine Richtschnur gefunden.
Schleichwerbung? BGH urteilt über Influencer-Postings

BGH urteilt: Der Goldhase gehört zu Lindt

Nach langem Prozess ist der Bundesgerichtshof zu einem Urteil gekommen: Die goldene Farbe des Lindt-Schokohasen genießt Markenschutz. Der Rechtsstreit ist aber noch nicht vorbei.
BGH urteilt: Der Goldhase gehört zu Lindt

Milliardenschwerer Steuerbetrug: BGH bestätigt Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften

Jahrelang haben Banker den deutschen Fiskus durch Steuerbetrug um Milliarden geprellt. Der BGH stellt jetzt klar: Die Tricksereien waren illegal, Gewinne werden eingezogen.
Milliardenschwerer Steuerbetrug: BGH bestätigt Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften

Heilbronn: Landgericht rollt Mordfall von Löwenstein neu auf - erste Details bekannt

Heilbronn: Landgericht rollt Mordfall von Löwenstein neu auf - erste Details bekannt

Er wollte auf angesagter Party feiern: Münchner (44) scheitert an Türsteher und klagt - mit kuriosem „Beweis“

Ein Münchner scheiterte 2017 an einem Türsteher, weil dieser ihn für zu alt hielt. Der damals 44-Jährige zog nun erneut vor Gericht - und hat einen kuriosen „Beweis“.
Er wollte auf angesagter Party feiern: Münchner (44) scheitert an Türsteher und klagt - mit kuriosem „Beweis“

COPD-Kranker Helmut Feldmann fordert ein Recht auf Sterbehilfe

Seit Jahren kämpft ein sterbenskranker Mann aus Marl vor dem Bundesverfassungsgericht um sein Recht auf Sterbehilfe. Jetzt schöpft er plötzlich neue Hoffnung.
COPD-Kranker Helmut Feldmann fordert ein Recht auf Sterbehilfe

Kein Schmerzensgeld wegen Lebensverlängerung durch künstliche Ernährung

Jahrelang wurde ein Mann durch eine Magensonde künstlich ernährt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe musste nun über Schmerzensgeld entscheiden.
Kein Schmerzensgeld wegen Lebensverlängerung durch künstliche Ernährung

"GEZ"-Urteil und seine Folgen: Das müssen Sie über den Rundfunkbeitrag wissen

Welche Folgen hat das "GEZ"-Urteil? Warum hat das Verfassungsgericht den Beitrag im Wesentlichen bestätigt? Was Sie jetzt zum Rundfunkbeitrag wissen müssen.
"GEZ"-Urteil und seine Folgen: Das müssen Sie über den Rundfunkbeitrag wissen

Deutscher wegen mutmaßlicher Spionage für jordanischen Geheimdienst festgenommen

Ein 33-jähriger Deutsche, der Informationen für den jordanischen Geheimdienst gesammelt haben soll, wurde festgenommen und sitzt nun in Untersuchungshaft.
Deutscher wegen mutmaßlicher Spionage für jordanischen Geheimdienst festgenommen

BGH-Urteil: Sparkassen-Kundin muss sich weiter „Kunde“ nennen lassen

Das BGH hat gesprochen: Frauen müssen weiter damit leben, in Formularen und Vordrucken als „Kunde“ angesprochen zu werden.
BGH-Urteil: Sparkassen-Kundin muss sich weiter „Kunde“ nennen lassen

BGH hebt Mordurteil gegen Berliner Raser auf

Der Bundesgerichtshof kippt das Mordurteil gegen zwei Berliner Raser. Die dürfen nun auf mildere Strafen hoffen - wegen einem entscheidenden Kriterium.
BGH hebt Mordurteil gegen Berliner Raser auf

Transsexueller Mann darf sich nicht als Vater eintragen lassen

Mutterschaft und Vaterschaft sind rechtlich nicht beliebig untereinander austauschbar. So urteilte der Bundesgerichtshof im Fall eines Transsexuellen.
Transsexueller Mann darf sich nicht als Vater eintragen lassen

BGH bestätigt Freispruch für Transplantationsarzt

Zwar war der Göttinger Transplantationsmediziner Aiman O. durch das Landgericht Göttingen in allen Punkten freigesprochen worden. Doch die Staatsanwaltschaft hatte Revision eingelegt.
BGH bestätigt Freispruch für Transplantationsarzt

BGH verschiebt Urteil zu tödlichem Kölner Raser-Unfall

Ohne Begründung teilte der BGH am Freitag mit, seine Entscheidung über schärfere Strafen gegen zwei junge Autoraser zu verschieben. Das Urteil soll nun Anfang Juli fallen.
BGH verschiebt Urteil zu tödlichem Kölner Raser-Unfall

BGH-Urteil zu Vergleichsportalen stärkt Verbraucher

Karlsruhe - Strom, Hotel und sogar Bestattungen - Preise lassen sich im Internet schnell vergleichen. Doch sind die Portale wirklich unabhängig? Der BGH hat nun einen besonderen Fall entschieden.
BGH-Urteil zu Vergleichsportalen stärkt Verbraucher

Cannabis am Steuer ist fahrlässig - auch als Spätwirkung

Wer unter Drogeneinfluss Auto fährt, riskiert eine Geldstrafe und Führerscheinentzug. Doch nicht jedem ist klar, wie lange die Wirkung eines Rauschmittels anhält.
Cannabis am Steuer ist fahrlässig - auch als Spätwirkung

BGH-Urteil zu Fan-Randale: Krawallmacher haften für Verbandsstrafen

Karlsruhe - Böller und Bengalos im Stadion kommen Fußballvereine teuer zu stehen. Für die Störungen müssen sie regelmäßig hohe Strafen zahlen. Ein Urteil macht nun den Weg frei, um die Täter zur Kasse zu bitten.
BGH-Urteil zu Fan-Randale: Krawallmacher haften für Verbandsstrafen

Zwangsabstieg ungültig: Wilhelmshaven gewinnt Prozess gegen FIFA

Karlsruhe - Der Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven war rechtswidrig. Das Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) zwingt die Fußball-Verbände zu Veränderungen.
Zwangsabstieg ungültig: Wilhelmshaven gewinnt Prozess gegen FIFA