EU-Strafen gegen Ungarn und Polen werden wahrscheinlicher
Politik

EU-Strafen gegen Ungarn und Polen werden wahrscheinlicher

Können Polen und Ungarn die drohende Kürzung von EU-Geldern mit Hilfe einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof abwenden? Ein Rechtsgutachten bezieht zu dieser Frage jetzt deutlich Stellung.
EU-Strafen gegen Ungarn und Polen werden wahrscheinlicher
Mögliche Strafen für Polen und Ungarn: EU fordert Infos an
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Mögliche Strafen für Polen und Ungarn: EU fordert Infos an

Im Streit um die Rechtsstatlichkeits-Verstöße in Polen und Ungarn hat die EU-Kommission einen formalen Schritt gemacht, um Strafen auf den Weg zu bringen.
Mögliche Strafen für Polen und Ungarn: EU fordert Infos an

UEFA reduziert Strafmaß: Ungarn nur ein Spiel ohne Fans

Der Berufungsausschuss der Europäischen Fußball-Union hat das Strafmaß gegen Ungarn wegen diskriminierenden Verhaltens seiner Fans bei den EM-Spielen gegen Portugal, Frankreich und Deutschland abgemildert.
UEFA reduziert Strafmaß: Ungarn nur ein Spiel ohne Fans

Ungarns Flüchtlingshelfer-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Ungarns Regierungschef Viktor Orban fährt seit Jahren einen strikten Anti-Migrations-Kurs. Der EuGH hat ihm deshalb immer wieder die Grenzen aufgezeigt. Nun folgt die nächste Schlappe.
Ungarns Flüchtlingshelfer-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Macht von Polens Justizminister ist unvereinbar mit EU-Recht

Wie viel Macht eines Justizministers verträgt die Unabhängigkeit der Justiz? Der Europäische Gerichtshof sagt jetzt: Nicht so viel wie in Polen. Nun stellt sich die Frage, wie die Regierung in Warschau reagiert.
Macht von Polens Justizminister ist unvereinbar mit EU-Recht

Zu Orbans Missfallen: EMA zeichnen „Budapest Pride“ aus

Im Rahmen einer großen Gala in Budapest sind bei den MTV Europe Music Awards zahlreiche Künstlerinnen und Künstler ausgezeichnet worden. Ein Preis jedoch dürfte die ungarische Regierung verärgern.
Zu Orbans Missfallen: EMA zeichnen „Budapest Pride“ aus

Airbus erhält Großauftrag über 225 Jets auf Dubai-Messe

Weltweite Reiseeinschränkungen haben Fluggesellschaften und Hersteller in der Pandemie schwer getroffen. Experten sehen eine wachsende Nachfrage nach Flugzeugen in den kommenden zwei Jahrzehnten.
Airbus erhält Großauftrag über 225 Jets auf Dubai-Messe

Ungarn: Viktor Orban wünscht weniger Einfluss Deutschlands

Wegen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit hat die EU mehrere Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Unter anderem darin sieht Budapest eine ungerechtfertigte Einmischung. Ein Dorn im Auge ist für Regierungshef Orban vor allem Deutschland.
Ungarn: Viktor Orban wünscht weniger Einfluss Deutschlands

Fast ganz Österreich und Tschechien Hochrisikogebiete

Für kurze Zeit gab es im Sommer keine Corona-Hochrisikogebiete mehr in der EU. Inzwischen kommen wieder fast jede Woche neue hinzu, am Sonntag auch zwei Nachbarländer Deutschlands.
Fast ganz Österreich und Tschechien Hochrisikogebiete

360 Polizisten bei Razzia im Rotlichtmilieu: Festnahmen

Rund 360 Polizisten durchsuchen mehrere Wohnungen im Norden. Der Grund: Dort sollen Frauen und Transmenschen sexuell ausgebeutet worden sein. Bei der Großrazzia klicken die Handschellen.
360 Polizisten bei Razzia im Rotlichtmilieu: Festnahmen

Wegen „Untätigkeit“ bei Polen und Ungarn: EU-Parlament verklagt von der Leyens Kommission

Das Europaparlament macht ernst: Es verklagt Ursula von der Leyens EU-Kommission wegen „Untätigkeit“ im Rechtsstaatsstreit mit Ungarn und Polen.
Wegen „Untätigkeit“ bei Polen und Ungarn: EU-Parlament verklagt von der Leyens Kommission