Kündigung von Chefarzt nach Scheidung - Gericht entscheidet über …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will am Dienstag entscheiden, ob dem Chefarzt einer katholischen Klinik nach einer Scheidung und anschließenden Wiederheirat gekündigt werden darf.
Kündigung von Chefarzt nach Scheidung - Gericht entscheidet über Rechtmäßigkeit

Darum zahlt die EU den Zuckerherstellern knapp 200 Mio. Euro

Geldregen für die Fabrikanten des süßen Nahrungsmittels: Zuckerhersteller dürfen sich über eine Zahlung von insgesamt fast 200 Millionen Euro freuen, resultierend aus einem Brüsseler Urteil.
Darum zahlt die EU den Zuckerherstellern knapp 200 Mio. Euro

Urteil gegen Russland wegen Gesetz zu "Homosexuellen-Propaganda"

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland am Dienstag wegen des im Land geltenden Gesetzes zur „Homosexuellen-Propaganda“ verurteilt.
Urteil gegen Russland wegen Gesetz zu "Homosexuellen-Propaganda"

Der EuGH hat das Wort: Kommt Uber nach Deutschland?

Macht Uber bald auch in Deutschland Taxis Konkurrenz? Die Antwort auf die Frage wird noch auf sich warten lassen. Der Fall beschäftigt jetzt den Europäischen Gerichtshof.
Der EuGH hat das Wort: Kommt Uber nach Deutschland?

Europäischer Gerichtshof kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Brüssel - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt. Ausnahmen sind bei konkreter Bedrohung aber weiter möglich.
Europäischer Gerichtshof kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

EuGH: Grünes Licht für Atomsteuer in Deutschland

Die Kernbrennstoffsteuer kostet deutsche Atomkonzerne Milliarden. Sie wehren sich vor Gericht, weil sie sich im Nachteil sehen gegenüber anderen Stromerzeugern. Der EuGH hat der Lesart eine Absage erteilt.
EuGH: Grünes Licht für Atomsteuer in Deutschland

EZB darf Staatsanleihen von Krisenländern kaufen

Luxemburg - Darf die Europäische Zentralbank angeschlagenen Euro-Ländern mit dem Kauf von Anleihen unter die Arme greifen? Ja, sagt ein Gutachter am EU-Gerichtshof. Die Notenbank dürfe auch unkonventionelle Schritte tun. Das nimmt Euro-Kritikern den …
EZB darf Staatsanleihen von Krisenländern kaufen

Russland soll Milliarden an Yukos-Aktionäre zahlen

Straßburg - Russland ist wegen seines Vorgehens gegen die früheren Eigner des Ölkonzerns Yukos erneut zu einer Milliardenentschädigung verurteilt worden.
Russland soll Milliarden an Yukos-Aktionäre zahlen

Deutschtest für türkische Ehepartner gekippt

Berlin - Die Sprachtests für Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken sind nicht rechtens. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag entschieden.
Deutschtest für türkische Ehepartner gekippt

Vorratsdatenspeicherung ist ungültig

Luxemburg  - Das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung  verstößt gegen europäisches Recht und ist ungültig. Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg entschieden.
Vorratsdatenspeicherung ist ungültig

Schwerer Schlag für illegale Filmegucker

Luxemburg - Filmfans können viele Werke im Web sehen oder von dort runterladen. Oft ist das nicht legal. Der Europäische Gerichtshof stärkt nun die Rechte der Filmstudios: Sie können illegale Webseiten sperren lassen.
Schwerer Schlag für illegale Filmegucker