FDP: Zwischenbericht zu Wahlrechtsreform bis Ende August
Politik

FDP: Zwischenbericht zu Wahlrechtsreform bis Ende August

Der Deutsche Bundestag platzt aus allen Nähten. Eine Verkleinerung steht dringend an. Doch so schnell geht es mit einer Reform nicht, meint FDP-Fraktionsvize Kuhle.
FDP: Zwischenbericht zu Wahlrechtsreform bis Ende August
Schröder-Anwalt: SPD-Rauswurf von Altkanzler ausgeschlossen
Politik

Schröder-Anwalt: SPD-Rauswurf von Altkanzler ausgeschlossen

Bei den Sozialdemokraten steht Schröder wegen seiner Verbindungen zu Kremlchef Putin massiv in der Kritik. Für einen Parteiausschluss fehle aber die Grundlage, argumentiert sein Anwalt.
Schröder-Anwalt: SPD-Rauswurf von Altkanzler ausgeschlossen

Klingbeil windet sich bei Lanz im ZDF – „Winter kann sehr, sehr hart werden“

Experte bei Markus Lanz: Durch Gasnotstand drohen „schreckliche Szenarien“ – Kanzler denkt in typischer Scholz-Manier: „Wir haben eigentlich gar kein Problem.“
Klingbeil windet sich bei Lanz im ZDF – „Winter kann sehr, sehr hart werden“

Rekord-Inflation: Scholz-Vorschlag stößt auf Widerspruch bei Gewerkschaften

Die Preise sind so hoch wie nie. Es werden Lösungen von der Politik gefordert, doch ein erster Vorschlag von Olaf Scholz sorgt für Empörung.
Rekord-Inflation: Scholz-Vorschlag stößt auf Widerspruch bei Gewerkschaften

SPD fordert Arbeitgeber auf, Einmalzahlungen an Arbeitnehmer zu leisten

Die Menschen ächzen unter den steigenden Preisen und auch die SPD will Abhilfe schaffen. Eine einmalige finanzielle Unterstützung könnte kommen.
SPD fordert Arbeitgeber auf, Einmalzahlungen an Arbeitnehmer zu leisten

SPD regt Sonderzahlung für Arbeitnehmer an

Staatshilfen zur Abmilderung der hohen Preise für Gas, Sprit & Co. kosten viel Geld. Die Koalition streitet weiter darüber, ob der Bund sich wegen der Mehrausgaben 2023 weiter über Gebühr verschulden soll.
SPD regt Sonderzahlung für Arbeitnehmer an

SPD-Fraktion zu strittigem Werk: „Blanke Nazi-Ästhetik“

In der Debatte um eine umstrittene Installation auf der documenta in Kassel hat die SPD im Bundestag die Leitung der Kunstschau zu einer „konstruktiven Aufarbeitung“ aufgefordert. „Mit den dargestellten Figuren, die an antisemitische …
SPD-Fraktion zu strittigem Werk: „Blanke Nazi-Ästhetik“

Baden-Württemberg fordert Scholz-Machtwort im Streit mit FDP

Wer setzt sich in der Bundesregierung durch, wenn es um die Einführung präventiver Corona-Maßnahmen geht? Aus Stuttgart kommen klare Worte in Richtung des Bundeskanzlers.
Baden-Württemberg fordert Scholz-Machtwort im Streit mit FDP

SPD-Chef Klingbeil sieht Deutschland als „Führungsmacht“

Aufgrund seiner Geschichte ist Deutschland auf dem internationalen Parkett nach 1945 eher zurückhaltend aufgetreten. Laut SPD-Chef Klingbeil muss die Bundesrepublik in Zukunft eine neue Rolle einnehmen.
SPD-Chef Klingbeil sieht Deutschland als „Führungsmacht“

Weltweit 345 Millionen akut Hungernde

Die Hungersnot auf der Welt wird immer schlimmer. 345 Millionen hungernde Menschen zählt die UN aktuell, allein wegen Corona und des Ukraine-Krieges kamen 200 Millionen dazu.
Weltweit 345 Millionen akut Hungernde

