Städtetag offen für Tests mit City-Maut

Lärm und schlechte Luft, verstopfte Straßen und Gefahr für Radfahrer und Fußgänger: In vielen Innenstädten macht der Autoverkehr den Menschen zu schaffen. Die Berliner Verkehrssenatorin hat eine Debatte über eine City-Maut losgetreten. Es gibt aber …
Städtetag offen für Tests mit City-Maut

Kein Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten im Bundestag

Für die AfD ist es klar: Ihr steht ein Vizepräsidentenposten im Bundestag zu. Allerdings hat sie dreimal vergeblich versucht, einen Kandidaten durchzukriegen. Nun kommt eine Klarstellung des Bundestagspräsidenten - die der AfD gar nicht schmeckt.
Kein Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten im Bundestag

Kaum Interesse der Länder an eigenen Missbrauchsbeauftragten

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung hat die Länder aufgefordert, eigene Stellen nach seinem Vorbild einzurichten. Die Reaktionen dürften ihn nicht zufrieden stellen.
Kaum Interesse der Länder an eigenen Missbrauchsbeauftragten

Ermittlungen gegen AfD-Schatzmeister bestätigt

Berlin (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen AfD-Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Parteiengesetz.
Ermittlungen gegen AfD-Schatzmeister bestätigt

Kanzlerin Merkel nimmt Abschied von ihrer Mutter

Kanzlerin Merkel ist in ihrer Heimat im Norden Brandenburgs, aus traurigem Anlass: Ihre Mutter wird beerdigt. Viele Trauergäste erweisen Herlind Kasner die letzte Ehre.
Kanzlerin Merkel nimmt Abschied von ihrer Mutter

Streit um Funkstandard für Auto-Kommunikation in Europa

Berlin/Brüssel (dpa) - In Europa baut sich ein Streit darüber auf, wie vernetzte Autos untereinander und mit der Infrastruktur am Straßenrand kommunizieren sollen: per WLAN oder über das Mobilfunk-Netz.
Streit um Funkstandard für Auto-Kommunikation in Europa

SPD kritisiert Merkel wegen Treffens nur mit Poroschenko

Die Bundeskanzlerin sagt der Ukraine eine Woche vor der Stichwahl um das Präsidentenamt weitere Hilfe zu. Amtsinhaber Poroschenko wirbt auf der Berliner Bühne kräftig und wortreich für seine Politik. Die SPD spricht von einem "politischen Fehler" …
SPD kritisiert Merkel wegen Treffens nur mit Poroschenko

Merkel: Stehen weiter fest an der Seite der Ukraine

Die Bundeskanzlerin sagt der Ukraine eine Woche vor der Stichwahl um das Präsidentenamt weitere Hilfe zu. Amtsinhaber Poroschenko wirbt auf der Berliner Bühne kräftig und wortreich für seine Politik. In der ersten Runde ist ein Komiker an ihm …
Merkel: Stehen weiter fest an der Seite der Ukraine

Maaßen sieht Versäumnisse bei Merkels Migrationspolitik

Wegen seines kritischen Blicks auf die Migrationspolitik der Kanzlerin war der damalige Verfassungsschutz-Präsident Maaßen manchen ein Dorn im Auge. Jetzt liefert er eine Art Abrechnung. Ausgerechnet im Staatsfernsehen von Ungarns Merkel-Kritiker …
Maaßen sieht Versäumnisse bei Merkels Migrationspolitik

Merkel: Wohnkonzerne nicht enteignen

In Berlin werden Unterschriften gesammelt, um große Wohnungskonzerne zu enteignen. Vor allem die Linke und die Grünen zeigen Sympathien für dieses Vorhaben. Die Kanzlerin hält hingegen nichts davon.
Merkel: Wohnkonzerne nicht enteignen

EU-Gipfel zum Brexit: Verlängerung wahrscheinlich

Die EU-Spitzen beraten zum x-ten Mal über den Brexit. Eigentlich müsste Großbritannien die EU am Freitag verlassen. Ohne Abkommen und im Chaos. Doch das wollen Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen vermeiden.
EU-Gipfel zum Brexit: Verlängerung wahrscheinlich