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ZDF muss ausländerfeindlichen Werbespot der NPD nicht ausstrahlen
TV-Sender distanzieren sich von Wahlwerbespots, die sie im Programm zeigen. Doch nun verweigerte das ZDF, einen Clip austrahlen. Dagegen klagte die NPD.
Bundestag beschließt: Keine Staatsgelder mehr für NPD - AfD enthält sich
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit beschlossen, die NPD von staatlicher Parteienfinanzierung auszuschließen. Die Union kritisiert, die AfD habe sich bei der Abstimmung „selbst demaskiert“.
Der NPD soll der staatliche Geldhahn zugedreht werden
Die NPD konnte zwar schon zweimal nicht verboten werden, aber die rechtsextreme Partei könnte vielleicht von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Doch es wird noch einige Zeit dauern.
Antrag der Bundesländer: Keine staatlichen Gelder mehr für die NDP
Berlin - Ein Verbot der NPD scheiterte im Januar. Jetzt wollen die Bundesländer zumindest erreichen, dass die rechtsextreme Partei keine staatlichen Gelder mehr erhält.
Verfassungsfeindliche NPD soll kein Geld vom Staat mehr bekommen
Berlin - Verboten hat das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht. Aber die Richter haben ihr Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt. Nun wollen Politiker der Partei den Geldhahn zudrehen.
Karlsruhe - Die rechtsextreme NPD hat ihren Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht als “Sieg“ gefeiert. Auf das Nein der Richter zu einem Verbotsverfahren reagieren viele politisch Verantwortliche bestürzt.
