Fahrverbote gegen dreckige Stadtluft? Darum geht es am Donnerstag

Ist das Thema Fahrverbote für Dieselautos ein Fall für Länder und Kommunen, oder liegt der Zuständigkeitsbereich beim Bund? Damit beschäftigt sich am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Fahrverbote gegen dreckige Stadtluft? Darum geht es am Donnerstag

München: Keine Pflicht zur Zahlung der Luxus-Kita

Eltern finden keinen städtischen Krippenplatz und greifen auf eine teure Privat-Kita zurück. Das ist zulässig. Aber wer muss dafür zahlen? Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil mit Signalwirkung gesprochen.
München: Keine Pflicht zur Zahlung der Luxus-Kita

Bundesverwaltungsgericht öffnet Tür für sterbewillige Patienten

Leipzig - Für schwer kranke Menschen gab es bisher in Deutschland keine Möglichkeit, legal an ein Mittel zur Selbsttötung zu kommen. Das wird sich nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht jetzt für Extremfälle ändern.
Bundesverwaltungsgericht öffnet Tür für sterbewillige Patienten

Lappen weg! Kiffern droht immer Fahrverbot

Wer gelegentlich einen Joint raucht und ein Bier dazu trinkt, sollte das möglichst heimlich tun. Denn, selbst wer sich nie benebelt hinters Steuer gesetzt hat, riskiert seinen Führerschein.  
Lappen weg! Kiffern droht immer Fahrverbot

Muslimische Schülerinnen müssen schwimmen

Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht sagt, im Schwimmbad gibt's keine Ausnahmen: Muslimischen Schülerinnen kann die Teilnahme am gemeinsamen Schwimmunterricht von Jungen und Mädchen zugemutet werden.
Muslimische Schülerinnen müssen schwimmen

Urteil: Aus für Bierbikes

Mit einer großen Theke, Zapfanlage und einer dicken Soundanlage ausgestattet - mit sogenannten Bierbikes kurven Feierlustige durch die City. Seit Ende August ist das jetzt verboten.
Urteil: Aus für Bierbikes

Steuer auf die Betten

Die Behörden nennen sie Kulturförderabgabe, Fremdenverkehrsabgabe oder City Tax: Mit der Bettensteuer wollen immer mehr Kommunen ihre Kassen aufbessern. Jetzt führt auch Berlin eine Steuer auf Hotelübernachtungen ein.
Steuer auf die Betten

Google Street View in der Schweiz bald offline?

Bern -  Die strengen Datenschutzanforderungen der Eidgenossen bringen Google mit ihrem Online-Straßenatlas "Street View" in Bedrängnis. Wird das Angebot in der Schweiz jetzt gestoppt? 
Google Street View in der Schweiz bald offline?

Rechtsextreme Vereine bleiben verboten

Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot zweier als rechtsextrem geltenden Vereine bestätigt. Grund: Sie verstoßen gegen geltendes Recht und die Verfassung.
Rechtsextreme Vereine bleiben verboten