SPD beschließt Europawahlprogramm

Berlin (dpa) - Die SPD beschließt auf einem Parteikonvent heute in Berlin ihr Programm für die Europawahl am 26. Mai. Im Kern steht die Forderung nach einem sozial gerechten Europa. Für Konzerne wie Google, Apple oder Amazon soll eine Digitalsteuer …
SPD beschließt Europawahlprogramm

SPD und Grüne kritisieren EVP-Kompromiss mit Orbans Fidesz

Ein Rücktritt und ein Austritt standen im Raum, am Ende legte die Europäische Volkspartei die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Viktor Orban aber nur auf Eis. Der Konkurrenz ruft "Foulspiel".
SPD und Grüne kritisieren EVP-Kompromiss mit Orbans Fidesz

Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel zieht sich zurück

Künftig will er Entwicklungshilfe statt Landespolitik machen: Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel steigt aus der Politik aus. Die SPD muss nun seine Nachfolge klären.
Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel zieht sich zurück

Hessens SPD-Chef zieht sich aus Politik zurück - dieser Posten wartet auf ihn

Der hessische SPD-Landtagsfraktionschef und Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel will sich aus der Politik zurückziehen und seine Spitzenämter abgeben. So soll es für ihn weitergehen.
Hessens SPD-Chef zieht sich aus Politik zurück - dieser Posten wartet auf ihn

Weniger Bundesgeld für Flüchtlinge: Schwesig kritisiert Minister aus ihrer Partei

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will weniger Geld für die Integration von Flüchtlingen bereitstellen. Das sorgt nicht nur für Ärger in der eigenen Partei.
Weniger Bundesgeld für Flüchtlinge: Schwesig kritisiert Minister aus ihrer Partei

Koalitionsgerangel: CSU-Chef Söder für "Rentenschutzschirm"

Die Koalition will einen Schutzschirm gegen die Altersarmut aufspannen. Doch wie viele Menschen darunter Platz finden sollen, ist umstritten.
Koalitionsgerangel: CSU-Chef Söder für "Rentenschutzschirm"

Will sie „Kritiker kaltstellen“? Schwere Vorwürfe gegen SPD-Chefin Andrea Nahles

Andrea Nahles droht neuer Ärger mit Teilen ihrer Partei. Die geplante Abberufung eines Kritikers sorgt für heftige Vorwürfe.
Will sie „Kritiker kaltstellen“? Schwere Vorwürfe gegen SPD-Chefin Andrea Nahles

Wirtschaft mosert über Groko-Bilanz

An diesem Donnerstag ist die große Koalition ein Jahr im Amt. In Feierlaune ist kaum jemand, der Wille zum Weiterregieren aber vorhanden. Katerstimmung herrscht bei der Wirtschaft.
Wirtschaft mosert über Groko-Bilanz

Mietwahnsinn in Deutschland: „Atombombe“ Enteignung als Lösung? - Barleys Antwort überrascht

Werden im Ringen um bezahlbare Mieten drastische Lösungsvorschläge salonfähig? Bei „Hart aber fair“ schien es ganz so - Ministerin Katarina Barley wollte Enteignungen nicht per se ausschließen.
Mietwahnsinn in Deutschland: „Atombombe“ Enteignung als Lösung? - Barleys Antwort überrascht

SPD will bei Diesel-Fahrverboten ÖPNV-Tickets fördern

Die SPD will "eine Schippe" drauflegen, um Sperrungen für Dieselfahrer zu verhindern. Sie schlägt einen Fünf-Punkte-Plan vor. Das Ziel: die Betroffenen sollen mobil bleiben.
SPD will bei Diesel-Fahrverboten ÖPNV-Tickets fördern

SPD verliert in Umfrage und liegt wieder hinter den Grünen

Berlin (dpa) - Die zwischenzeitliche Erholung der SPD in Umfragen ist offenbar bereits wieder beendet. Im neuen Insa-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung verlieren die Sozialdemokraten zwei Punkte und liegen mit 15 Prozent wieder hinter den Grünen.
SPD verliert in Umfrage und liegt wieder hinter den Grünen

SPD-Ministerium plant mehr Geld für Asylbewerber - CSU-General ist empört

Das SPD-geführte Arbeitsministerium will die Leistungen für Asylbewerber erhöhen. Aus der CSU kommt Empörung - aber die Union sendet unterschiedliche Signale.
SPD-Ministerium plant mehr Geld für Asylbewerber - CSU-General ist empört

Koalitionsstreit über Recht auf Homeoffice schwelt weiter

Nichtstun ist beim Thema Homeoffice keine Option, meint Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Doch der Widerstand gegen ein Recht auf Heimarbeit bleibt beim Koalitionspartner und den Arbeitgebern groß.
Koalitionsstreit über Recht auf Homeoffice schwelt weiter

Kritik an AKK: SPD will sie nicht als Kanzlerin wählen

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat über Karneval auf die Pauke gehauen und zuvor mit den Grünen posiert. Stichwort: Offen für Schwarz-Grün. Die SPD geht nun deutlich auf Distanz.
Kritik an AKK: SPD will sie nicht als Kanzlerin wählen

Politischer Aschermittwoch: Söder und Weber im Attacke-Modus - AfD mit Rundumschlag

Wie gewohnt trafen sich die Parteien am Politischen Aschermittwoch, um sich einen rhetorischen Schlagabtausch zu liefern. Auch 2019 hatte es in sich. Der News-Ticker zum Nachlesen.
Politischer Aschermittwoch: Söder und Weber im Attacke-Modus - AfD mit Rundumschlag

Dieser Politiker „sollte sich schämen“ - Putzfrau mit knallharter Ansage bei Anne Will

Beim ARD-Talk mit Anne Will drehte es sich in der Sendung um das Thema Rente und faire Löhne. Petra Vogel, eine Reinigungskraft aus Bochum, spricht Klartext. 
Dieser Politiker „sollte sich schämen“ - Putzfrau mit knallharter Ansage bei Anne Will

SPD: Vermieter sollten die Grundsteuer alleine zahlen

Nach langem Ringen ist grob klar, wie die Grundsteuer-Reform aussehen soll. Jetzt will die SPD für Mieter mehr rausholen - doch nicht alle halten ihren Vorschlag für durchdacht genug.
SPD: Vermieter sollten die Grundsteuer alleine zahlen

Umweltministerin Schulze will Abschuss von Wölfen erleichtern Agrarministerium für weitere Maßnahmen

In letzter Zeit gab es vermehrt Angriffe von Wölfen auf Nutztiere. Um ernste landwirtschaftliche Schäden zu vermeiden, will Bundesumweltministerin Svenja Schulze den Abschuss von Wölfen erleichtern.
Umweltministerin Schulze will Abschuss von Wölfen erleichtern Agrarministerium für weitere Maßnahmen

Arbeitsminister Heil: "Ich werde die Grundrente durchsetzen"

Fast ein Jahr ist die Regierung nun im Amt. Doch bei zentralen Projekten wie der Grundrente für langjährig Versicherte hakt es. Der zuständige Minister warnt vor Enttäuschungen.
Arbeitsminister Heil: "Ich werde die Grundrente durchsetzen"

Sigmar Gabriel von Trump-Kim-Gipfel nicht enttäuscht: „Der einzige Weg“

Die SPD sucht händeringend nach einer starken Persönlichkeit für die kommenden Wahlen. Ob Sigmar Gabriel sich vorstellen kann, zurückzukehren, beantwortet er im exklusiven Interview.
Sigmar Gabriel von Trump-Kim-Gipfel nicht enttäuscht: „Der einzige Weg“