FDP-Generalsekretär zu documenta: Beschämend wie skandalös
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Vorgänge rund um die Documenta als ebenso beschämend wie skandalös kritisiert. „Antisemitismus ist keine Meinung. Antisemitismus ist Hass und kann daher nie und in keiner Weise die Freiheit der Kunst in …
Angesichts von Krisen, „die biblische Ausmaße annehmen können“, müsse die Laufzeit der Atommeiler verlängert werden, findet Wolfgang Kubicki. Die Regierung sieht das anders.
FDP fordert Regierungserklärung vom neuen Justizminister
Die FDP-Fraktion fordert den neuen hessischen Justizminister Roman Poseck (CDU) auf, bei der nächsten Sitzung des Landtags im Juli eine Regierungserklärung abzuhalten. „Bislang hat Roman Poseck gegenüber der Presse dargelegt, was er sich vorgenommen …
Baden-Württemberg fordert Scholz-Machtwort im Streit mit FDP
Wer setzt sich in der Bundesregierung durch, wenn es um die Einführung präventiver Corona-Maßnahmen geht? Aus Stuttgart kommen klare Worte in Richtung des Bundeskanzlers.
Fracking gilt als umweltschädlich. Angesichts der Energiekrise will der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP das Verbot in Deutschland nun dennoch prüfen lassen - und verweist auf Lieferungen aus den USA.
Nach den bitteren Verlusten der FDP bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gibt der Landesvorsitzende Heiner Garg sein Amt auf. Es brauche einen Erneuerungsprozess in der Parteiführung, so Garg.
Lindners Tankrabatt-Flop: Habeck will „Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“
Der von der FDP durchgesetzte Tankrabatt verpufft. Wirtschaftsminister Habeck will das Kartellrecht verschärfen, die SPD denkt auch über Fahrverbote nach.
Verbrenner-Aus sorgt für Ampel-Zwist: FDP stellt sich gegen SPD und Grüne
Nach dem Willen des EU-Parlaments soll es künftig Neuwagen mit Verbrennermotor nicht mehr geben. Deutschland und andere Länder müssen sich positionieren. In Berlin fehlt eine gemeinsame Haltung.
Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg: Strack-Zimmermann kritisiert Scholz – „Kanzler hat keinen Bezug zur Armee“
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erneuert ihre Forderung nach schweren Waffenlieferungen an die Ukraine. Für ihr Anliegen wählt sie drastische Worte.