Zuerst gebrochener Fuß und jetzt auch noch Corona: SPD-Chefin Esken fällt „für ein paar Tage“ aus

Für SPD-Chefin Saskia Esken gibt es gleich zwei schlechten Nachrichten auf einmal. Auf ihren gebrochenen Fuß folgt eine Corona-Infektion.
Zuerst gebrochener Fuß und jetzt auch noch Corona: SPD-Chefin Esken fällt „für ein paar Tage“ aus

Giffey und Saleh bleiben SPD-Landesvorsitzende in Berlin

Die Berliner SPD hat ihr Führungsduo im Amt bestätigt - Bürgermeisterin Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh bleiben SPD-Landesvorsitzende - allerdings mit schlechteren Ergebnissen.
Giffey und Saleh bleiben SPD-Landesvorsitzende in Berlin

Klima-Aktivisten hängen Banner an SPD-Zentrale auf

Eine kleine Gruppe von Aktivisten hat gegen die Klima-Politik von Olaf Scholz demonstriert.
Klima-Aktivisten hängen Banner an SPD-Zentrale auf

„Sommerwelle ist Realität“ - Lauterbach alarmiert: Corona-Zahlen entwickeln sich rasant

Die Infektionszahlen steigen wieder, obwohl die Menschen vom Sommer anderes gewöhnt waren. Gesundheitsminister Lauterbach verschärft seine Aussage.
„Sommerwelle ist Realität“ - Lauterbach alarmiert: Corona-Zahlen entwickeln sich rasant

Robert Habeck reagiert auf Missbrauch des Tankrabatts – Wirtschaftsminister will Kartellrecht ändern

Wirtschaftsminister Robert Habeck reagiert auf den Missbrauch des Tankrabatts durch Mineralölkonzerne. Deshalb will er nun das Kartellrecht ändern.
Robert Habeck reagiert auf Missbrauch des Tankrabatts – Wirtschaftsminister will Kartellrecht ändern

Scholz soll Waffenlieferungen blockieren: „Ein hoher Blutzoll für die Ukraine“

Aufgrund seiner zurückhaltenden Haltung bei der Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine wird Bundeskanzler Scholz heftig kritisiert.
Scholz soll Waffenlieferungen blockieren: „Ein hoher Blutzoll für die Ukraine“

Ostbeauftragter gegen Ausnahmen beim Öl-Embargo

Zwei ostdeutsche Raffinerien hängen am russischen Öl - ein Importstopp wird dort entsprechend kritisch gesehen. Doch Carsten Schneider, Ostbeauftragter der Bundesregierung, ist gegen eine Ausnahme.
Ostbeauftragter gegen Ausnahmen beim Öl-Embargo

Verbrenner-Aus sorgt für Ampel-Zwist: FDP stellt sich gegen SPD und Grüne

Nach dem Willen des EU-Parlaments soll es künftig Neuwagen mit Verbrennermotor nicht mehr geben. Deutschland und andere Länder müssen sich positionieren. In Berlin fehlt eine gemeinsame Haltung.
Verbrenner-Aus sorgt für Ampel-Zwist: FDP stellt sich gegen SPD und Grüne

Altkanzler Schröder: „Bin und bleibe Sozialdemokrat“

Die SPD will in Kürze über einen Ausschluss von Gerhard Schröder entscheiden. Nun äußert sich der Altkanzler erstmals dazu: Die Parteiführung mache es ihm „gegenwärtig vielleicht etwas schwer“, erklärt er.
Altkanzler Schröder: „Bin und bleibe Sozialdemokrat“

Verhandlung über Schröders SPD-Parteiausschluss verschoben

Gerhard Schröder steht für seine Arbeit für russische Staatskonzerne schon lange in der Kritik. Nun soll über mehrere Anträge zum SPD-Parteiausschluss verhandelt werden. Allerdings erst später als geplant.
Verhandlung über Schröders SPD-Parteiausschluss verschoben