volkmarser Parlament steht zur Grundstücksstrategie des Bürgermeisters

Ackermonopoly für Logistik

Volkmarsen - Breite Zustimmung für den städtischen Haushalt im kommenden Jahr. Allein Arno Walprecht von der Unabhängigen Liste monierte die Entwicklung der Zahlen und stellte fest: „Mit dieser Strategie ist der Bürgermeister zum Erfolg verdammt.“

Konkret sorgt sich Walprecht wegen der vielen Grundstücksgeschäfte, die Stadt in den vergangenen Monaten getätigt hat. 135 Hektar Land seien für 1,7 Millionen Euro angekauft worden. Das sei „Flächenmonopoly“, bei dem die Stadtverordneten den Überblick verlören.

Und das auch noch unter Verwendung von Kassenkrediten. Diese Kredite hätten inzwischen schwindelerregende Höhen erreicht. Die Stadt lebe über ihre Verhältnisse. Dieses Risiko könne die Unabhängige Liste nicht mittragen. Deshalb stimmten die beiden Stadtverordneten der Unabhängigen Liste gegen den Haushalt.

Ganz anders wird die Lage von den übrigen Fraktionen eingeschätzt. Für FWG-Sprecher Klaus Teppe verläuft die „Mission Haushaltsausgleich“ bisher erfolgreich. Auch weil die Bürger über höhere Grund- und Gewerbesteuern einen zusätzlichen finanziellen Beitrag leisten müssten, könne der kommunale Schutzschirm des Landes jetzt langsam seine positive Wirkung für Volkmarsen entfalten.

Anerkennenswert sei es, dass die Stadt Volkmarsen trotz aller Sparanstrengungen nicht so viel für die Bürger bewegen könne. So würden neue Feuerwehrfahrzeuge angeschafft, ein neues Baugebiet für junge Familien erschlossen, ein neuer Bauhof eingerichtet und vieles mehr.

Größte Herausforderung sei das Logistikprojekt für das eine größere Bodenbevorratung nötig gewesen sei. Teppe: „Vielleicht waren die Enttäuschungen auch deshalb so groß, weil die Erwartungen im Vorfeld so hoch waren.“ Für manche Landwirte sei der Flächenverbrauch zu groß und Anlieger der Arolser Straße sorgten sich wegen des möglicherweise steigenden Verkehrsaufkommens. Dennoch müssten die Stadtverordneten die Interessen aller Bürger im Auge haben. Dazu gehöre auch die Bereitstellung von zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen.

Das bekräftigte auch CDU-Sprecher Ingbert Lauhof: „Wir hatten die Befürchtung, in unserer Stadt würde gar nichts mehr investiert, wenn wir erst unter dem Schutzschirm stehen. Doch diese Sorge sei offenbar unbegründet.“ Der Ankauf des Ostmann-Geländes durch die Stadt sei richtig gewesen. Schließlich müsse etwas gegen die „Industriebrache“ unternommen werden.

Arbeitsplätze schaffen

Dass die zur Entlastung vom Logistikverkehr gewünschte Umgehungsstraße nicht von der Stadt finanziert werden könne, liege auf der Hand. Deshalb sei die Wetterburger Umgehung über das Arolser Holz auch eine günstige Lösung für die Volkmarser Verkehrsprobleme.

Das Bürgerbegehren gegen das Logistikprojekt sei gutes demokratisches Recht. Nachvollziehbar sei aber auch, dass ein solches Begehren nur am Anfang der Planung zulässig sei, nicht am Ende. Den Kritikern des Logistikprojektes an der Arolser Straße hielt Laufhof entgegen, dass dort in zehn Jahren mit zusätzlichen Grundsteuereinnahmen in Höhe von 3,5 Millionen Euro zu rechnen sei. Mit diesem Geld könnten nicht zuletzt auch soziale Einrichtungen in der Stadt finanziert werden.

Anerkennung für die Arbeit des Magistrates bei der Aufstellung des Haushaltes zollte auch SPD-Fraktionsvorsitzender Bruno Kramer: „Da wird handwerklich solide Arbeit gemacht.“ Das lasse sich auch daran ablesen, dass die Fraktionen bei den Haushaltsberatungen keinerlei Änderungsanträge gestellt hätten.

Dennoch bleibe das strukturelle Grundproblem: „Die Gemeindefinanzierung gehört auf den Prüfstand.“

Erfreulich sei, das mit dem Bathildisheim, dem Altenheim und dem Wohnheim für Autisten eine stattliche Zahl neuer Arbeitsplätze geschaffen worden seien. Ebenso wichtig seien neue Arbeitsplätze im handwerklich-produzierenden Sektor. Das sei auch der wichtigste Grund für das Logistikprojekt. Kramer: „Die Menschen brauchen Arbeitsplätze. Das darf bei allen Sorgen um den Landverbrauch nicht unerwähnt bleiben.“

FDP-Sprecher Thomas Neutze griff die Walprecht-Formulierung auf vom Bürgermeister, der zum Erfolg verdammt sei. Neutze: Ich bin sicher, dass dieser Bürgermeister den Erfolgsdruck gut ertragen kann und bei den anstehenden Grundstücksgeschäften die richtigen Entscheidungen trifft.“

Während er, Neutze, in den vergangenen Haushaltsreden oft vom „Licht am ende des Tunnels“ gesprochen habe, könne er nun feststellten: „Das Licht wird heller. Wir sind auf dem richtigen Weg.“

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