Mengeringhäuser Bürgerliste kündigt Klagen gegen Windpark an

Akteneinsicht als (vor-)letztes Mittel

Bad Arolsen - Das Stadtparlament hat den von der Fraktion der Bürgerliste beantragten Ausschuss zur Einsicht in die Verträge zur Errichtung des Windparks im Stadtwald abgesegnet.

Die Hessische Gemeindeordnung regelt, dass ein solcher Ausschuss gebildet werden muss, wenn ein Viertel der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung oder eine Fraktion dies verlangen. Eine Abstimmung über diese Frage war also gar nicht notwendig.

Dass Stadtverordnetenvorsteher Marko Lambion dennoch über die Frage abstimmen ließ, ob die fünf Ausschusssmitglieder bis zum 5. oder 13. Januar von den Fraktionen benannt werden sollen, führte am Donnerstagabend unerwartet zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen den Windkraftbefürwortern und den Gegnern.

Dabei wurde sogar hinterfragt, was denn wohl passiere, wenn die Mehrheit im Stadtparlament das Ansinnen der Bürgerliste ablehnen würde. Der in Verwaltungsrechtsfragen als Koriphäe geltende Bürgermeister Jürgen van der Horst musste in dieser Frage als Rechtsgutachter herhalten. Seine Auskunft: In einem solchen Fall käme es wohl zu einem Organstreitverfahren, bei dem die Fraktion der Bürgerliste das Stadtparlament verklagen würde.“

Nach weiteren Überlegungen zu den Kosten eines solchen Rechtsstreits beruhigten sich die Fronten und es kam zur Abstimmung, bei der sich die fünf Stadtverordneten der Bürgerliste durch sieben sieben Stadtverordnete der CDU solidarisch unterstützt sahen. 20 Stadtverordnete enthielten sich. Somit stand die notwendige Mehrheit. Der Streit war vom Tisch.

Der Ärger jedoch bleibt: Unbestritten von Sprechern aller Fraktionen ist das Recht der Parlamentsminderheit, einen Akteneinsichtsausschuss zu beantragen. Kritisiert wurde jedoch die Tatsache, dass die Bürgerliste am 10. November 2011 nicht die vom Magistrat eingeräumte Gelegenheit genutzt habe, im Rathaus in alle relevanten Verträge Einsicht zu nehmen.

Der BL-Stadtverordnete Horst Griese erklärte dazu zum wiederholten Mal, er habe die Einladungsmail erst am Morgen des gleichen Tages erhalten.

Alle anderen Fraktionen hielten jedoch dagegen, dass der Termin schon einen Monat zuvor im Rahmen einer Haupt- und Finanzausschusssitzung genannt worden sei. Außerdem habe die Verwaltung eine Woche vorher eine Mail verschickt.

Dessen ungeachtet beharrte Griese auf seiner Darstellung: „Wer nichts zu verbergen hat, der kann auch die Verträge auf den Tisch legen.“

Diese Argumentation sorgte jedoch für lautstarken Protest auf der Magistratsbank. Und der FWG-Stadtverordnete Frank Dastych argwöhnte: „Damit wird doch unterstellt, dass hier etwas nicht nach Recht und Gesetz gelaufen sein könnte.“ Ebenso werde unterstellt, dass die andern Stadtverordneten nicht ihren Kontrollpflichten nachgekommen seien. Das könne er so nicht stehenlassen. Er, Dastych appelliere daher an das Stadtparlament den Antrag der Bürgerliste abzulehnen und einen Rechtsstreit abzuwarten.

Schließlich meldete sich Ulrich von Nathusius zu Wort und mahnte zur Besonnenheit. Auch er wolle das falsche Signal vermeiden, das Stadtparlament misstraue dem Magistrat. Deshalb rief er dazu auf, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Die Ja-Stimmen der Bürgerliste seien ausreichend, um den Ausschuss ins Leben zu rufen.

Der Ausschuss kommt also zustande. Er wird fünf Mitglieder haben, die bis zum 13. Januar von den Fraktionen der CDU, SPD, Grünen und Bürgerliste benannt werden müssen.

Parallel dazu wird die Bürgerliste die direkten Anlieger des Windparks im Bereich Trappenberg und an der ehemaligen Standortschießanlage bei der Einreichung von Klagen beraten. (es)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare