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Peter Steudtner in Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen
Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner wird in der Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen. "Politisch motiviert", sei das Urteil, kritisiert er trotzdem. Denn vier türkische Kollegen wurden verurteilt.
Röntgenbilder, Befunde, Impfungen: Wichtige Daten für den nächsten Praxisbesuch sollen Patienten bald auch digital parat haben können. Weitere Details sind nun besiegelt - manche stoßen aber auf Protest.
Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform
Das wird wohl nichts mehr: Vor der Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemeinsam blockieren sie aber den Entwurf von FDP, …
Abstand halten und einen Mund-Nasenschutz tragen - beides gehört auch am Flughafen dazu. Doch das sind nicht die einzigen Regeln, die wegen der Corona-Schutzmaßnahmen den Ablauf derzeit anders gestalten als sonst.
Streit über Wahlrechtsreform nach Brinkhaus-Vorstoß
Die Zeit für eine Wahlrechtsreform wird knapp. Am Wochenende schlägt Unionsfraktionschef Brinkhaus einen Kompromiss vor - bekommt aber aus den eigenen Reihen die rote Karte gezeigt. Bundestags-Vizepräsident Kubicki befürchtet einen Schaden für die …
Seehofer will Bundespolizisten wieder nach Berlin schicken
Um Berlins Antidiskriminierungsgesetz gab es heftigen Streit. Innensenator Geisel gibt nun schriftliche Zusicherungen an Bund und Länder ab, damit die auch künftig Polizisten senden. Seehofer zeigt sich zufrieden. Dabei verspricht Geisel kaum Neues.
Deutsche Corona-App auch im europäischen Ausland verfügbar
Die deutsche App kann nun auch von Nutzern in anderen europäischen Ländern installiert werden. In Deutschland ist die Zahl der Downloads weiter gestiegen.
Die Welt stehe vor einem "Wendepunkt" im Nahostkonflikt, sagt UN-Chef Guterres. Die mögliche Annexion des besetzten Westjordanlandes durch Israel könnte mehr als ein Vierteljahrhundert Friedensbemühungen zunichte machen.
Kabinett beschließt Programm für EU-Ratspräsidentschaft
Die Corona-Pandemie hat das Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ziemlich durcheinandergewirbelt. Die Krisenbewältigung überlagert nun alles. Die Bundesregierung will dabei "Motor und Moderator" sein.
