Einigung beim Digitalpakt: Weg für Grundgesetzänderung frei 

Beim umstrittenen Digitalpakt ist es zu einer Einigung gekommen. Damit ist der Weg für eine Milliardenhilfe des Bundes an die Länder frei.
Einigung beim Digitalpakt: Weg für Grundgesetzänderung frei 

Studentenvertretung der Kieler Uni kritisiert …

Die Kieler Universität hat eine Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen verboten. Jetzt kritisiert die Studentenvertretung der Universität diese Entscheidung. 
Studentenvertretung der Kieler Uni kritisiert Vollverschleierungs-Verbot

SPD gewinnt dazu, große Koalition wieder mit Mehrheit

Berlin (dpa) - Die SPD ist laut einer Umfrage des Insa-Instituts deutlich im Aufwind. Demnach gewinnen die Sozialdemokraten (18 Prozent) im für die "Bild"-Zeitung ermittelten "Meinungstrend" 2,5 Prozentpunkte hinzu und lösen die Grünen als …
SPD gewinnt dazu, große Koalition wieder mit Mehrheit

Strobl und Dobrindt attackieren SPD

Die SPD-Vorschläge für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und Sozialreformen sorgen in CDU und CSU für Aufruhr. Findet die angeschlagene große Koalition zur Sacharbeit zurück?
Strobl und Dobrindt attackieren SPD

AKK rechnet als närrische Putzfrau mit Bundesregierung ab: „Viel geschwätzt und nichts beschlossen“

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei einer Karnevalsveranstaltung als närrische Putzfrau mit der Bundesregierung abgerechnet. Dabei spielte sie auch auf ihr eigenes neues Amt an.
AKK rechnet als närrische Putzfrau mit Bundesregierung ab: „Viel geschwätzt und nichts beschlossen“

Vor Ost-Landtagswahlen Debatte über Merkels Wahlkampfeinsatz

Für viele Menschen in Ostdeutschland ist Kanzlerin Merkel wegen ihrer Migrationspolitik ein rotes Tuch. Manche in ihrer Partei haben die Angst, dass sie im Wahlkampf mehr schaden als helfen könnte.
Vor Ost-Landtagswahlen Debatte über Merkels Wahlkampfeinsatz

Maaßen: Haben die Migrationslage bis heute nicht im Griff

Maaßen will nicht rachsüchtig erscheinen. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt verweilt er nur kurz bei den Umständen seiner Ablösung als Verfassungsschutz-Chef. Seine Kritik an der Migrationspolitik der Regierung äußert er jetzt noch deutlicher.
Maaßen: Haben die Migrationslage bis heute nicht im Griff

„Kein Mehrwert“ - Ostdeutsche CDU-Politiker wollen keine Merkel-Auftritte im Wahlkampf  

Angela Merkel (CDU) ist zwar nicht mehr CDU-Bundesvorsitzende, aber noch immer die beliebteste Politikerin in Deutschland. Ostdeutsche Politiker lehnen dennoch Wahlkampfauftritte mit ihr ab. 
„Kein Mehrwert“ - Ostdeutsche CDU-Politiker wollen keine Merkel-Auftritte im Wahlkampf  

CDU-Arbeitsmarktexperte verlangt Hartz-IV-Reform

Nicht nur die SPD will den Sozialstaat neu ausrichten. Auch in der Union macht man sich Gedanken über die Zukunft etwa von Hartz IV - ihr Arbeitsmarktexperte Whittaker kommt aber zu anderen Ergebnissen. Was sagt die CDU-Chefin dazu?
CDU-Arbeitsmarktexperte verlangt Hartz-IV-Reform

„Uferlos und exzessiv“: Pro Asyl schießt gegen Seehofers Gesetzentwurf 

Kramp-Karrenbauer (CDU) droht mit Grenzschließung, Seehofer hat Pläne für eine schnellere Abschiebung. Nun stellt sich Pro Asyl mit harschen Worten gegen Seehofers Gesetzenwurf.
„Uferlos und exzessiv“: Pro Asyl schießt gegen Seehofers Gesetzentwurf 

Koalitionsausschuss: Union und SPD bemühen sich um Weichenstellung - Attacke von Söder

Gegenseitige Profilierung und zugleich Suche nach Gemeinsamkeit: Die Koalition präsentiert sich momentan mit vielen Gesichtern. Nun wollen die Partner wieder durch Regierungshandeln punkten.
Koalitionsausschuss: Union und SPD bemühen sich um Weichenstellung - Attacke von Söder